Das Kantonsspital Obwalden hat Liquiditätsprobleme

Franziska Herger

Der Kantonsrat war dem Kantonsspital Obwalden (KSOW) gegenüber am Freitag etwas freundlicher gestimmt als noch letztes Jahr, als 20 Kantonsräte ihre Unzufriedenheit über den Verlust von 2017 (4.5 Millionen Franken) mit Stimmenthaltung zeigten. Die Rechnung 2018 weist ein Minus von 4 Millionen Franken auf (Budget: Verlust von 2.2 Millionen). Trotz dieses Ergebnisses zeigte sich der Kantonsrat punktuell zufrieden, etwa mit dem Abbau von 20 Stellen, die in den Vorjahren geschaffen worden waren.

Auch dankten mehrere Redner dem Personal des Kantonsspitals für die gute Arbeit, auch in schwierigen Zeiten. Und dass das Spital die budgetierten Kosten einhalten konnte, wurde gelobt: Regula Gerig (CSP, Alpnach) sprach von einer Punktlandung und Peter Lötscher (SP, Sarnen) meinte: «Der Strategiewechsel weg vom Expansionskurs zum Kontrollieren des Aufwands zeitigt positive Resultate.»

Eigenkapital ist auf noch 1.4 Millionen geschrumpft

Doch der Haken liegt beim Betriebsertrag. Dieser ist mit 51.7 Millionen Franken um 1.7 Mio. tiefer als im Budget und um 1.2 Mio. geringer als 2017. Die Gründe sind vielfältig. Statt der budgetierten 3850 stationären Fälle konnten nur 3588 abgerechnet werden. Und neben einem ohnehin tiefen und sinkenden Anteil zusatzversicherter Patienten (siehe Kasten) sank auch die durchschnittliche Schwere der Patientenfälle (der sogenannte Case Mix Index).

Das Ergebnis gebe zu denken, sagte Spitalkommissionspräsident Urs Keiser (CVP, Sarnen), zumal auch beim Eigenkapital in den letzten Jahren ein beträchtlicher Substanzverlust stattgefunden habe. 2018 stand es bei 1.4 Millionen Franken, im Vorjahr waren es noch 5.4 Millionen gewesen. Auch die Liquidität sei ein «fundamentales Problem», so Keiser weiter. Sie habe in den letzten Jahren um 5 Mio. Franken abgenommen und Ende 2018 noch 0.6 Millionen betragen. «Das ist für einen so grossen Betrieb zur Bewältigung des Tagesgeschäfts eine Wanderung auf einem sehr schmalen Grat.»

Mehrere Kantonsräte machten denn auch ihrem Unmut Luft. «Das Jahresergebnis ist eine mittlere Katastrophe», sagte Thomas Zumstein (FDP, Sarnen). Parteikollege Branko Balaban (Sarnen) sprach von einem Desaster. «So, wie es jetzt läuft, fahren wir das Spital direkt an die Wand. Und wir wissen nicht mal, wie viele Meter zwischen uns und der Wand noch sind oder wie schnell wir fahren.» Auch Guido Cotter (SP, Sarnen) wollte wissen, wie es denn jetzt konkret weitergehen solle.

Gesundheitsdirektorin Maya Büchi-Kaiser informierte über die Finanzierung des Spitals in der Übergangszeit, bis man wisse, ob der Weg zu einer Versorgungsregion begangen werden könne. In Sachen Liquidität zahle man die Abgeltungen des Kantons für die Gemeinwirtschaftlichen Leistungen im Moment im Voraus statt wie üblich quartalsweise. «Wenn Rechnungen vom Kantonsspital kommen, haben sie Priorität», sagte Büchi.

Standortsicherungsbeitrag wird wohl erneut erhöht

Die Liquidität könne so bis im Dezember erhalten werden, fuhr Maya Büchi fort. Dann müsse das Spital eine Zeit lang auf sein Kontokorrent bei der Obwaldner Kantonalbank zurückgreifen, weil der Kantonsrat das Budget 2020 noch nicht genehmigt haben werde.

Weiter werde der Spitalrat dem Regierungsrat in der August-Klausur Verbesserungsmöglichkeiten bei der Umsetzung des Leistungsauftrags vorlegen. Zudem werde die Regierung eine erneute Erhöhung des Standortsicherungsbeitrags diskutieren, so Büchi. «Im Moment spricht alles dafür.» Wer aber hoffe, mit einer Versorgungsregion würden die Kosten sinken, könne «das gleich wieder aus dem Kopf löschen», mahnte die Gesundheitsdirektorin. «Wir können froh sein, wenn die Kosten weniger stark und schnell steigen.»

Die gesundheitspolitische Steuerung im Kanton sei von Hilflosigkeit geprägt, kritisierte Walter Wyrsch (CSP, Alpnach). Es sei jetzt sehr lange gegangen, bis man die Notwendigkeit einer Versorgungsregion Zentralschweiz anerkannt habe. Das könne er doppelt unterstreichen, meinte Urs Keiser, verwies aber auch darauf, dass sich das Stimmvolk schweizweit immer wieder für lokale Spitäler entschliesse. «So ist es ganz schwierig, eine Veränderung herbeizuführen.»

Schliesslich nahm der Kantonsrat die Rechnung und den Rechenschaftsbericht mit 41 Ja-Stimmen bei immerhin 11 Enthaltungen an.