Dividendenbesteuerung: Urner Landrat wählt Mittelweg

Die Bundesvorlage zur Steuerreform und AHV-Finanzierung (Staf) ist am Wochenende klar angenommen worden. Auch die Urner sagten mit 68,5 Prozent deutlich Ja (siehe unsere Zeitung vom Montag). Nun wird das Gesetz über die direkten Steuern im Kanton Uri einer Teilrevision unterzogen. Darüber wurde im Landrat am Mittwoch in einer ersten Lesung ausgiebig und engagiert diskutiert.

Im Zentrum der Teilrevision steht die Aufhebung des privilegierten Steuerstatus für Holding-, Domizil- und gemischte Gesellschaften. Um den Wirtschaftsstandort Uri wettbewerbsfähig zu erhalten und gute Steuerkonditionen bieten zu können, will die Regierung die Gewinnsteuer in Uri von 9,4 auf 6,2 Prozent senken. Mit dieser Massnahme lasse sich die effektive Gesamtsteuerbelastung für Unternehmen (Bund, Kanton und Gemeinden) auf 12,6 Prozent senken. Derzeit liegt sie bei 14,9 Prozent.

«Die Vorlage stiess in der Kommission auf Zustimmung – bis auf einen Punkt, jenen der Dividendenbesteuerung», sagte Daniel Furrer (CVP, Erstfeld), Präsident der landrätlichen Finanzkommission (Fiko), am Mittwoch im Landrat. Eine Mehrheit der Fiko stehe hinter dem Vorschlag der Regierung, die Dividenden mit 60 Prozent zu besteuern. Eine Minderheit habe sich für eine Senkung auf 50 Prozent ausgesprochen.

Dividendenbesteuerung: zwischen 50 und 70 Prozent

Bei der CVP unterstützte eine Mehrheit den Antrag der Regierung, wie Bernhard Walker (CVP, Isenthal) sagte. Eine Minderheit spreche sich für eine Dividendenbelastung von 50 Prozent aus. Christian Schuler (SVP, Erstfeld) sagte, die SVP unterstütze grossmehrheitlich den Minderheitsantrag von 50 Prozent. Georg Simmen (FDP, Realp) sprach von einer ausgewogenen Vorlage. Die Dividendenbesteuerung könne man auf 50 Prozent senken.

Die SP sei überhaupt nicht begeistert, sagte Sylvia Läubli (SP, Erstfeld). Eine Steuersenkung bedeute weniger Einnahmen. Daher stellte sie den Antrag, die Besteuerung auf 70 Prozent zu erhöhen. Ruedi Cathry (FDP, Schattdorf) bezeichnete dies als falschen Ansatz. Man müsse unbedingt bei 50 Prozent bleiben. «Zum Gewerbe gilt es Sorge zu tragen.» Ein höherer Wert wäre ein falsches Signal. Céline Huber (CVP, Altdorf) sprach sich für 60 Prozent aus. Die Regierung habe einen guten Kompromiss gefunden. Flavio Gisler (CVP, Schattdorf) gab sich überzeugt, dass man mit 60 Prozent im Volk eine Mehrheit finden wird.

Nicht überkompensieren

Thomas Sicher (FDP, Altdorf) sprach sich für eine Besteuerung von 50 Prozent aus. Betroffen seien die Arbeitgeber eines Grossteils der Urner. Adriano Prandi (SP, Altdorf) warnte hingegen: «Wir dürfen uns nicht von den Wirtschaftsvertretern um den Finger wickeln lassen.» Jonathan Wenger (CVP, Schattdorf) vertrat die Meinung, man dürfe nicht überkompensieren. Die Urner Regierung zeige einen guten Kompromiss auf.

Finanzdirektor Urs Janett zeigte auf, welche steuerlichen Entlastungen es in Uri für das Gewerbe gegeben habe. Eine Dividendenbesteuerung von 60 Prozent stelle einen Kompromiss dar. «Wir dürfen das Fuder nicht überladen.»

Der Antrag der SP auf eine Erhöhung auf 70 Prozent wurde dem Minderheitsantrag der Fiko, die Besteuerung auf 50 Prozent zu senken, gegenüber gestellt. Mit 15 Ja zu 42 Nein wurde der Minderheitsantrag der Fiko gutgeheissen. Anschliessend obsiegte der Antrag der Regierung auf 60 Prozent über den Minderheitsantrag von 50 Prozent mit 32 Ja- zu 25 Nein-Stimmen.

Die SP bleibt mit ihren Anträgen chancenlos

Jolanda Joos (SP, Bürglen) sprach sich gegen Steuergeschenke aus. Sie forderte mit einem Antrag, die Sätze für die Gewinnsteuern nicht zu ändern. Silvia Läubli (SP, Erstfeld) stellte den Eventualantrag auf eine weniger starke Reduktion. Doch beide Anträge fanden keine Mehrheit im Urner Landrat. In der Abstimmung obsiegte der Antrag von Joos gegen denjenigen von Läubli mit 14 Ja und 29 Nein (14 Enthaltungen). Und schliesslich siegte der regierungsrätliche Vorschlag gegen den Antrag von Läubli mit 48 zu 9 Stimmen.