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15.01.2022 05:11

«Zuger Ansichten»: Das neue Mediengesetz – eine Bankrotterklärung

ZUG ⋅ Der SVP-Kantonsrat Adrian Risi zur eidgenössischen Abstimmung vom 13. Februar.

Eine Konstante linker Politik besteht unter anderem darin, die Macht des Staates permanent auszubauen. Die Selbstverantwortung – für viele Linke ein Schimpfwort par excellence – soll auf Kosten der allumsorgenden, anonymen öffentlichen Hand so weit wie möglich zurückgedrängt werden. Als geradezu ideal eignen sich Subventionen zur Umsetzung dieser Zielsetzung. Am 13. Februar stimmen wir darüber ab, ob die Steuer­zahlerinnen und Steuerzahler, also Sie und ich, die Schweizer Medien nochmals mit jährlich 151 zusätzlichen Millionen unterstützen sollen oder nicht. Kommt diese Vorlage durch, wären es dann total 287 Millionen Franken pro Jahr.

Ich kann mich nicht daran erinnern, dass ich je über eine solch absurde Vorlage habe befinden müssen. Da rufen doch tatsächlich auch Verlagsvertreter aus Familien­konzernen dreist nach staatlicher Hilfe, obwohl sie selber auf Privatvermögen von Hunderten Millionen Franken sitzen. Linke Politiker scheint das in diesem Fall jedoch nicht zu stören. Sie, die bei jeder Gelegenheit auf unser marktwirtschaftliches System einprügeln, betonen im Zusammenhang der angedachten zusätzlichen Staatshilfe lauthals, Medien seien system- und demokratierelevant und daher in einem weiteren Schritt mit Steuergeldern zu fördern.

Das erweckt den Anschein, als ob in der Schweiz ein Mangel an Zeitungen, Radio- und Fernsehstationen herrschen würde. Angesichts einer drohenden Abstimmungs­niederlage verbreitete Bundesbern jüngst unverfroren die Mär, in den letzten Jahren seien schweizweit über 70 Zeitungen verschwunden. In Tat und Wahrheit waren es lediglich ganz wenige journalistisch relevante Titel, die verschwanden. Zu diesem Schluss jedenfalls kam der renommierte Medienjournalist Kurt W. Zimmermann in seiner Kolumne in der «Weltwoche» vom 9. Dezember.

Warum aber legen sich die Linken so vehement für die angedachte Medienförderung ins Zeug? Die Gründe dafür scheinen mir naheliegend. Ob beim Radio, Fernsehen oder bei Zeitungen: Die Mehrzahl der Journalistinnen und Journalisten tickt politisch links. Zu diesem Schluss komme ich nicht nur aufgrund eigener Beobachtungen, sondern das ergab auch eine Studie der Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften. Die Resultate wurden 2017 im Vorfeld der No-Billag-Initiative publiziert. Das Fazit: Beinahe 70 Prozent der durch Zwangsgebühren finanzierten SRG-Medienschaffenden verortet sich politisch links. Bei den Angestellten von privaten Medien liegt dieser Wert bei 62 Prozent. Angesichts solcher Zahlen erstaunt es nicht, dass sich die politische Linke so vehement für die zusätzlichen Subventions­millionen einsetzt.

Jedem Journalisten ist es überlassen, für welches politische Lager er sympathisiert. Ich als bürgerlicher Politiker habe aber kein Interesse daran, zusätzliche Steuerfranken in ein solches, in der Tendenz links tickendes Mediensystem, zu pumpen. Ich will verhindern, dass sich die Einflussnahme des Staats und staatsnaher Organisationen – mit Schaudern erinnere ich mich an das Trommelfeuer von Kirchen und NGO im Vorfeld der Konzernverantwortungsinitiative – weiter ausbreitet. Jedem liberal denkenden Bürger müssten sich angesichts einer möglichen Annahme des Mediengesetzes am 13. Februar die Nackenhaare sträuben. Deshalb votiere ich für ein klares Nein zu dieser Vorlage. Diese trägt nicht dazu bei, wie von den Linken behauptet, die Demokratie in unserem Land zu stärken, sondern lediglich die Politik, in die von Links-Grün gewünschte Richtung zu drehen.

In der Kolumne «Zuger Ansichten» äussern sich Kantonsrätinnen und Kantonsräte zu einem frei gewählten Thema. Ihre Meinung muss nicht mit jener der Redaktion übereinstimmen.

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