Eine grosse Debatte, ein klarer Entscheid: Die Notzimmer im Göbli stossen im Parlament auf Zustimmung

Vanessa Varisco

Die Notzimmer und -wohnungen in der Stadt Zug sind knapp. Für Menschen, die vorübergehend kein Dach über dem Kopf haben und dieses Angebot nutzen können, hat die Stadt derzeit 22 Notzimmer und 8 Notwohnungen zur Verfügung. Doch die Auslastung jener Zimmer und Wohnungen ist hoch, wie der Stadtrat in seinem Bericht schreibt. Die Zimmer sind zu 80 bis 90 Prozent ausgelastet, die Wohnungen zu beinahe 100 Prozent. Deshalb sollen im Quartier Göbli 30 neue Notzimmer in einem eigenen Gebäude gebaut werden. Kostenpunkt: 6,9 Millionen Franken.

Rege Diskussionen um einen Nichteintritt

Gleich zu Beginn der Diskussion in der gestrigen GGR-Sitzung regte sich allerdings Widerstand, Gemeinderat Theo Iten (CVP) stellte den Antrag auf Nichteintreten. «Ja, ich bin für die 30 Notzimmer, aber damit sind auch schon alle positiven Punkte aufgezählt», stellte er klar. Der Stadtrat habe «wohl nicht gelernt, haushälterisch mit den Finanzen umzugehen». Er verwies darauf, dass die IG Wohnbaugenossenschaften Zug sich bereit erklärt habe, gemeinsam mit dem Stadtrat eine ökonomischere Lösung zu finden und die zwei Etagen, die man bei Bedarf aufstocken könnte, von Beginn weg einzuplanen.

Der Gemeinderat soll zuverlässig sein

Die Diskussionen wurden damit angeheizt. Sowohl die Geschäftsprüfungskommission als auch die Bau- und Planungskommission machten deutlich, dass man hinter dem Projekt stehe. «Wir haben dem Projekt ohne Einsprachen zugestimmt», sagte Philip C. Brunner (SVP) von der Geschäftsprüfungskommission (GPK).

Die Fraktionen von links bis rechts stellten sich ebenfalls gegen den Nichteintrittsantrag. Etienne Schumpf (FDP) fand schliesslich deutliche Worte:

«Um dies klarzustellen: Wer für einen Nichteintritt stimmt, der ist gegen die Notzimmer. Kritik am Projekt kann man zu einem späteren Zeitpunkt äussern und allenfalls einen Rücküberweisungsantrag stellen.»

Auch die Stadträtin Eliane Birchmeier, Vorsteherin des Baudepartements, machte sich für das Projekt stark. Sie betonte insbesondere, dass man nichts davon gewusst habe, dass die Wohnungsbaugenossenschaft Interesse an einer Zusammenarbeit hätte. Dies, obwohl man in engem Kontakt mit jener stünde, besonders Stadtrat André Wicki pflege den Kontakt. Im Weiteren, so betonte die Stadträtin, müsse der Grosse Gemeinderat verlässlich sein. Ein Projekt, wofür der Projektierungskredit bereits gesprochen wurde, jetzt abzubrechen, mache keinen Sinn. «Sie haben uns mit diesem Ja zum Projektierungskredit vor zwei Jahren auf den Weg geschickt.» Letztlich sprachen sich die Anwesenden gegen eine Nichtüberweisung aus.

Betreuung soll nicht zu kurz kommen

Auch die Betreuung kommt nicht zu kurz Philip C. Brunner von der GPK fand lobende Worte für den Stadtrat: «Der Stadtrat hat das Projekt gut vorbereitet.» Zusammenfassend sprach er sich für das Projekt aus. Eliane Birchmeier betonte, dass es bei den Notzimmern nicht nur darum gehe, den Menschen ein Dach über dem Kopf, sondern auch die entsprechende Betreuung zu bieten – denn jene hätten die Menschen häufig nötig. Seitens der Fraktionen gab es aber auch Kritik.

Der Standort und die Zimmergrösse gerieten unter Beschuss. Vieles sei noch unklar, man müsse sich mehr Zeit nehmen. Das Ende vom Lied: Trotz zwei Stunden reger Diskussionen wurde die Vorlage letztlich mit über 30 Ja-Stimmen angenommen. Über den Kredit entscheiden werden die Zugerinnen und Zuger an der Urne.