Zug
16.04.2018 10:01

Zuger Ombudsstelle: Immer mehr verunsicherte Kantonsangestellte melden sich

  • Sie schlichtet im Kanton Zug: Katharina Landolf.
    Sie schlichtet im Kanton Zug: Katharina Landolf. | Stefan Kaiser / Neue ZZ
BERATUNG ⋅ Der Jahresbericht der kantonalen Ombudsstelle widmet sich insbesondere dem Risiko von mündlichen Vereinbarungen. Tendenziell mehr Meldungen gibt es von Kantonsmitarbeitern, die ihre Stelle bedroht sehen.

Christopher Gilb

christopher.gilb@zugerzeitung.ch

Im Laufe des Jahres 2017 meldete sich ein Herr Brugger telefonisch bei der Ombudsstelle des Kantons Zug und beklagte sich über Probleme mit der AHV. Er habe seinen Umzug telefonisch mitgeteilt, die AHV habe seine Rechnung trotzdem an die alte Adresse geschickt. Auch die Mahnung sei dort hingegangen und dann auch die Betreibung. Als er dann die AHV auf das Problem hingewiesen habe, habe diese die Betreibung nicht rückgängig gemacht, sondern ihn vielmehr an der neuen Adresse betrieben.

Es sind Fälle wie dieser, weshalb sich der gestern erschienene Jahresbericht 2017 der Zuger Ombudsfrau Katharina Landolf insbesondere der Gefahr von sogenannten «Handschlag-Geschäften» widmet. «Wir stellen fest, dass der Ursprung des Problems oder des Konflikts oft auch in einer nicht mehr beweisbaren mündlichen Abmachung oder Aussage besteht, die von den Parteien sehr unterschiedlich verstanden und ausgelegt wurde», so Landolf. Im Bericht sind deshalb einige Fallbeispiele zu diesem Thema aufgeführt. Im Fall von Herrn Brugger zeigte die Ombudsfrau auf, was er für die Löschung im Betreibungsregister unternehmen kann. In den meisten dieser Fälle habe sich mit der Amtsstelle zudem eine beidseits verträgliche Lösung finden lassen. «Wichtig war aber auch, ihm zu erklären, dass Mitteilungen über solche Änderungen immer schriftlich erfolgen sollten», sagt Landolf. Denn für den Klienten sei so eine Mitteilung oft etwas Banales, für ein Amt könnte diese aber beispielsweise bedeuten, dass der Beitragssatz neu berechnet werden muss. «Mitteilungen mit Rechtsfolge haben schriftlich zu erfolgen», betont Landolf.

Mehr Pendenzen

Allgemein hat die Ombudsstelle auch im letzten Jahr wieder Beschwerden aus allen Bereichen des Verwaltungsrechts erhalten. Insgesamt wurden 135 neue Beschwerdefälle entgegengenommen, das sind sechs weniger als im Vorjahr 2016. Was jedoch zugenommen hat, ist die Zahl der pendenten Fälle. Ende 2017 gab es zwölf solche Fälle, Ende 2016 waren es nur vier gewesen. Als freiwilliger Beitrag zu den kantonalen Sparbemühungen hat die Ombudsstelle entscheiden, die 40-Prozent-Stelle einer juristischen Mitarbeiterin auf Juli 2017 nicht neu zu besetzen. «Wir haben deutlich mehr Pendenzen zu verzeichnen und die Ombudsfrau hat etwas mehr Überhang an Arbeitszeit und Ferienguthaben», steht nun im Bericht. Es bleibe wenig Zeit für fundierte Vernehmlassungen und Mitberichte sowie für Vorträge und Veranstaltungen.

War der Entscheid, die Stelle einzusparen, also ein Fehler? «Die Dauer des Experiments ist mit einem halben Jahr zu kurz, um dies mit Sicherheit sagen zu können», sagt Katharina Landolf auf Nachfrage. Vieles hänge jetzt auch davon ab, wer nach ihr komme. 2019 geht sie in Pension. Die Auswahl für ihre Nachfolge läuft derzeit. «Ist es jemand mit juristischem Hintergrund, braucht man eventuell keine zusätzliche Mitarbeiterin, falls nicht, hingegen vielleicht schon», sagt Landolf.

Angst vor Stellenverlust

Dass derzeit bei der kantonalen Verwaltung gespart wird, wirkt sich auch auf die Art der Anfragen bei der Ombudsstelle aus. «Wir werden häufiger von Verwaltungsangestellten eingeschaltet, die wegen einer schlechten Beurteilung, oder wegen einer bevorstehenden rechtlichen Anhörung verunsichert sind. Dies hänge wohl auch mit der Angst zusammen, dass die Stelle im Rahmen der Sparprogramme gestrichen werden könnte, so Lan­dolf. Ein Anstieg des sogenannten Bossings, also wenn der Chef einen Mitarbeiter mobbt, könne sie aber nicht feststellen. Auch wenn Anfragen zu diesem Thema im Bericht aufgelistet sind. «Teils wird der Vorwurf des Mobbings erhoben, obwohl es gar keines ist, sondern vielmehr eine Missstimmung zwischen zwei Personen, deren Ursprung man herausfinden muss», ergänzt Landolf.

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