Die Rotenfluebahn Verantwortlichen haben den klaren und detailliert begründeten Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 17. November 2020 am letzten möglichen Tag nach den weihnächtlichen Gerichtsferien – am 18. Januar 2021 – mit Gesuch um aufschiebende Wirkung ans Bundesgericht weitergezogen. Damit hatten sie schon für zwei weitere Monate verhindern können, dass der Bürger Einsicht in die wichtigen Dokumente erhält.
Nun bevor das Bundesgericht die aufschiebende Wirkung befunden hat, kehrt der Verwaltungsrat der Rotenfluebahn die Fakten in eine wohlwollende Geste der Versöhnung um. Ob der Verwaltungsrat die Beschwerde ans Bundesgericht zurückgezogen hat oder nicht, ist unbekannt. Es liegt keine Bestätigung des Bundesgerichts vor. Der Rückzug ist lediglich angekündigt.
Soweit die Ausgangslage. Was nun aber – je nach Standpunkt – befremdend oder genial wirkt, hat die Medienverantwortliche der Rotenfluebahn geschafft. Sie hat den Rückzug beim Bundesgericht als grosszügige «Transparenz-Initiative» eingefärbt. Sauberes Handwerk – Chapeau! Es ist nicht einfach, etwas so krass umzudeuten und damit noch die Headline auf der Frontseite des Boten zu bekommen.
Tatsache ist: Die Akteneinsicht wird weiter auf sich warten lassen: zuerst muss das Bundesgericht den Rückzug erhalten und bestätigen. Danach muss das Verwaltungsgericht grünes Licht geben und die Akten der kantonalen Verwaltung aushändigen. Die zuständigen Departemente müssen anschliessend die Akten ordnen und teilweise neu «einschwärzen». Dies alles wird den Stimmberechtigten keinen Einblick geben, bevor sie abstimmen. Also: die Verweigerung zur Offenlegung hat funktioniert!
Stimmrechtsbeschwerde
Aus heiterem Himmel wird dem Komitee «Nein zur Bürgschaft» gestern im Bote-Artikel unterstellt, man plane nach der Abstimmung eine Stimmrechtsbeschwerde. Das wurde bei uns nie diskutiert und wird auch nicht stattfinden. Wenn das Volk entschieden hat, dann hat es entschieden. Auch wenn es dabei nicht die transparenten Informationen hatte.
Was wir aber versprechen: wir werden die Unterlagen, wenn wir sie dann erhalten, sauber analysieren und der Öffentlichkeit rasch Bericht erstatten, was da versteckt werden musste. Dafür werden wir uns dann nochmals ins Zeug legen. Und: sollten die Unterlagen dann tatsächlich nichts Schwerwiegendes enthalten, werden wir auch das öffentlich machen und dazu stehen. Dies mit Garantie!
Fazit:
Die Verhinderung der Akteneinsicht hat funktioniert. Und sie wird zur Transparenz-Initiative umgedeutet. Es bleibt aber die Tatsache, dass diese Bürgschaft die Probleme der Bahn nicht löst. Sie ist wie ein Pflästerli auf eine grosse, offene Wunde. Deshalb ist ein klares NEIN zur Garantie die beste Hilfe für eine nachhaltig gesunde Rotenfluebahn.
DAS KOMITEE «NEIN ZUR BÜRGSCHAFT ROTENFLUE»
Alpthal: Hubert Steiner, Kantonsrat; Arth: Kuno Bürgi, a. Bezirksrat; Ruedi lmlig, a. Kantonsrat; Dr. Bruno Stanek, Mathematiker & Weltraumexperte; Thomas Steiner, a. Säckelmeister; Erwin Zurfluh,a. Säckelmeister; lngenbohl: Alois Camenzind,a. Bundesrichter; Josef Dettling, a. Kantonsrat; Hansueli Girsberger, a. Kantonsrat; Werner von Euw,a. Bezirksammann; Lauerz: Stefan Betschart, Säckelmeister; Josef Ehrler, Gemeinderat; Chräsi Schuler; Muotathal: Carlo Heinzer, Planer & Tourisiker; Wendelin Schelbert, Kantonsrat; Bruno Suter, Rest. Hölloch; Markus Zwyssig; Schwyz: Dr. Daniel Annen, Mittelschullehrer; Stephan Annen, Generalagent; Sebastian Gwerder,a. Landschreiber; Dr. Richard Hürlimann, Zahnarzt; Franziska & Urs lneichen, ehern. Rest.Alpina; Renate & Beat Käppeli; Andrea Kryenbühl, Rest. Bahnhöfli; Thomas Küchler, CEO SOB; Jakob Schuler,Weinhändler; Peter Steinegger, a. Kantonsratspräsident; Dr. Felix Weber, a. Kantonsrat; Dr. Reto Wehrli, a. Nationalrat; Steinen: Paul Wiget, a. Gemeindepräsident; Steinerberg: Max Helbling, Kantonsrat; Riemenstalden: Robert Gisler, a. Kantonsrat, Rest. Kaiserstock Rothenthurm: Ruedi Arnold, Schreinerei; Karl Gasser sen., Unternehmer; Christian Grab, Futtermittelvertreter; Willi Grab, Zimmerei; Hubert Schuler, Kantonsrat; Markus Schuler, a. Bezirksammann; Unteriberg: Adolf Fässler, Kantonsrat; Hanspeter Hohl, Gemeinderat; lrene Kälin-Kuriger, Gemeinderätin; Oberiberg: Pirmin Marty
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