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17.04.2021 05:11

Zuger Kantonsräte verlangen eine Rückkehr zur Eigenverantwortung

  • Sechs Zuger Kantonsräte sind mit der aktuellen Führung durch den Bundesrat nicht zufrieden. Im Bild diskutieren Bundespräsident Guy Parmelin (Mitte), Christian Rathgeb, Regierungsrat und Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK, links) und Bundesrat Alain Berset am Ende einer Medienkonferenz über das Covid-19-Gesetz. (Bild: Keystone/Peter Klaunzer (Bern, 12. April 2021))
ZUG ⋅ Ordnungspolitisch zurück zu so etwas wie Normalität und mehr Umsicht beim Verteilen von Geld: Das möchten sechs bürgerliche Kantonsparlamentarier.

Harry Ziegler

Die Kantonsräte Michael Arnold (FDP/Baar), Philip C. Brunner (SVP/Zug), Peter Letter (FDP/ Oberägeri), Adrian Risi (SVP/Zug), Peter Rust (CVP/Walchwil) und Beat Unternährer (FDP/Hünenberg) scheinen offenbar genug zu haben vom bundesrätlichen Diktat in der Coronapandemie. Mit einem Postulat und einer Interpellation verlangen sie vom Regierungsrat, sich in den verschiedenen Gremien für eine Rückkehr zur ordnungspolitischen Eigenverantwortung und die Abkehr von der Schuldenwirtschaft einzusetzen.

Mit dem Postulat «Corona und Schuldenwirtschaft – Zukunft mit Vernunft» wollen sie «der Zuger Regierung Rückenwind geben und ihr die politische Legitimation geben, sich gegenüber dem Bund stärker und klarer zu positionieren». Zwar laufe im Kanton Zug der Umgang mit der Coronakrise verglichen mit demjenigen des Bundes gut. Es sei aber ordnungspolitisch bedenklich, «wie der Bund Coronamassnahmen ohne wirklichen Einbezug der Kantone, des Parlaments und der Bevölkerung beschliesst». Die Auswirkungen dieses Handelns habe immense Auswirkungen auf Gesellschaft und Wirtschaft. Damit soll Schluss sein.

In einer Spirale des schleichenden Verlusts von Freiheiten

«Wir befinden uns aktuell in einer Spirale von Einschränkungen, Wirtschaftshilfen, schleichendem Verlust unserer Freiheiten und steigenden Schulden», heisst es im Postulat. Diese Schulden werden die Schweiz noch Jahrzehnte belasten. Dadurch würde der Spielraum für gesellschaftspolitische wichtige Anliegen eng – zu denken sei beispielsweise an die Sanierung der Sozialwerke.

Deshalb soll die Zuger Regierung den Auftrag erhalten – einhergehend mit der politischen Legitimation des Kantonsparlaments –«sich auf Bundesebene innerhalb seiner Instrumente und Kompetenzen wie zum Beispiel in den Gremien der kantonalen Gesundheitsdirektoren, Volkswirtschaftsdirektoren und Finanzdirektoren, in Gesprächen mit dem Bundesrat oder in Vernehmlassungen» einzusetzen, dass sich zum einen die Kommunikation des Bundes stärker «auf die effektiven Gesundheitsgefahren und weniger auf Indikatoren wie positiv getestete, gesunde Menschen» ausrichtet. Zum anderen sollen Massnahmen, die keinen oder nur wenig Effekt zur Pandemie-Eindämmung und von der Bevölkerung als «Schikane ohne Wirkung» wahrgenommen werden, fallen. Allerdings nur dann, so die Postulanten einschränkend, wenn «nicht klar ein substanzieller positiver Effekt bewiesen werden kann».

Zudem sei die Öffnung der Wirtschaft und des öffentlichen Lebens zügig anzugehen, und Evaluationen sollen auch die mit geringeren Erkrankungsrisiken behafteten jüngeren Menschen berücksichtigen.

Die Kantonsräte stellen in der Postulatsbegründung fest, dass beim Bund nicht alles rund laufe. Ausserdem sei trotz steigender Infektionszahlen die Zahl der Hospitalisierungen und Todesfälle sinkend. Als Beispiel nennen sie den Staat Israel, der zeige, dass Todesfälle und Hospitalisierungen nach einer Impfung «massiv tiefer» seien. Das Postulat sei dringlich zu behandeln.

Wie steht es mit der Ordnungspolitik?

Die zusammen mit dem Postulat eingereichte Interpellation «Ordnungspolitisch zurück zur Eigenverantwortung - auch mit Corona» ist ähnlich formuliert wie das Postulat. Moniert wird, dass es für niemanden eine klare Perspektive zum Ausstieg aus den Coronamassnahmen gebe. Die Postulanten wollen deshalb von der Regierung wissen, wie ihre Sichtweise sei und welche Rolle dem Staat ordnungspolitisch zukäme. Vor allem mit Blick auf die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger. Das immer komplexer werdende System Schweiz überfordere zunehmend. Der Regierungsrat soll aufzeigen, ob diese zunehmende Komplexität Pragmatismus weichen könnte.

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