Wolfenschiessen peilt zweite Steuersenkung innert Kürze an

Markus von Rotz

Die Schulgemeinde Wolfenschiessen will für 2019 die Steuern um 0,35 auf 1,65 Einheiten senken. Diesen Antrag stellt der Schulrat der Gemeindeversammlung. Trotz erwarteter Mindereinnahmen von 385'000 Franken geht der Schulrat nächstes Jahr von einem Einnahmenüberschuss von 365'000 Franken aus. Das gute Ergebnis ist auch dem innerkantonalen Finanzausgleichsbetrag zu verdanken, der gegenüber 2018 um 210'000 auf 3,2 Millionen Franken steigt. Der gesamte betriebliche Ertrag wird auf 7,1 Mio. Franken budgetiert.

Mit der Steuersenkung beträgt der Gesamtsteuerfuss für katholische Steuerzahler nächstes Jahr noch 5,21 gegenüber 5,56 Einheiten heute. Damit würde Wolfenschiessen im Kanton vom elften auf den sechsten Platz vorrücken (siehe Tabelle). 2017 hatte die Schulgemeinde die Steuern für das laufende Jahr bereits um 0,45 auf 2,0 Einheiten gesenkt. Der Schulrat hatte damals einen Steuerrabatt beantragt, wurde aber auf Antrag von FDP und CVP überstimmt. Die Steuern der Politischen Gemeinde sanken um 0,05 und jene der Kirchgemeinde um 0,1 Einheiten.

Finanzchefin Rita Niederberger begründet die Steuersenkung so: «Wir haben aufgrund des guten Budgetergebnisses 2019 und der Diskussionen an der Gemeindeversammlung vor einem Jahr überlegt, was die Bürger von uns erwarten.» Die Entwicklung sei derzeit schwierig abzuschätzen: «Der Finanzausgleich, der mehrheitlich verantwortlich ist für die guten Ergebnisse der vergangenen Jahre und von dem wir auch in Zukunft stark leben, ist im Moment nicht einfach berechenbar. Es kann darum sein, dass wir die Steuern in absehbarer Zeit wieder erhöhen müssen.» Im Moment aber wolle man ein ausgeglichenes Budget und «nicht mehr Geld einnehmen, als nötig». Sie vertrauten darauf, dass eine allfällige spätere und gut begründete Steuererhöhung vom Steuerzahler unterstützt würde.

Die Finanzkommission erachtet die aktuelle geplante Steuersenkung «als vertretbar». Sie macht allerdings auch eine Einschränkung: «Das vorliegende Budget lässt aktuell die Senkung zu, jedoch muss in den Folgejahren die Situation erneut überprüft werden.» Die Ausgaben wachsen auch in Wolfenschiessen, etwa für Löhne, mehr Lektionen bei den Wahlfächern oder neue Ausrüstung und mehr Unterhalt in der Informatik.

Schulbus will man sich teilweise finanzieren lassen

Nachdem die Schulgemeinde 2018 keine Investitionen im Budget hatte, sind für das nächste Jahr 75'000 Franken geplant: Für einen Ersatz des zehnjährigen Schulbusses, der heute bis zu 16-mal pro Tag Schulkinder von Altzellen und Oberdorf transportiert. Um die Zulassung nächstes Jahr wieder zu schaffen, müsste er total überholt werden. «Eine Reparatur in diesem Ausmass lohnt sich nicht mehr», schreibt die Finanzkommission und unterstützt den Ersatzkauf. «Es ist geplant, an verschiedene Patenschaften und Stiftungen Gesuche zu stellen, um finanzielle Unterstützung zu erhalten», schreibt der Schulrat in seiner Botschaft. Der heutige Bus wurde seinerzeit vollumfänglich durch die Theodor und Bernhard Dreifuss-Stiftung finanziert. Ist das kein Widerspruch zur Steuersenkung? Rita Niederberger gesteht: «Auf den ersten Moment kann das stossend wirken.» Doch sie hat auch dafür eine Erklärung: «Trotz Steuersenkung sind wir noch keineswegs bei den reichen Gemeinden. Wir müssen trotzdem noch immer aufs Geld schauen. Wenn wir also irgendwo eine Unterstützung erhalten, nehmen wir das gerne.»

Für 2018 ist dies die einzige Investition. «Wir haben für die nächsten fünf Jahre keine voraussehbaren Investitionen im Finanzplan», sagt Niederberger. «Wir wollten uns nach den grossen Investitionen der vergangenen Jahre bewusst etwas Luft verschaffen, mussten wir doch mit Primar- und Oberstufenschulhaus und Aula sehr viel Geld in die Hand nehmen.»

Auch die Politische Gemeinde legt das Budget vor. Dieses rechnet bei gleich bleibendem Steuerfuss und Gesamterträgen von 2,8 Mio. Franken mit einem Defizit von 136'000 Franken. In der Investitionsrechnung sind netto 1,2 Millionen Franken veranschlagt. An Finanzausgleich werden 855'000 Franken erwartet, 20'000 mehr als 2018.

Die Gemeindeversammlungen finden am Freitag, 23. November, ab 20 Uhr in der Aula Zälgli statt.