Nidwalden
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21.04.2019 05:09

Nidwalden: Gemeindepräsidenten hinterfragen Wirtschaftsförderung

  • Sieht keinen Sinn im Bestehen des Regionalentwicklungsverbands: Remo Zberg, Gemeindepräsident von Hergiswil und Präsident der Gemeindepräsidentenkonferenz. (Bild: Martin Uebelhart, Hergiswil, 6. Oktober 2017)
NIDWALDEN ⋅ Der Regionalentwicklungsverband muss seine eigene Existenz rechtfertigen: In seiner jetzigen Form sei er überflüssig, sagt der Präsident der Nidwaldner Gemeindepräsidenten. Der Regierungsrat hingegen stellt sich hinter den Verband.

Simon Mathis

Die Nidwaldner Gemeinden sind unglücklich mit dem Regionalentwicklungsverband (REV) Nidwalden & Engelberg, deren Träger sie sind. Dies geht aus einem Brief der Gemeindepräsidentenkonferenz (GPK) an den Nidwaldner Regierungsrat hervor. Im Schreiben, das der Redaktion vorliegt, stellt die GPK eine kritische Forderung in den Raum: Die Organisation des REV solle überprüft und wenn nötig überdacht werden.

Der Grund: «Die Praxis hat gezeigt, dass die Gemeinden einen sehr kleinen beziehungsweise unbedeutenden Einfluss auf den Verband haben», schreibt die GPK. Zwar stellten die Gemeinden ein Mitglied in den fünfköpfigen Vorstand sowie Delegierte zur jährlichen Delegiertenversammlung. An dieser sei jedoch keine direkte Einflussnahme auf den Geschäftsgang möglich.

Auch hätten die Gemeinden kein direktes Antragsrecht zur Verteilung von Geldern. Die Gemeinderäte könnten höchstens Firmen und Personen darauf hinweisen, einen Antrag beim REV zu stellen. «Genau gesehen ist der REV in dieser Form überflüssig», sagt Remo Zberg (FDP), Gemeindepräsident von Hergiswil und Präsident der GPK. «Er hat gar keine Funktion.»

Gemeinderäte wollen Entlastung

Der REV Nidwalden & Engelberg ist eine direkte Konsequenz der sogenannten «Neuen Regionalpolitik» (NRP), die am 2008 in Kraft trat. Ziel der NRP ist es, die Bergregionen wirtschaftlich zu fördern. Die Aufgaben der NRP seien zwar sinnvoll und im Gesetz vorgeschrieben, so Zberg. «Aber das ist ein Auftrag des Kantons, nicht der Gemeinden.» Der REV sei ein Konstrukt, das nur pro forma die Gemeinden einbeziehe. Ein Konstrukt überdies, das 40 000 bis 70 000 Franken pro Jahr koste.

Die GPK habe es sich zum Ziel gesetzt, die NRP «auftragsgemäss, aber schlank zu organisieren», heisst es im bereits zitierten Schreiben. «Die Regierung könnte eine Kommission einsetzen, unabhängig von den Gemeinden, oder die Aufgaben gleich in die Verwaltung integrieren», schlägt Zberg vor. «Zumal es ohnehin die Regierung ist, die letztlich entscheidet.»

Ob es den REV gebe oder nicht: Am Einfluss der Gemeinden ändere dies nichts. «Wir haben in dieser Sache ohnehin nur eine sehr beschränkte Entscheidungsgewalt», so Remo Zberg. Im Gemeinderat sei man nebenamtlich tätig. «Deshalb ist es umso wichtiger, den Aufwand zu reduzieren und sich auf das Wesentliche zu beschränken.»

Regierungsrat spielt Ball zurück an Gemeinden

Wie von der GPK gewünscht, hat der Nidwaldner Regierungsrat die Organisation des REV geprüft. Von Gesetzes wegen habe die Wirtschaftsregion Nidwalden/Engelberg den Auftrag, einen Entwicklungsträger zu stellen, schreibt die Regierung auf Anfrage. Dies sei der REV. «Der Verband ist somit ein Instrument der Gemeinden», erläutert der Regierungsrat. Daher sei es nicht Aufgabe des Kantons, organisatorische Anpassungen des Verbandes in die Wege zu leiten. «Die Zusammenarbeit zwischen Kanton und REV funktioniert gut», betont der Regierungsrat. Der REV übernehme wichtige Aufgaben bei der Umsetzung der Regionalpolitik. «So kann erreicht werden, dass dieses für Nidwalden wichtige Instrument breit abgestützt ist», so der Regierungsrat weiter.

Dieser weist zudem darauf hin, dass an der REV-Delegiertenversammlung am 27. März alle Geschäfte einstimmig genehmigt wurden. Elf der zwölf Verbandsgemeinden seien durch Gemeinderäte vertreten gewesen. «Die Delegierten haben keinerlei Kritik gegenüber dem REV geäussert», so der Regierungsrat.

Auch Beatrice Richard, Geschäftsleiterin des REV, verweist auf die gesetzliche Tatsache, dass die Entscheidung beim Regierungsrat liegt. An den Delegiertenversammlungen der letzten beiden Jahre seien keine Anträge zur Änderung des Systems eingegangen. Zum finanziellen Aufwand sagt Richard: «Es hat geringen Einfluss, ob es überschaubare oder komplexe Geschäfte sind.» Vielmehr komme es darauf an, in welcher Qualität und Ausgereiftheit die Projektunterlagen eingereicht würden. In den letzten Jahren habe der Aufwand durchschnittlich 50000 Franken pro Jahr betragen.

Remo Zberg von der GPK kann die Haltung des Regierungsrates nicht nachvollziehen. Allerdings: «Den Ball, den der Regierungsrat den Gemeinden zugespielt hat, nehmen wir auf», sagt Zberg. Die Gemeindepräsidenten würden im Juni entscheiden, ob und wie sie in dieser Sache weiterfahren wollen.

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