Landrat entscheidet über 4,5 Millionen Franken

Markus Zwyssig

Uri leistet wirtschaftliche Hilfe für Firmen, die von der Coronapandemie betroffen sind. Der Kanton richtet an Urner Unternehmen Härtefallbeiträge aus. Der Regierungsrat hat für die erste Welle der Coronapandemie 1,1 Millionen Franken und für die zweite Pandemiewelle 1,9 Millionen Franken zur Verfügung gestellt. Im Rahmen des Budgetbeschlusses 2021 hat der Landrat zusätzlich zur regulären Einlage in den Wirtschaftsförderungsfonds einen Härtefallkredit in der Höhe von 700'000 Franken bewilligt.

Seit der zweiten Pandemiewelle beteiligt sich der Kanton am Härtefallprogramm des Bunds. Dieser hat verschiedentlich Geld gesprochen, um die Wirtschaft zu unterstützen. Der Bundesrat wird dem eidgenössischen Parlament in der Frühjahrssession 2021 eine Aufstockung der Härtefallgelder auf insgesamt 10 Milliarden Franken beantragen. 6 Milliarden Franken sieht der Bund für kleinere und mittlere Unternehmen mit einem Jahresumsatz bis zu 5 Millionen Franken vor. Der Bund übernimmt dabei einen Anteil von 70 Prozent, die Kantone einen Anteil von 30 Prozent. Somit würden im Kanton Uri für die grosse Mehrheit der Unternehmen 19,8 Millionen Franken bereitstehen, die mit einem Kantonsbeitrag von rund 5,9 Millionen Franken ausgelöst werden könnten.

Beitrag dürfte bis im April reichen

«Rund 2 Millionen Franken stehen jeweils jährlich im Fonds für die Förderung innovativer neuer Produkte zur Verfügung», erklärt Finanzdirektor Urs Janett. Zurzeit ist aber wegen Corona alles anders. So sind im Wirtschaftsförderungsfonds rund 1,2 Millionen Franken für die Härtefallunterstützung reserviert. Dieser Betrag ist notwendig, um die Bundesbeiträge abzuholen. Er dürfte bis im April reichen. Obwohl noch bis Ende Juni Gesuche eingereicht werden können, würde spätestens im April ein Auszahlungsstopp für Beiträge drohen. Die Fondsmittel müssen darum aufgestockt werden, um auch die weiteren, notwendigen Unterstützungsmassnahmen auszulösen. «Die nun in der kommenden Landratssession beantragten Gelder von 4,5 Millionen Franken sollen für Coronahilfe, aber auch für die Unterstützung innovativer Unternehmen genutzt werden.»

Die dem Kanton Uri zur Verfügung stehenden Härtefallgelder von insgesamt 19,8 Millionen Franken können durch den beantragten Kredit nicht gänzlich ausgeschöpft werden. Falls eine maximale Ausschöpfung notwendig wird, wird der Regierungsrat ein neuerliches Kreditbegehren an den Landrat prüfen. Der Wirtschaftsförderungfonds sei das beste Gefäss, um Härtefälle zu unterstützen, so Janett. «Dadurch können wir betroffene Firmen schnell und unkompliziert entschädigen und Arbeitsplätze sichern.»