Schweiz
Lade Login-Box.
12.02.2019 17:52

EU drängt erneut auf Rahmenabkommen

  • Die EU-Staaten bedauern, dass der Bundesrat das institutionelle Rahmenabkommen nicht schon im letzten Dezember ins Parlament geschickt hat. Dies geht aus einem Entwurf der EU-Schlussfolgerungen hervor. (Symbolbild)
    Die EU-Staaten bedauern, dass der Bundesrat das institutionelle Rahmenabkommen nicht schon im letzten Dezember ins Parlament geschickt hat. Dies geht aus einem Entwurf der EU-Schlussfolgerungen hervor. (Symbolbild) | KEYSTONE/GAETAN BALLY
SCHWEIZ - EU ⋅ Die EU-Staaten fordern den Bundesrat dazu auf, sich hinter das ausgehandelte institutionelle Rahmenabkommen zu stellen und dieses nach der Konsultation im Frühling 2019 ans Parlament zu überweisen.

Man "bedaure sehr", dass der Bundesrat das Rahmenabkommen nicht schon im Dezember 2018 gutgeheissen habe, heisst es in einem Entwurf der EU-Schlussfolgerungen zur Schweiz weiter, welcher der Nachrichtenagentur Keystone-SDA vorliegt.

Der Abschluss eines Rahmenabkommen sei "die Voraussetzung für die EU, um künftige Abkommen mit der Schweiz abzuschliessen", die den Zugang zum Binnenmarkt ermöglichten. Ausserdem sei es auch "ein wichtiges Element bei der Entscheidung" über die Weiterentwicklung beim gegenseitigen Marktzugang, heisst es im Entwurf weiter.

Mit letzterer Bemerkung dürften die EU-Staaten auf die Äusserungen von EU-Kommissar Johannes Hahn im vergangenen Dezember anspielen. Damals machte Hahn deutlich, dass künftig ohne Rahmenabkommen auch bestehende Abkommen nicht mehr einfach aktualisiert würden. Später tauchte zudem eine EU-interne Weisung auf, in der diese Haltung explizit nochmals festgehalten ist.

Kritik an flankierenden Massnahmen

In den Schlussfolgerungen kritisiert wird die Schweiz zudem wie schon oft zuvor bei der Personenfreizügigkeit. Die EU-Staaten fordern Bern dazu auf, die relevanten EU-Regeln zu übernehmen - vor allem im Bereich der Entsendung von Arbeitnehmenden.

Ausserdem verlangen sie "die Aufhebung oder die Anpassung der flankierenden Massnahmen", welche die Schweiz "von EU-Wirtschaftsteilnehmern verlangt, die eine Dienstleistung auf ihrem Territorium erbringen", heisst es weiter.

Lob hingegen gibt es für die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative. Die Schweiz habe die Initiative "in einer mit den Rechten der EU-Bürger unter dem Personenfreizügigkeitsabkommen kompatiblen Art und Weise" umgesetzt.

Neuer Kohäsionsbeitrag erwartet

Positiv nehmen die EU-Staaten in dem Entwurf zudem zur Kenntnis, dass der Bundesrat am 28. September 2018 grünes Licht für einen neuen Kohäsionsbeitrag gegeben hat.

Dieser sei ein "integraler Teil der gesamten Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz". Man erwarte nun eine "schnelle und bedingungslose Annahme der Vorlage durch das Parlament".

In der Schweiz hingegen wollen die zuständigen Parlamentarskommissionen die Zahlung der Kohäsionsmilliarde an die Bedingung knüpfen, dass die EU keine diskriminierenden Massnahmen gegen die Schweiz erlässt.

Thematisiert wird auch das zwischen der Schweiz und der EU 1972 geschlossene Freihandelsabkommen, das nach Meinung der EU-Staaten dringend modernisiert werden muss. Die EU-Staaten fordern vor allem, ein besserer Zugang zum Schweizer Markt "für Agrarprodukte und im Dienstleistungssektor ist dringend notwendig".

Viel Lob in anderen Bereichen

Positiv äussern sich die EU-Staaten etwa zum Automatischen Informationsaustausch (AIA) über Finanzkonten mit der Schweiz sowie zum "offene Dialog mit der Schweiz" bei der Besteuerung von Unternehmen. Hierbei geht es um fünf von der EU kritisierte Steuerregime, die mit dem AHV/Steuer-Paket bei der Volksabstimmung im Mai abgeschafft werden sollen.

Des Weiteren betonen die EU-Staaten, die "EU und die Schweiz sind enge Verbündete und wirtschaftlich wichtige Partner". Die Beziehung EU-Schweiz gehe aber weit über das Wirtschaftliche hinaus.

Als positive Beispiele hervorgehoben werden die Zusammenarbeit im internationalen Bereich etwa im Falle des Ukraine-Konflikts, in der Sahelzone oder bei der Entwicklungshilfe. Erwähnt werden auch das Abkommen zur Verknüpfung der CO2-Emissionshandelssysteme zwischen der Schweiz und der EU, das Schweizer Engagement bei der Migration und die Zusammenarbeit bei Schengen/Dublin.

Grünes Licht der Europaminister

Der Entwurf dieser Schlussfolgerungen soll laut Traktandenliste am Mittwoch ohne Diskussionen von den EU-Botschaftern akzeptiert werden. Am kommenden Dienstag sollen dann die Europaminister an ihren Treffen die Schlussfolgerungen gutheissen.

Alle zwei Jahre zieht die EU üblicherweise im Dezember in Form von Schlussfolgerungen Bilanz über ihre Beziehung zu den vier Efta-Staaten. Im Dezember 2018 wäre es wieder so weit gewesen, doch der Schweizer Teil musste wegen den Verhandlungen zum Rahmenabkommen verschoben werden. (sda)

Meist gelesene Artikel

Gibt es einen wirtschaftlichen Druck, Pisten für Touristen zu öffnen? Nein, sagt der Chef der Walliser Bergbahnen. Im Bild der Kegel der Lawine, die am Dienstag in Crans-Montana niederging.
LAWINE

Bergbahnchef negiert Druck für offene Pisten

WIRTSCHAFT

Autohersteller und Importeure bringen Garagen in Bedrängnis – jetzt reagieren Zentralschweizer Politiker

LUZERN

1500 Arbeitsstunden: Fasnachtsgruppe baut ein Schloss

Carmen Rogenmoser
ZUG

Das tapfere Schneiderlein

Der deutsche Kardinal Reinhard Marx hat bei der Missbrauchskonferenz im Vatikan schwere Versäumnisse der Kirchenverwaltung eingeräumt. (Archiv)
KATHOLISCHE KIRCHE

Marx kritisiert Kirchenverwaltung heftig

ALTDORF

In Uri wird auf 36 Tage Lohnunterschied aufmerksam gemacht

Beim Überschlag des Autos in den frühen Morgenstunden des Samstags im Misox wurden zwei Personen verletzt.
VERKEHRSUNFALL

Verletzte nach Auto-Überschlag im Misox

US-Präsident Donald Trump hat am Freitag sein Veto für den Fall angekündigt, dass die Demokraten im US-Kongress den von Trump erklärten Notstand wieder aufheben wollen.
USA

Trump legt im Mauerstreit erneut nach

Ein Bild der Verwüstung: Unbekannte sprengten in Schönenbuch BL einen Bankomaten. Am Gebäude entstand grosser Sachschaden.
KRIMINALITÄT

Unbekannte sprengen Bankomaten im Baselbiet

Blumen für den verstorbenen Modezar Karl Lagerfeld am Eingang von Chanel in Paris.
TODESFALL

Einäscherung von Karl Lagerfeld bei Paris

Zur klassischen Ansicht wechseln