Obwalden
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19.04.2019 16:09

SVP Obwalden heisst Finanzvorlage gut und will sich Klimadiskussion stellen

  • Regierungsrat Daniel Wyler (SVP). (Bild: Corinne Glanzmann)
OBWALDEN ⋅ Die Finanzvorlage wird von der SVP klar unterstützt. Peter Zwicky hatte mit seinem Referendum einen schweren Stand. Fast einstimmig folgte die Parteiversammlung ihrem Regierungsrat. Parteipräsidentin Monika Rüegger appellierte, die Klimadiskussion nicht den anderen zu überlassen.

Markus von Rotz

Er könne sich freuen, denn schon viele Referenten hätten bei der SVP gar keine Stimme erhalten. Peter Zwicky erreichte immerhin eine Parole von 48:3 Stimmen, allerdings gegen ihn. Die Obwaldner Kantonalpartei unterstützte an ihrer Versammlung Mittwoch das vom Kantonsrat genehmigte Finanzhaushaltsgesetz.

Vielleicht war Zwickys Ehrlichkeit nicht unschuldig an diesem klaren Entscheid. Er gestand, beim Hochwasserschutz «kam ich gut draus», aber hier beim Geld sei es schon viel schwieriger. Und später: «Bei dieser Eigenkapitalgeschichte komme ich auch nicht draus.» Er kritisierte, dass man nun mehr Schulden machen wolle und könne, dass die Einmalabschreibung kein Geld in die Staatskasse bringe und meinte, wenn der Kanton so weitermache mit Defiziten wie bisher, «dann ist er in zwei Jahren pleite, dann bekommt er von keiner Bank mehr Geld, und die Bevölkerung muss die Suppe auslöffeln». Zwickys Hauptargument war die vorgeschlagene Verdoppelung der Vermögenssteuer. «Das bringt 36 Millionen Franken und ist für den Einzelnen nicht ein so grosser Betrag.»

30 Prozent bezahlen 80 Prozent

Just dieses Hauptargument bekämpfte Regierungsrat Daniel Wyler am heftigsten: «Wer hat viel Vermögen? Das sind jene Leute, die dafür wohl einiges leisten mussten und das noch immer tun, und was man leistet, versteuert man mit Einkommens- und Unternehmenssteuern.» 30 Prozent der Obwaldner bezahlten 80 Prozent der Steuern. «Es ist darum ein ganz gefährliches Argument, zu sagen, den Reichen tue das nicht weh.» Man treffe sie nämlich auch mit der normalen Steuererhöhung bereits.

Es sei auch ein Märchen, wenn man meine, durch eine Senkung der Steuern werde man wieder zum Nehmerkanton im Finanzausgleich. Die Basis für die Zahlungen sei die direkte Bundessteuer, und da plagten Obwalden nun mal die zwei aussergewöhnlichen Jahre 2015 und 2016. Darum brauche es jetzt die vom Kantonsrat beschlossenen Massnahmen. «Damit ist es aber noch nicht fertig, das Budget ist noch nicht ausgeglichen.» Da gehöre beispielsweise auch die nationale Staf-Vorlage dazu, aus der man 2,3 Millionen Franken an Mehreinnahmen erwarte.

Für eben diese Vorlage sprach sich die SVP Obwalden mit 44:8 Stimmen aus. Kantonsrat Ivo Herzog hatte neben Referentin und Steuerverwalterin Marianne Nufer in einem beherzten Votum dafür gekämpft. Ein erneutes Nein sei «definitiv ein Spiel mit dem Feuer», die AHV-Verknüpfung sei zwar ein «demokratischer Murks, aber auch die Konsequenz der gescheiterten Unternehmenssteuerreform III». Man dürfe «nicht länger zuschauen, wie die AHV leidet».

Ein einfaches Heimspiel hatte der frühere Polizist Peter von Flüe im Kampf gegen die Übernahme der EU-Waffenrichtlinie. «Wir müssen nicht auf Schweizer Schützen losgehen, das sind keine Terroristen», mahnte er. Mit 58:0 sagt die Partei Nein.

Klimawandel nicht den andern überlassen

Neben der Parolenfassung hielt die SVP am Mittwoch vorgängig ihre Generalversammlung ab. Dabei blickte Kantonalpräsidentin Monika Rüegger auf die jüngsten Wahlniederlagen der Partei in drei Kantonen zurück und meinte, es sei wichtig, dass sich auch die SVP im aktuellen Modethema Klimawandel einbringe. «Wir müssen das thematisieren und unsere Argumente einbringen. Da müssen wir viel mehr Fakten und Wahrheiten bringen und nüchtern bleiben.» Falsch wäre es, Auto-, Traktor- und Lastwagen-Fahrer an den Pranger zu stellen. Die Schweiz sei in Sachen Umweltschutz fortschrittlich.

Die Jahresrechnung schliesst bei Totalausgaben von 36370 Franken mit 7236 Franken Gewinn ab. Rüegger gab zudem bekannt, dass Adrian Wälti aus Sachseln nach 12 Jahren aus dem Kantonalvorstand austrat. Neu wurde Jung-SVP-Präsident Severin Wallimann von Amtes wegen gewählt (siehe Kasten unten).

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