Liberalisierung der Öffnungszeitenist im Kanton Zug umstritten

Laura Sibold

Fünf Monate ist es her, seit die bürgerlichen Jungparteien die Initiative «+1» eingereicht haben. Sie fordert eine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten um eine Stunde: Entsprechend sollen Läden im Kanton Zug werktags künftig bis 20 Uhr und samstags bis 23 Uhr geöffnet sein dürfen. Die Regierung geht einen Schritt weiter und möchte dieser teilweisen Lockerung der Öffnungszeiten deren vollständige Freigabe gegenüberstellen, wie sie auch die Kantone Zürich, Aargau, Schwyz, Obwalden und Nidwalden kennen. Dies hätte zur Folge, dass die Läden montags bis samstags ohne Ausnahmebewilligung von 6 Uhr morgens bis 23 Uhr abends geöffnet sein dürften – der Sonntag wäre von der Regelung ausgenommen.

Die Volkswirtschaftsdirektion hat bei den involvierten Parteien eine Vernehmlassung durchgeführt, deren Frist gestern abgelaufen ist. Die Positionen der Zuger Fraktionen sind so klar wie voraussehbar: Während die bürgerlichen Parteien sich für den Vorschlag der Regierung aussprechen, stemmen sich die Linken deutlich gegen jegliche Form von Liberalisierung.

«Höhere Belastung für kleinere Betriebe»

Die Fraktionen SP und ALG sehen für eine Liberalisierung der Öffnungszeiten keinen Bedarf. «Mit der heutigen Möglichkeit, am Bahnhof oder an Tankstellenshops bis weit in den Abend einkaufen zu können, sind die Grundbedürfnisse abgedeckt», schreibt ALG-Kantonsrat Andreas Hürlimann. Zudem werde der Umsatz der Läden durch längere Öffnungszeiten nicht automatisch steigen.

«Der Konsument braucht nicht auf einmal zwei statt einen Liter Milch, nur weil er die Milch auch in der Nacht kaufen kann.»

Ins gleiche Horn stösst die SP-Fraktion. Für kleine und mittlere Betriebe sei länger offen zu haben eine erhöhte Belastung, betont die SP. Darüber hinaus stimme es nur bedingt, dass jeder Betrieb die Zeiten selber festlegen könne. «Der Konkurrenzdruck und gemeinsame Öffnungszeiten in Verkaufszentren wie dem Metalli ‹zwingen› indirekt alle Läden, ihre Öffnungszeiten anzupassen.»

Rückendeckung erhalten die Linken vom Gewerkschaftsbund des Kantons Zug (GBZ). Mit dem Vorschlag, die Ladenöffnungszeiten freizugeben, setze der Regierungsrat die Gesundheit der Detailhandelsangestellten mutwillig aufs Spiel. «Jegliche Ausdehnung der Öffnungszeiten erfordert eine Erhöhung oder Flexibilisierung der Arbeitszeiten der Angestellten – dies ausgerechnet in Branchen, in denen die Angestellten bereits jetzt überdurchschnittlich lange Arbeitstage haben, unterdurchschnittlich bezahlt werden und infolge von Teilzeitpensen nicht oder nur schlecht in der 2. Säule versichert sind», so der GBZ.

Veränderte Bedürfnisse als Hauptargument

Anderer Meinung sind die bürgerlichen Parteien: CVP, FDP und SVP betonen, dass längere Öffnungszeiten einem starken Bedürfnis entsprächen. Viele Konsumenten wollten heutzutage vor oder nach der Arbeit noch einkaufen gehen, schreibt die SVP in der Vernehmlassungsantwort. Zu tun habe dies mit dem Wandel der Gesellschaft. «Moderne Familienstrukturen, vermehrte Einzelhaushalte und veränderte Arbeitszeiten machen eine Anpassung der Ladenöffnungszeiten nötig. Für uns ist aber zentral, dass die gültigen Arbeitsgesetze eingehalten werden», betont CVP-Fraktionschef Thomas Meierhans. Auch die FDP-Fraktion schreibt, dass das Einkaufen in Zug mittels Liberalisierung attraktiver würde. Das sei notwendig:

«Der moderne Kanton Zug sollte nicht restriktiver sein als das naheliegende Umfeld.»

«Und das lokale Gewerbe ist durch den Onlinehandel stark gefordert. Unser Gewerbe braucht die Freiheit und Flexibilität, um Kundenbedürfnisse bestmöglich zu erfüllen», so FDP-Fraktionschefin Karen Umbach. Bis Ende März muss die Regierung dem Kantonsrat einen Bericht und Antrag unterbreiten.