Sarnen sagt klar Ja zu einer Steuersenkung

Romano Cuonz

Mit einer rekordverdächtigen Stimmbeteiligung von gut 72 Prozent nahmen Sarnerinnen und Sarner die Senkung des Gemeindesteuerfusses um 0,30 Einheiten auf 3,76 Einheiten an: Mit 4577 Ja zu 627 Nein war die Zustimmung überaus hoch. Damit folgte das Stimmvolk den Parolen der grossen Ortsparteien CVP, SVP, FDP.

Dieses Resultat freut Gemeindepräsident Jürg Berlinger. Er sagt: «Es ist einmal mehr ein Vertrauensbeweis, den uns die Sarner Bevölkerung erbracht hat, das freut den gesamten Gemeinderat.» Die Gesamtfinanzlage der Gemeinde sehe ausgezeichnet aus, sodass eine Steuersenkung angezeigt gewesen sei. Und Berlinger hat dafür auch Zahlen: «Wir verfügen über finanzpolitische Reserven von rund 14 Millionen Franken, die zusammen mit den Bilanzüberschüssen zu einem aktuell verfügbaren Eigenkapital von rund 25 Millionen führen.» Dies sei ein idealer Zeitpunkt, um dem Steuerzahler etwas zurückzugeben.

Zu einer dauerhaften Senkung des Gemeindesteuerfusses die Nein-Parole herausgegeben hatten die Sarner Mitte-Links-Parteien CSP und SP. Ihre Argumentation: Die finanziellen Auswirkungen der Coronapandemie könnten noch nicht endgültig eingeschätzt werden. Die Gemeinde aber sei gefordert, mehr Investitionen im Bereich Klimaschutz, Altersversorgung, Kinderbetreuung und Erneuerung der Infrastruktur zu tätigen und Mittel dafür bereit zu halten.

Mit dem Abstimmungsergebnis gar nicht glücklich ist nun die Ortspräsidentin und Kantonsrätin Helen Keiser-Fürrer. «Gerade jetzt, wo sich die Coronapandemie wieder verschärft, ist der falsche Zeitpunkt für eine definitive Steuersenkung», stellt sie fest. Und: «Ein Steuerrabatt wäre sicher das bessere Mittel gewesen, um auf den guten Rechnungsabschluss 2020 zu reagieren.»

Budget mit geringem Defizit

Noch klarer nahmen Sarnerinnen und Sarner das Budget 2022 an. Dieses rechnet mit einem geringen Defizit von 498’800 Franken. Ja dazu sagten 4581 Stimmende, dem gegenüber standen 516 Nein. Bei Ablehnung der Steuersenkung wäre fürs Steuerjahr 2022 ein Ertragsüberschuss von 3,05 Millionen zu Buche gestanden. Die grössten Ausgaben der insgesamt 6,89 Millionen Nettoinvestitionen fallen für Sarnen im Bereich Verkehr bei den Gemeindestrassen (1,13 Millionen), im Bereich Umweltschutz und Raumordnung bei der Wasserversorgung (1,38 Millionen) und bei den Gewässerverbauungen (1,53 Millionen) an. Der von der Gemeindeversammlung im Mai genehmigte Projektierungskredit für die Sanierung und Erweiterung des Gemeindehauses ist ebenfalls budgetiert.