Landrat will rasch Antworten auf Entlassungen bei Berghoff

Markus Zwyssig

71 Mitarbeiter des Urner Werks der Berghoff-Gruppe verlieren ihre Stelle. «Kurz vor Weihnachten haben über 70 Betroffene erfahren, dass sie Ende März auf der Strasse stehen und sie hatten die traurige Aufgabe, dies ihren Familien mitzuteilen», sagte Viktor Nager (SP, Schattdorf) beim Einreichen seiner Dringlichen Interpellation «70 Mitarbeiter werden kurzerhand auf die Strasse gestellt». Er bezeichnete das Vorgehen der Berghoff-Gruppe als «höchst unsensibel». Es lasse jede soziale Verantwortung vermissen. «Es liegt die Vermutung nahe, dass quasi auf Vorrat über 70 Menschen aus Gründen der Gewinnoptimierung eines internationalen Unternehmens in die Arbeitslosigkeit entlassen werden.»

Das sind die Fragen der Dringlichen Interpellation

Viktor Nager stellt in der Dringlichen Interpellation folgende Fragen:

• Wurde der Regierungsrat im Vorfeld der Entlassung nie über die angeblich bestehenden Schwierigkeiten der Firma informiert?
• Warum hat sich der Regierungsrat zwar betroffen gezeigt über die Entlassung von über 70 Personen bei einem offenbar noch rentablen Unternehmen, diese Entlassungen aber doch akzeptiert? Oder hat der Regierungsrat in den letzten Tagen in Verhandlungen mit den Verantwortlichen der Berghoff-Gruppe versucht, die Werkschliessung zu verhindern?
• Wurde seitens des Regierungsrats mit der Firma über die Einführung von Kurzarbeit zur Überbrückung einer möglicherweise nur vorübergehenden Nachfrage-Baisse verhandelt?
• Liegt seitens der Firma ein Sozialplan vor und wenn ja, ist dieser ausreichend?
• Welche Massnahmen trifft der Kanton, um die Situation für die Betroffenen tragbar zu machen und ihnen eine Perspektive zu geben?
• Die Firma Berghoff ist erst einige Jahre in Uri. Wurden ihr bei der Ansiedlung Vergünstigungen seitens der öffentlichen Hand (Bund/Kanton/Gemeinden) gewährt und in welchem finanziellen Rahmen?
• Wurden Steuererleichterungen gewährt und in welchem Ausmass?
• Werden allfällig gewährleistete Vergünstigungen beziehungsweise Steuererleichterungen bei der plötzlichen Schliessung des Betriebs zurückgefordert, um allenfalls den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern finanziell zu helfen?

Dringlicherklärung war umstritten

Mit der Beantwortung der Fragen könne nicht lange zugewartet werden, betonte Nager. «In etwas mehr als 3 Monaten sollen mehr als 70 Menschen entlassen werden.» Daher beantrage er für die Interpellation Dringlichkeit. Volkswirtschaftsdirektor Urban Camenzind zeigte Verständnis für den Vorstoss. Das Vorgehen der Berghoff-Gruppe sei bedauerlich. Die Regierung sei an der Arbeit und mache alles, was man müsse und könne. Für Camenzind macht es aber keinen Sinn, die Fragen übereilt zu beantworten. Es sei besser, wenn man noch etwas mehr Zeit ins Land ziehen lasse. Dann könne man die Fragen inhaltlich weitgehender oder zukunftsorientierter beantworten. Daher votierte er dafür, die Interpellation nicht dringlich zu erklären. Unterstützung erhielt Camenzind von Claudia Gisler (CVP, Bürglen). Auch sie sprach sich dafür aus, die Interpellation nicht dringlich zu erklären. Georg Simmen (FDP, Realp) hingegen sieht die Dringlichkeit für die Beantwortung der Interpellation: «Die Fragen können gut noch vor Weihnachten beantwortet werden.»

Der Landratsentscheid zur Dringlichkeitserklärung der Interpellation fiel mit 29 Ja- zu 29 Nein-Stimmen (1 Enthaltung). Landratspräsident Pascal Blöchlinger (SVP) fällte den Stichentscheid zu Gunsten der Dringlichkeit. Der Regierungsrat muss nun die Fragen der Dringlichen Interpellation in fünf Arbeitstagen beantworten.