Obwalden
Lade Login-Box.
23.04.2019 17:47

Obwaldner Regierung will Rechtsmittelfrist bei 20 Tagen belassen

OBWALDEN ⋅ Eine 30-tägige Rechtsmittelfrist ist laut Regierung unnötig. Der Kantonsrat berät darüber schon zum zweiten Mal.

(pd/map) 20 Tage reichen als Rechtsmittelfrist: Am Standpunkt hält die Regierung auch nach Prüfung des Postulats fest, welches eine 30-tägige Frist vorsieht. Das heutige System habe sich sehr gut bewährt und gewähre einen ausreichenden Rechtsschutz, schreibt sie in einer Medienmitteilung. Eine längere Frist würde in die Grundsätze des Rechtsmittelsystems eingreifen, ohne es transparenter und übersichtlicher zu machen. Zudem wäre eine solche Anpassung mit hohem Aufwand und Kosten verbunden.

Auch alle Obwaldner Gemeinden und die SP und FDP teilten in der Vernehmlassung grundsätzlich die Auffassung der Obwaldner Regierung, wonach eine längere Frist zu einer komplexeren Rechtslage führt.

Die SVP möchte eine generelle Vereinheitlichung der Fristen anstreben. Die CSP spricht von einer Vereinfachung der Rechtslage bei einer Vereinheitlichung der Frist auf 30 Tage. Angesichts des Anpassungsaufwandes finde sie sich jedoch mit dem Sta­tus quo ab. Die CVP bedauert, dass nur auf den Aufwand abgestellt werde, welcher eine Änderung der Fristen mit sich bringen würde. Auch bedauert sie, dass nicht weitere Interessierte zur Vernehmlassung eingeladen wurden, wie etwa der Unterwaldner Anwaltsverband. So fehlten verlässliche Rückmeldungen, ob für die Beschwerdeführer mehr Zeit für den Weiterzug nötig wäre.

20 Tage seien eine zu kurze Frist

Die Diskussion angestossen hatten 2016 Branko Balaban (FDP) und der heutige Regierungsrat Christian Schäli (CSP). Mit Blick auf das Bundesrecht seien 20-tägige Fristen überholt, zumindest dort, wo keine zeitliche Dringlichkeit bestehe, argumentierten sie in ihrer Motion. 20-Tage-Fristen liessen den Betroffenen kaum hinreichend Zeit, die Sach- und Rechtslage genügend abzuklären.

Der Kantonsrat wandelte im Januar die Motion in ein Postulat um, über welches er an seiner nächsten Sitzung Ende Mai berät.

Kommentare

Kommentar schreiben

Der Diskussionszeitraum für diesen Artikel ist leider schon abgelaufen. Sie können daher keine neuen Beiträge zu diesem Artikel verfassen!

Meist gelesene Artikel

ESAF ZUG

Jodler, Trychler und Trachten zum Auftakt

AXEN-SPERRUNG

Zwischen Sisikon und Flüelen verkehrt jetzt ein grösseres Schiff

LUZERN

Mann wird von Bus erfasst und stirbt

ESAF ZUG

Der Frischequell der «Bösen»

ESAF ZUG

So gross ist der Aufwand des Schweizer Fernsehens

Die Schweizer Schauspielerin und Sängerin Ines Torelli ist in ihrer Wahlheimat Kanada im Alter von 88 Jahren gestorben.
TODESFALL

Schauspielerin Ines Torelli gestorben

Die Moosmättler haben eine Top-Aussicht.
ESAF ZUG

Jeder Wohnwagen hat seinen Charme

Ein Jugendlicher ist beim Hantieren mit einer Faustfeuerwaffe durch einen Schuss tödlich verletzt worden. (Archivbild)
SCHIESSUNFALL

14-Jähriger durch Schuss getötet

Die US-Gesundheitsbehörde registriert seit Ende Juni 193 Fälle von ungeklärten Atemwegserkrankungen bei E-Zigaretten-Konsumenten in 22 Bundessaaten. (Symbolbild)
GESUNDHEIT

Toter in den USA nach E-Zigaretten-Gebrauch

Oberste Richterin mit Kultstatus: die 86-jährige US-Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg. (Archivbild)
USA

Trump-Gegner bangen: Krebs bei Ginsburg

Zur klassischen Ansicht wechseln