International
Lade Login-Box.
24.04.2019 00:46

Trumps Steuererklärung bleibt geheim

  • Wehrt sich gegen die Herausgabe seiner Steuerunterlagen: US-Präsident Donald Trump. (Archivbild)
    Wehrt sich gegen die Herausgabe seiner Steuerunterlagen: US-Präsident Donald Trump. (Archivbild) | KEYSTONE/AP/MANUEL BALCE CENETA
USA ⋅ Die finanziellen Verhältnisse von Donald Trump bleiben weiter ein Geheimnis: Die US-Regierung hat am Dienstag eine Frist verstreichen lassen, die Steuerunterlagen des Präsidenten an den Kongress zu übergeben.

Der für Steuerfragen zuständige Ausschuss im Repräsentantenhaus hat Trumps Steuererklärungen der letzten sechs Jahre angefordert. Eine erste Frist am 10. April liess die US-Regierung verstreichen. Die zweite Frist lief nun am Dienstag aus.

Finanzminister Steven Mnuchin teilte dem Ausschussvorsitzenden Richard Neal einem Bericht der "Washington Post" zufolge mit, er werde erst am 6. Mai entscheiden können, ob er die Unterlagen der ihm unterstellten Steuerbehörde IRS zur Verfügung stellen werde.

Finanzminister: Steuerdaten sind vertraulich

Mnuchin erklärte, die wahre Absicht sei es, Trumps Steuererklärungen öffentlich zu machen. Der Fall werfe "schwerwiegende verfassungsrechtliche Fragen" auf, die unter anderem mit dem Justizministerium geklärt werden müssten. Unter anderem gehe es um den Schutz vertraulicher Daten von Steuerzahlern.

Trump hält in einer für US-Präsidenten höchst ungewöhnlichen Weise seine Finanzverhältnisse unter dem Deckel: Er ist der erste Präsident seit Richard Nixon, der eine Veröffentlichung seiner Steuererklärungen verweigert. Gegen die Herausgabe von Steuerunterlagen durch eine Steuerberaterfirma klagt er gemeinsam mit seinen Söhnen sogar vor Gericht.

Traditionell legen US-Politiker schon während der Kandidatur für das Präsidentenamt ihre Steuerunterlagen offen, unter anderem, um dem Volk Einblick in ihre finanziellen Verhältnisse zu geben.

Demokraten beraten mit Anwälten

Die Demokraten, die im Repräsentantenhaus seit Januar die Mehrheit haben, wollen nach eigenen Angaben untersuchen, inwieweit der Fiskus die Finanzen eines US-Präsidenten prüft.

Der Ausschussvorsitzende Richard Neal hatte gewarnt, sollte auch die zweite Frist verstreichen, werde dies als Weigerung angesehen, die Steuerunterlagen zu übergeben. Medienberichten zufolge beraten die oppositionellen Demokraten nun mit Anwälten über das weitere Vorgehen. (sda/dpa/afp)

Meist gelesene Artikel

Die Obwaldner Polizei findet bei einer Bergung am Glaubenberg menschliche Überreste. (Symbolbild)
OBWALDEN

Zwei Skelette am Glaubenberg gefunden

OBWALDEN

Zahnradbahn auf den Pilatus bleibt im Tunnel stecken

BAUEN UR

Mountainbikerin stürzt über eine Felswand in die Tiefe

Im Nordosten Spaniens treibt derzeit ein besonders angriffslustiger Bär sein Unwesen: Das Tier namens Goiat soll mehrere Pferde und Schafe in den Pyrenäen getötet haben. (Themenbild)
SPANIEN

Bär in Spanien jagt Pferde und Schafe

LUZERN

Eine Streunerin sorgt im Gütschwald für Aufregung

Ein Richter hat in den USA die Pläne von US-Präsident Donald Trump zum Mauerbau an der Grenze zu Mexiko per Notstandverordnung zunächst auf Eis gelegt. (Archivbild)
USA

Trump erleidet Rückschlag beim Mauerbau

Kann Ralf Rangnick den favorisierten Bayern einen Strich durch die Rechnung machen?
DEUTSCHLAND

Bayern wollen Leipziger Angriff abwehren

WIRTSCHAFT

Baarer Airopack zieht sich von der Börse zurück

Ein Unfall eines E-Trottinetts mit einem Tram hat am Freitagabend in Basel zwei Verletzte gefordert. (Symbolbild)
VERKEHRSUNFALL

Zwei Verletzte bei Sturz mit E-Trottinett

Diesmal Venedig: Der Streetart-Künstler Banksy teilt auf den Sozialen Medien mit, wieder ein Kunstwerk geschaffen zu haben.
KUNST

Neues Banksy-Kunstwerk in Venedig

Zur klassischen Ansicht wechseln