Frauenanliegen chancenlos: Der Zuger Kantonsrat will dem Frauenstreik-Manifest keine Folge leisten

Laura Sibold

Ein gutes Dreivierteljahr ist es her, als auch in Zug anlässlich des nationalen Frauenstreiktags rund 500 Einwohnerinnen und Einwohner für ihre Anliegen auf die Strasse gingen. Zeitgleich reichte Kantonsrätin Anna Spescha (SP/Zug) am 14. Juni 2019 im Namen des Zuger Frauenstreikkomitees ein Frauen*Streik Manifest mit einer langen Liste von Forderungen ein. «Lohnungleichheit, Diskriminierung, schlechte Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die hohen Kinderbetreuungskosten und sexuelle Belästigung: Bei all diesen Punkten gibt es grosse Verbesserungsmöglichkeiten», sagte Spescha am Donnerstag, 27. Februar, im Zuger Kantonsrat.

Anders sahen das die Justizprüfungskommission (JPK) und die bürgerlichen Parteien. Thomas Werner (SVP/Unterägeri) betonte für die JPK, dass die geforderten Massnahmen teils bereits erfüllt seien sowie teils eine Änderung des Bundesgesetzes voraussetzen würden, womit sie nicht in die kantonale Zuständigkeit fielen. Entsprechend beantragte die JPK, die Petition zur Kenntnis zu nehmen, ihr aber keine Folge zu leisten

Bürgerliche Mehrheit schickt Vorlage bachab

Für den JPK-Antrag sprachen sich SVP, FDP und CVP aus. Die Sternchenschreibweise im Manifest sei Etikettenschwindel und Bauernfängerei, fand Thomas Magnusson (FDP/Menzingen).

Laura Dittli (CVP/Oberägeri) stellte klar, dass auch der CVP die Petitionsforderungen – besonders Lohngleichheit und Flexibilität der Arbeitszeiten – wichtig seien. Viele seien aber bereits erfüllt oder befänden sich durch separate Vorstösse auf der Agenda des Parlaments. Firmen mit mehr als 100 Angestellten müssten eine Lohngleichheitsanalyse machen.

«Wir begrüssen, dass eine Lohngleichheitsanalyse im Kanton Zug in absehbarer Zeit vorgenommen wird», so Dittli.

Auf die Lohngleichheitsanalyse, die der Regierungsrat bis Ende 2021 durchführen müsse, sei sie sehr gespannt, sagte auch Tabea Zimmermann Gibson (ALG/Zug) und äusserte Bedauern zur stark abwehrenden Haltung im Rat, «welche nichts dazu beiträgt, die Zeit bis zur Erreichung der Gleichstellung zwischen Mann und Frau zu verkürzen».

Die Enttäuschung über die fehlende Wertschätzung war auch bei der SP gross. In der Schlussabstimmung hebelten sich die Linken allerdings gegenseitig aus. Während die ALG einen Antrag auf Teilerheblicherklärung der Petition stellte, beantragte die SP, der gesamten Petition Folge zu leisten. Beide Anträge scheiterten deutlich an der bürgerlichen Mehrheit: Der Petition Frauen*Streik Manifest wurde schliesslich mit 53 zu 21 Stimmen – 11 für den SP- und 10 für den ALG-Antrag – keine Folge geleistet. Das Ergebnis komme nicht überraschend, gestand Anna Spescha am Ende der Sitzung ein.

«Das Frauenstreikkomitee wird nun schauen, wie es sich auf einzelne Forderungen fokussieren und deren Umsetzung vorantreiben kann.»

Das Thema bleibe aktuell, weshalb das Komitee am 14. Juni wieder eine Demo organisieren werde. Zum Schluss ergriff mit Silvia Thalmann die einzige weibliche Regierungsrätin das Wort: Die Volkswirtschaftsdirektion setze sich seit Jahrzehnten für die familienergänzende Kinderbetreuung ein und thematisiere bei Wirtschaftsbesuchen, wie sich Firmen in diesem Bereich engagieren könnten.