Obwaldens Defizite verschwinden nicht so schnell

Markus von Rotz

Markus von Rotz

«Ich bin zuversichtlich, dass wir in absehbarer Zeit die Rechnung wieder ausgeglichen präsentieren können. Wenn alle angedachten Massnahmen gelingen, wie von uns vorgeschlagen, sollte das bereits 2020 möglich sein. Das ist zumindest das erklärte Ziel.» Das sagte Obwaldens Finanzdirektorin Maya Büchi im März bei der Präsentation der Rechnung 2018. Ganz so schnell geht es aber noch nicht, obwohl ab nächstem Jahr 11 und mehr Millionen Franken mehr pro Jahr via Steuerfranken in die Staatskasse fliessen.

Für 2020 geht die Regierung allerdings nur mehr von einem Fehlbetrag von 2 Mio. Franken aus (Ausgabe von gestern). Für die drei Folgejahre sieht es gemäss aktuellen Finanzplan-Zahlen ähnlich aus. Zwischen 1 und 3 Millionen Franken dürften jeweils für ein ausgeglichenes Ergebnis fehlen. Finanzverwalter Daniel Odermatt relativierte diese negative Aussicht: «Zwei Millionen Defizit sind wie eine rote Null.» Die Rechnung habe in der Vergangenheit oft besser als budgetiert abgeschnitten, es könne bei so tiefen Fehlbeträgen immer auf beide Seiten kippen.

Steuereinnahmen sollen jedes Jahr ansteigen

Die Regierung geht von einem steten Wachstum der Steuereinnahmen um 4 Prozent pro Jahr aus, falls sich die Wirtschaft gleich weiterentwickelt. Entwickeln soll sich auch die Einwohnerzahl im Kanton und damit die Zahl der Steuerzahler: Von 2015 bis 2045 erwartet der Bund ein Wachstum von 37'100 auf 41'900 Personen – im gleichen Zeitraum soll sich die Zahl der Frauen und Männer ab 65 von 6500 auf 13800 verdoppeln.

Es warten auch grosse Investitionen

Der Kanton wird auch mehr Geld brauchen, weil durch die schlechte Finanzlage der letzten paar Jahre ein Investitionsstau entstanden ist. Es wurde beispielsweise nichts mehr in Velowege investiert – das soll sich laut Finanzplan ab 2021 wieder ändern. Auch in Bau und Unterhalt von Kantonsstrassen will der Kanton ab 2020 jährlich je eine gute Million Franken investieren (Melchtalerstrasse, Salzbrunnen Sachseln, Schwibögli-Kurve Engelberg, Industriekreisel Alpnach usw.). Ab 2021 wird die Psychiatrie-Sanierung zu Buche schlagen, innert drei Jahren gut 13 Millionen Franken. Auch das Staatsarchiv taucht ab 2022 wieder im Finanzplan auf, ab 2023 auch das Polizeigebäude, das sein Lebensende erreicht habe, wie sich Maya Büchi ausdrückt, und Notinvestitionen von einer Million Franken nötig gemacht habe.

Die grössten Brocken warten in den nächsten Jahren im Bereich Hochwasserschutz. Allein ins Sarneraa-Projekt fliessen zwischen 2020 und 2023 über 60 Millionen Franken (davon bleiben dem Kanton netto 21 Prozent). Einzelprojekte wie Kleine Schliere und Blattibach verschlingen weitere 7,5 Millionen, über 28 Millionen ferner die Wasserbauprojekte der Sarneraa in Alpnach und am Südufer des Alpnachersees.

Für die hohen Investitionen samt geplanter Übernahme der Aktien des Kraftwerks Obermatt in Engelberg braucht der Kanton teils fremdes Geld. Die Zinslast wird laut Finanzplan von 10'000 Franken (2020) auf 1 Million (2023) ansteigen. Das Eidgenössische Finanzdepartement erwarte einen generellen Anstieg der Fremdkapitalzinsen, schreibt die Regierung. Die hohen Investitionen führen auch dazu, dass sich der Kanton nicht ans eigene Gesetz halten kann, was die Selbstfinanzierung betrifft: Es fehlen in den vier Planjahren 75 Millionen Franken, um diese Aufwendungen gesetzeskonform über einen Zeitraum von fünf Jahren zu 100 Prozent aus eigenen Mitteln zu finanzieren. Regierung und Kantonsrat müssen in diesem Punkt noch das Gesetz ändern, um ab 2021 ein gesetzeskonformes Budget zu ermöglichen. Ansteigen wird aus den gleichen Gründen die Nettoverschuldung des Kantons auf über 100 Millionen bis im Jahr 2023.

Einen Lichtblick gibt es dafür beim Nationalen Finanzausgleich. Zahlt der Kanton nächstes Jahr 10,3 und 2021 noch 10,7 Mio. Franken, wird der Beitrag ab 2022 auf 2 bis 3 Millionen sinken. Und ab 2022 sind noch neue Mehreinnahmen zu erwarten – beispielsweise durch die vorerst politische mal gescheiterte Bewirtschaftung der kantonseigenen Parkplätze.