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18.04.2019 22:09

SVP Uri will Majorzsystem nicht ausdehnen

  • Geht es nach der SVP, soll der Landrat auch in kleineren Gemeinden per «Doppeltem Pukelsheim» gewählt werden. (Bild: Urs Hanhart, 2017)
URI ⋅ Die SVP Uri fasst die Nein-Parole für die kantonale Verfassungsänderung zum Wahlrecht. Auch die Anpassung ans EU-Waffenrecht wird nicht unterstützt.

Florian Arnold

Die SVP Uri diskutierte an ihrer Parteiversammlung am Gründonnerstag lange über die Vorlage zur Anpassung des Wahlrechts in Uri. Die Gesetzesänderung mit der Einführung des Systems «Doppelter Pukelsheim» in den grösseren Gemeinden gab wenig zu reden, obwohl einige Parteimitglieder Mühe bekundeten, das komplexe System zu verstehen. Hingegen wurde lange über die Ausdehnung der Majorzgemeinden gesprochen, welche seitens der grössten Urner Parteien im Landrat verlangt worden war.

Das Majorzsystem sei noch nie gut für die SVP gewesen, merkte Fabio Affentranger an, der die Vorlage vorstellte. CVP und FDP seien nicht gewillt, mit der SVP wenn nötig Zusammenarbeiten einzugehen. Zudem sei das Risiko gross, dass in den Majorzgemeinden zweite Wahlgänge durchgeführt werden müssten und solche seien aufwendig und teuer.

Keine Einigkeit in der Landratsfraktion

Der Bürgler Landrat Alois Arnold (1981) hingegen, machte sich für ein Ja zur Verfassungsanpassung stark. Hauptsächlich argumentierte er damit, dass man mit der Einführung des «Doppelten Pukelsheims» ein linkes Anliegen erfülle. Den Erfolg der Linken gelte es im Zaum zu halten, zumal diese beim Bundesgericht gegen das Wahlsystem geklagt hätten. «Wir müssen mit der Anpassung des Gesetzes etwas machen, was der SP und den Grünen entspricht», sagte Arnold. «Wir wollen ihnen aber nur einen kleinen Kompromiss anbieten und nicht mehr.» Mit starken Persönlichkeiten schaffe man den Sprung in den Landrat auch in den Majorzgemeinden. Arnold nannte etwa Christian Arnold aus Seedorf als Beispiel. So genannte Listenfüller würden durch das System verheizt.

Landratskollege Toni Infanger hielt dagegen, man werde mit dieser Anpassung Sitze verlieren, nur ein Nein könne der SVP helfen. Auch Tobias Baumann entkräftete das Argument, man helfe den Linken, denn diese hätten ihre Sitze - mit Ausnahme von Flüelen - nur in den grössten Gemeinden. Zudem tauge Christian Arnold als Beispiel nichts, da er bei den kommenden Wahlen wohl den Sprung in die Regierung schaffe. Ausserdem würden gute Köpfe auch beim «Doppelten Pukelsheim» gewählt, so Baumann. Die Listenfüller-Problematik anerkenne er. «Aber es kann nicht schlechter kommen, als wenn man nicht antritt.»

Die SVP Uri fasste schliesslich mit 29 zu 3 Stimmen (1 Enthaltung) die Nein-Parole für die Verfassungsänderung und die damit verbundene Ausdehnung des Majorz-Wahlsystems auf Gemeinden mit bis zu fünf Sitzen.

Den Schützen wird Unterstützung zugesichert

Einigkeit bewies die Partei in der Frage um die Anpassung des Schweizer Rechts an die EU-Waffenrichtlinien. Der kantonale Schützenpräsident Christian Simmen stiess auf Gehör, indem er das neue Gesetz als unverhältnismässig betitelte. Am meisten Furcht äusserte er dahingehend, dass noch weitere Verschärfungen folgen könnten, etwa ein Psychotest für alle Waffenbesitzer. Hinsichtlich der Terrorgefahr bringe das Gesetz nichts, da solche Taten ohnehin mit illegalen Waffen verübt würden. SVP-Geschäftsleiter Ralph Wyrsch ergänzte, es gehe um die Grundsatzfrage, ob man Selbstbestimmung aufgeben wolle. Die SVP-Mitglieder sagten einstimmig Nein und sicherten dem Schützenpräsidenten im Abstimmungskampf auch ihre Unterstützung zu.

Keine klare Position zu AHV-Steuer-Vorlage

Für die AHV-Steuer-Vorlage («Staf») wurde mit 16 zu 6 Stimmen offiziell die Stimmfreigabe beschlossen, wie dies der Vorstand vorgeschlagen hatte. Störend sei, dass die Vorlage ein Entgegenkommen für die linken Anliegen bedeute, ohne dass die linke Seite ihrerseits entgegen kommen müsse, sagte Präsident Blöchlinger.

Die Wahlen prägen das begonnene Jahr

An der vorangegangenen Generalversammlung wurde vor allem Ausschau gehalten. «Es wird ein strenges Wahljahr, aber ein spannendes», sagte Präsident Pascal Blöchlinger. Nach dem Rücktritt von Beat Arnold ist für die SVP Uri klar, dass der Sitz im Nationalrat verteidigt werden muss. «Die grösste Fraktion in Bern soll nicht ohne Uri auskommen», sagte Blöchlinger. Dies sei im Interesse aller Urner. Gleichzeitig will die SVP auch wieder im Urner Regierungsrat vertreten sein. Nun gelte es, die Mitglieder und Wähler zu mobilisieren. «Es wird ein schwieriger Kampf, uns wird nichts geschenkt», so Blöchlinger.

Die Partei blickte auf ein erfolgreiches Jubiläum im vergangenen Jahr zurück, wie Präsident Blöchlinger ausführte. Dieses konnte mit viel Prominenz gefeiert werden, wenn sich auch Christoph Blocher entschuldigen lassen musse. Die Jahresrechnung, die leicht im Minus abschloss, wurde genehmigt. Wiedergewählt wurde Mario Schmidt, Schattdorf, als Chef für die Plakatierung.

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