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23.04.2019 10:53

Prozess gegen Ex-Premier Fillon angeordnet

  • Der frühere französische Premierminister François Fillon muss sich in einer Scheinbeschäftigungsaffäre vor Gericht verantworten. (Archivbild)
    Der frühere französische Premierminister François Fillon muss sich in einer Scheinbeschäftigungsaffäre vor Gericht verantworten. (Archivbild) | KEYSTONE/AP/MICHEL EULER
FRANKREICH ⋅ Der frühere französische Premierminister François Fillon muss sich wegen des Vorwurfs der Scheinbeschäftigung von Angehörigen vor Gericht verantworten: Pariser Richter ordneten einen Prozess gegen den 65-Jährigen und seine Frau Penelope an.

Dem konservativen Präsidentschaftskandidaten von 2017 wird vorgeworfen, seine Frau und seine Kinder jahrelang aus öffentlichen Mitteln als parlamentarische Mitarbeiter bezahlt zu haben - ohne, dass diese dafür wirklich arbeiteten, wie es am Dienstag von Seiten der Justiz hiess.

Nach Angaben der Zeitung "Le Monde" werfen die Ermittler Fillon vor, öffentliche Gelder veruntreut zu haben, als er als Abgeordneter in der Nationalversammlung sass. Insgesamt geht es demnach um mehr als eine Million Euro, die in den Jahren 1981 bis 2013 geflossen sein sollen. Zudem muss sich Fillon wegen Verstössen gegen die Offenlegungspflichten von Politikern verantworten. Seine Frau soll als Komplizin vor dem Strafgericht erscheinen.

"Le Monde" zufolge könnte der Prozess zum Ende dieses Jahres beginnen - ein offizielles Datum steht noch nicht fest. Fillon kann gegen die Anordnung des Verfahrens theoretisch Rechtsmittel einlegen.

Die Fillon-Affäre war vor der Präsidentschaftswahl vom Frühjahr 2017 ins Rollen gekommen. Recherchen der Investigativ- und Satirezeitung "Le Canard Enchaîné" hatten den lange als Favoriten gehandelten Konservativen den wahrscheinlichen Sieg gekostet.

Der frühere Premier von Präsident Nicolas Sarkozy (2007 bis 2012) schied schon in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl aus. Davon profitierte der Liberale Emmanuel Macron, der sich in der Stichwahl im Mai 2017 klar gegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen durchsetzen konnte.

Als Konsequenz aus der Fillon-Affäre liess Macron als eine seiner ersten Amtshandlungen ein Gesetz für mehr Moral in der Politik verabschieden. Es verbietet Abgeordneten und Senatoren, Familienangehörige als Assistenten zu beschäftigen.

Fillon hat sich inzwischen aus der Politik zurückgezogen. Er arbeitete zuletzt für einen Investmentfonds. (sda/afp)

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