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Ukraine-Newsblog

Kiew wirft Russland Kriegsverbrechen im Gebiet Charkiw vor ++ Moskau weist britischen Militärattaché aus

Seit Ende Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Alle Neuigkeiten und Reaktionen dazu erfahren Sie in unserem Newsblog.

In der massiv von russischen Truppen angegriffenen Region Charkiw im Osten der Ukraine hat sich die Lage nach den Worten von Präsident Selenski teils stabilisiert .

Der ukrainische Innenminister hat den russischen Truppen die Gefangennahme und Tötung von Zivilisten in der Stadt Wowtschansk im Gebiet Charkiw vorgeworfen.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat angesichts der russischen Offensive im Gebiet Charkiw für die kommenden Tage alle Auslandsreisen abgesagt.

21:09 Uhr

DONNERSTAG, 16. MAI

Nato-Befehlshaber rechnet nicht mit russischem Durchbruch in Charkiw

Der Nato-Oberbefehlshaber in Europa, Christopher Cavoli, hat sich zuversichtlich geäussert, dass die russische Armee keinen strategischen Durchbruch im ukrainischen Charkiw erreichen wird. «Sie sind in der Lage, lokale Vorstösse zu machen, und das haben sie auch getan. Sie haben aber auch einige lokale Verluste erlitten», sagte er am Donnerstag nach einem Treffen des Nato-Militärausschusses in Brüssel. Die Russen hätten nicht genug Streitkräfte, um einen strategischen Durchbruch zu erreichen. «Ich stehe in sehr engem Kontakt mit unseren ukrainischen Kollegen, und ich bin zuversichtlich, dass sie die Linie halten werden.»

Russland hat in seinem seit mehr als zwei Jahren andauernden Angriffskrieg zuletzt verstärkt wieder die Region Charkiw im Osten der Ukraine angegriffen. Dabei ist es dem russischen Militär gelungen, mehrere Grenzdörfer in der Region Charkiw zu besetzen. Daraufhin hat die Ukraine mit der Evakuierung von Zivilisten aus der Region begonnen. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski sagte wegen der schwierigen Situation alle Auslandsreisen ab - seinen Worten zufolge hat sich die Lage zuletzt aber teils stabilisiert. (dpa)

18:44 Uhr

DONNERSTAG, 16. MAI

Moskau weist britischen Militärattaché aus

Russland weist den britischen Militärattaché aus - als Reaktion auf den Rauswurf seines Vertreters aus Grossbritannien. Der britische Diplomat sei zur unerwünschten Person erklärt worden und müsse Russland innerhalb einer Woche verlassen, teilte das Aussenministerium am Donnerstag in Moskau mit. Es handele sich um eine Reaktion auf die unfreundlichen Handlungen der britischen Seite. London hatte den Russen am 8. Mai wegen Spionageverdachts ausgewiesen.

Die russische Seite habe dem britischen Vertreter am Donnerstag auch eine Protestnote übergeben und die Ausweisung des Moskauer Militärattachés erneut als unbegründet kritisiert. Es handele sich um eine politisch motivierte Aktion der Briten mit einem «klaren russophoben Charakter». Den bilateralen Beziehungen werde dadurch ein nicht wieder gutzumachender Schaden zugefügt. Moskau behielt sich weitere Schritte vor.

Der britische Innenminister James Cleverly hatte erklärt, dass der Beschäftigte der russischen Botschaft in Wirklichkeit verdeckt für einen Moskauer Geheimdienst gearbeitet habe. Mehrere russische Liegenschaften sollen für Geheimdienstaktivitäten genutzt worden sein. Sie verlören ihren diplomatischen Status und damit etwa ihre Immunität vor Durchsuchungen, teilte die britische Regierung mit. Zudem werde die Aufenthaltsdauer russischer Diplomaten beschränkt. (dpa)

14:23 Uhr

DONNERSTAG, 16. MAI

Kiew wirft Russland Kriegsverbrechen im Gebiet Charkiw vor

Der ukrainische Innenminister Ihor Klymenko hat den russischen Truppen die Gefangennahme und Tötung von Zivilisten in der Stadt Wowtschansk im Gebiet Charkiw vorgeworfen.

«Die ersten Erschiessungen von Zivilisten durch das russische Militär wurden bekannt», schrieb Klymenko am Donnerstag auf seinem Telegramkanal. Demnach sei ein Einwohner, der versucht habe, zu fliehen und sich den Befehlen der Russen widersetzt habe, getötet worden. Andere Bewohner der umkämpften Stadt seien an der Evakuierung gehindert, «entführt und in Keller getrieben» worden, schrieb er. Unabhängig lassen sich die Anschuldigungen nicht belegen. (dpa)

06:14 Uhr

Donnerstag, 16. Mai

Selenski: Lage bei Charkiw teils stabilisiert – Nacht im Überblick

In der massiv von russischen Truppen angegriffenen Region Charkiw im Osten der Ukraine hat sich die Lage nach den Worten von Präsident Wolodimir Selenski teils stabilisiert. «Der Besatzer, der in die Region Charkiw eingedrungen ist, wird mit allen verfügbaren Mitteln vernichtet», sagte Selenski in seiner am Mittwoch in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft. «Artillerie, Drohnen und unsere Infanterie arbeiten ziemlich akkurat.» Es sei gelungen, die Situation teils zu stabilisieren.

Die Lage im Gebiet Charkiw ist durch die russischen Gebietsgewinne der vergangenen Wochen extrem gespannt. Der ukrainische Generalstab sprach von intensiven Gefechten. Gleichwohl hatten auch westliche Militärexperten nun eine Verlangsamung der russischen Angriffe festgestellt.

Selenski sagte wegen der schwierigen Situation alle Auslandsreisen ab - und schilderte in seiner Videobotschaft, dass besonders in der Stadt Wowtschansk nahe der russischen Grenze die Verteidigungsaktivitäten der ukrainischen Truppen fortgesetzt würden. Zugleich konzentrierten sich die Streitkräfte auch auf andere Richtungen, darunter die Stadt Kupjansk im Gebiet Charkiw und im Gebiet Donezk um die Stadt Pokrowsk.

Ukraine -Konferenz: Mehr als 50 Zusagen - aber noch nicht von China

Die Ukraine setzt ihre Hoffnungen auch auf eine erste hochrangig besetzte Konferenz in der Schweiz, auf der ein Weg zum Frieden ausgelotet werden soll. Einen Monat vor der Konferenz haben schon mehr als 50 Länder ihre Teilnahme zugesagt, aber ein besonders wichtiges fehlt: «China hat sich bis jetzt noch nicht angemeldet», räumte die Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd am Mittwoch nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin ein. Sie fügte aber hinzu: «Wir gehen davon aus, dass es bis zum letzten Moment Veränderungen auf dieser Teilnehmerliste geben wird.»

Russlands Präsident Putin reist nach China

Am Donnerstag und Freitag weilt Putin in Peking, um Xi zu treffen. Xi Jinping hat den Kremlchef zu der Visite in Peking und der nordchinesischen Industriegrossstadt Harbin eingeladen. Es ist Putins erste Auslandsreise, seit er vor etwas mehr als einer Woche seine fünfte Amtszeit antrat. Der 71-Jährige wurde in der Nacht zum Donnerstag in Peking mit militärischen Ehren empfangen.

Bei den Gesprächen soll es auch um den Krieg in der Ukraine gehen. Putin wird unter anderem vom frisch ernannten Verteidigungsminister Andrej Beloussow und dessen Vorgänger Sergej Schoigu begleitet, der künftig als Sekretär des nationalen Sicherheitsrates auch für Rüstungsfragen zuständig ist.

Die beiden Atommächte sind wirtschaftlich eng verflochten. Russland ist durch seinen Angriffskrieg in der Ukraine von weitreichenden Sanktionen des Westens betroffen und braucht China als Handelspartner. Peking gibt sich in dem Konflikt nach aussen zwar neutral, gewährt Moskau damit faktisch aber Rückendeckung. Bisherige Vorschläge aus China zur Lösung des Ukraine -Krieges trugen bislang keine Früchte. Auch verurteilte die chinesische Regierung den Überfall bislang nicht.

Kremlchef: Russlands Generalstab hat sich um Krieg bewährt

Putin hatte vor seiner Abreise betont, dass es im Generalstab unter dessen Chef Waleri Gerassimow, der für die Kampfhandlungen in der Ukraine verantwortlich ist, keine strukturellen Veränderungen geben werde. «Dieser Block der Gefechtsarbeit hat sich bewährt, er funktioniert rhythmisch, läuft erfolgreich, und hier sind keine Veränderungen geplant.»

Putin hatte erklärt, dass er den Wirtschaftsexperten und Zivilbeamten Beloussow als Minister eingesetzt habe, weil die Rüstungsausgaben des Landes extrem gestiegen seien. Für deren ordentliche Verteilung und Verwendung brauche es einen Ökonomen. Beloussow soll auch Innovationen und eine Modernisierung im Militär durchsetzen. Putin forderte, die Anstrengungen in der Rüstungsindustrie zu verdoppeln und zu verdreifachen, um der Ukraine in dem Krieg dauerhaft überlegen zu sein. (dpa)

17:45 Uhr

Mittwoch, 15. Mai

Putin fordert mehr Tempo in der Rüstungsproduktion

Gut zwei Jahre nach dem Beginn der Invasion in die Ukraine hat Russlands Präsident Wladimir Putin deutlich mehr Tempo bei der Rüstungsproduktion gefordert. «Wir müssen die Anstrengungen in diese Richtung verdoppeln und verdreifachen», sagte der Kremlchef am Mittwoch bei einer Sitzung mit Vertretern der Rüstungsindustrie. Nur mit der schnellstmöglichen Einführung modernster Waffensysteme könne es Russland gelingen, der Ukraine in dem Krieg einen Schritt voraus zu sein. Auch die Ernennung des Vizeregierungschefs Andrej Beloussow zum neuen Verteidigungsminister begründete er mit der Notwendigkeit von Innovationen und einem effizienten Management.

Für Militär und Sicherheit gibt Russland nach Putins Angaben etwas mehr als 8,7 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts aus. «Das ist ein grosses Budget. Und wir sind verpflichtet, damit sorgsam und effektiv umzugehen.» Die Ernennung des als Wirtschaftsfachmann bekannten Beloussows hänge nicht zuletzt mit den steigenden Ausgaben für das Militär zusammen. Der 65-Jährige habe die Aufgabe, die für Sicherheit und Militär wichtigen Wirtschaftssektoren in die Gesamtwirtschaft zu integrieren, sagte Putin.

Zugleich dankte der Kremlchef dem ebenfalls anwesenden Ex-Verteidigungsminister Sergej Schoigu für den Umbau der Armee in den vergangenen Jahren. «Viele Sachen waren weder uns noch denjenigen, die mit dem Aufbau der Streitkräfte zu tun haben, vor Beginn der Kampfhandlungen klar», doch Schoigu habe es geschafft, die Armee so aufzustellen, dass sie den Anforderungen der Zeit gewachsen sei, sagte der 71-Jährige. Schoigu ist künftig als Sekretär des nationalen Sicherheitsrates auch für Rüstungsfragen zuständig.

Nach Einschätzung von Experten hatte Putin seinen engen Vertrauten als Verteidigungsminister auch deshalb abgelöst, weil er unzufrieden war mit den geringen Fortschritten der russischen Armee bei ihrem Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die zuletzt bekannt gewordenen Bestechungsskandale in der Umgebung Schoigus zeugten von der zunehmenden Schwächung der Position des Politikers. (dpa)

14:47 Uhr

MITTWOCH, 15. MAI

USA stellen Ukraine zwei Milliarden US-Dollar Militärhilfe bereit

Die US-Regierung stellt der Ukraine zwei Milliarden US-Dollar für militärische Zwecke zur Verfügung. Das kündigte US-Aussenminister Antony Blinken am Mittwoch bei seinem Besuch in Kiew an. Mit einem Teil des Geldes wolle man Waffenlieferungen an das von Russland angegriffenen Land finanzieren, sagte Blinken. Ein weiterer Teil sei für Investitionen in die ukrainische Verteidigungsindustrie vorgesehen. Schliesslich solle das Geld der Ukraine auch bei der Beschaffung militärischer Ausrüstung aus anderen Ländern helfen.

Antony Blinken (rechts) zusammen mit dem ukrainischen Aussenminister Dmytro Kuleba.
Bild: Bild: Keystone

«Wir arbeiten daran, dass sich die Ukraine heute auf dem Schlachtfeld durchsetzen kann», sagte Blinken bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Aussenminister Dmytro Kuleba. Es gehe aber auch darum, die Ukraine in die Lage zu versetzen, künftige Angriffe abzuschrecken und abzuwehren und dem ukrainischen Volk das Recht zu sichern, über seine Zukunft selbst zu entscheiden. Am Vortag hatte Blinken bereits den ukrainische Präsident Wolodimir Selenski getroffen. (dpa)

13:54 Uhr

MITTWOCH, 15. MAI

Russisches Militär meldet erneute Eroberung von Ort in Südukraine

Das russische Militär nimmt für sich in Anspruch, erneut die Ortschaft Robotyne im Südosten der Ukraine unter Kontrolle genommen zu haben. «Einheiten der Heeresgruppe «Dnepr» haben die Ortschaft Robotyne im Gebiet Saporischschja vollständig befreit», teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Mittwoch in seinem Lagebericht mit. Kiew hat den angeblichen Verlust Robotynes bislang nicht kommentiert. Unabhängig lassen sich die Angaben aus Moskau ebenfalls nicht bestätigen. Von Robotyne sind inzwischen nur noch Ruinen übrig, allerdings besitzt die Ortschaft hohe symbolische Bedeutung. Bei der letztendlich gescheiterten Sommeroffensive Kiews im Jahr 2023 war Robotyne die einzige Ortschaft in dem Frontabschnitt, die die Ukrainer befreien konnten.

Robotyne wurde bereits am 6. März 2022, kurz nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine, von moskautreuen Truppen besetzt. Erst mehr als ein Jahr später konnten ukrainische Soldaten nach schweren Kämpfen das Dorf befreien. Der geplante weitere Vormarsch stockte allerdings und zuletzt war Robotyne wieder schwer umkämpft.

Inzwischen ist das ukrainische Militär aufgrund von Waffen-, Munitions- und Personalmangels überall an der Front seit Monaten in der Defensive. Die russische Armee ist sowohl im Osten im Gebiet Donezk auf dem Vormarsch als auch seit einigen Tagen mit einer neuen Offensive im Nordosten bei Charkiw. Der Verlust von Robotyne würde bedeuten, dass Kiew auch an der Südfront Schwierigkeiten beim Halten seiner Verteidigungslinien hat. (dpa)

13:05 Uhr

MITTWOCH, 15. MAI

Selenski sagt alle Auslandsreisen in kommenden Tagen ab

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat angesichts der russischen Offensive im Gebiet Charkiw für die kommenden Tage alle Auslandsreisen abgesagt. «Wolodimir Selenski hat die Anweisung gegeben, alle internationalen Veranstaltungen mit seiner Beteiligung für die kommenden Tage zu verschieben», teilte sein Sprecher Serhij Nykyforow am Mittwoch auf Facebook mit. Für die abgesagten Reisen sollen demnach nun neue Termine gefunden werden. Nykyforow verwies in der Mitteilung auch auf die schwere Lage der ukrainischen Armee in Charkiw.

Zuvor hatte bereits das spanische Königshaus ein für Freitag geplantes Treffen Selenskis mit König Felipe VI. in Madrid wieder von seiner Internetseite gelöscht. Auch eine Reise Selenskis nach Portugal war offenbar geplant gewesen und wurde nun gestrichen. (dpa)

12:40 Uhr

MITTWOCH, 15. MAI

Russland meldet abgewehrte Raketenangriffe über annektierter Krim

Russland hat über einen ukrainischen Raketenangriff auf die annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim berichtet. Von der eigenen Flugabwehr seien in der Nacht auf Mittwoch zehn Raketen vom US-Typ ATACMS abgeschossen worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Morgen mit. Unabhängig überprüft werden konnte das nicht. In ukrainischen Medien veröffentlichte Videos zeigen allerdings Einschläge und schwere Brände, die vom Militärflugplatz Belbek stammen sollen.

Auch der dem russischen Verteidigungsministerium nahestehende Militärblog Rybar bestätigte später, dass «eine oder zwei Raketen» eingeschlagen seien. Die Folgen seien leider durch das Durchsickern von Überwachungsvideos zu erkennen. Der nationalistische Blog forderte daher härtere Strafen für die Weitergabe solcher Informationen an die Ukraine.

Die russische Seite sprach zudem von 17 ukrainischen Drohnen und anderen Geschossen, die über den Grenzregionen Belgorod, Kursk und Brjansk abgewehrt worden seien. Der Gouverneur von Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, berichtete auf seinem Telegramkanal hingegen von Einschlägen in mehreren Ortschaften. Es habe zwei Verletzte und Sachschäden gegeben, schrieb er. (dpa)

09:31 Uhr

MITTWOCH, 15. MAI

Ukraine meldet Abzug von einzelnen Positionen in Region Charkiw

Angesichts der jüngsten russischen Offensive in der ostukrainischen Region Charkiw hat die ukrainische Armee dort eigenen Angaben zufolge Soldaten von einzelnen Positionen abziehen müssen. «Infolge von Kampf- und Offensivhandlungen des Gegners haben unsere Einheiten an bestimmten Abschnitten in den Gebieten Lukjanzi und Wowtschansk ein Manöver durchgeführt und sich in vorteilhaftere Positionen begeben, um das Leben unserer Soldaten zu retten und um Verluste zu vermeiden», teilte der ukrainische Generalstab in der Nacht auf Mittwoch auf Facebook mit. In der Mitteilung hiess es aber auch: «Die Kämpfe dauern an.» ( dpa)

06:05 Uhr

MITTWOCH, 15. MAI

Was am Mittwoch wichtig wird

US-Aussenminister Blinken setzt seinen Besuch in der Ukraine fort. Geplant ist unter anderem ein Treffen mit seinem Kollegen Dmytro Kuleba. (dpa)

06:00 Uhr

Mittwoch, 15. Mai

Ukraine kündigt Strom-Notabschaltungen an – die Nacht im Überblick

In der Ukraine kommt es angesichts russischer Angriffe auf die Energieinfrastruktur landesweit zu Einschränkungen bei der Stromversorgung. Von Dienstagabend um 21.00 Uhr bis um Mitternacht gab es «in allen Regionen der Ukraine kontrollierte Notabschaltungen», wie der Energieversorger Ukrenerho bereits vorab auf Facebook mitgeteilt hatte. Für Industriekunden sollten die Einschränkungen auch am Mittwoch noch anhalten, hiess es. Grund sei ein «erheblicher Strommangel» durch russischen Beschuss und eine erhöhte Nachfrage an kalten Tagen. In der Hauptstadt Kiew sind laut Stadtverwaltung rund zehn Prozent der Verbraucher von den Notabschaltungen betroffen.

Russland führt seit mehr als zwei Jahren einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland. Immer wieder hat die russische Armee dabei in den vergangenen Monaten gezielt ukrainische Energieanlagen bombardiert.

Mehr als 20 Verletzte durch russische Angriffe auf Charkiw

Bei neuen Angriffen wurden in der ostukrainische Grossstadt Charkiw mindestens 21 Menschen verletzt. Unter den Opfern seien drei Kinder, teilte die Staatsanwaltschaft der an Russland grenzenden Region mit. Die ukrainischen Behörden berichteten von mehreren russischen Luftangriffen, die die Stadt im Laufe des Tages erschütterten und auch ein mehrstöckiges Wohnhaus getroffen haben sollen.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski pochte in seiner abendlichen Videoansprache erneut auf mehr internationale Hilfe bei der Luftverteidigung, insbesondere beim Schutz von Charkiw. «Wenn wir bereits zwei Patriot-Systeme für diese Region bekommen hätten, dann hätte das einen Unterschied für die Gesamtsituation im Krieg gemacht», betonte Selenski, der sich früher am Tag mit dem in die Ukraine gereisten US-Aussenminister Antony Blinken getroffen hatte.

Blinken in Kiew

Auch bei seinem Treffen mit Blinken hatte Selenski Patriot-Flugabwehrsysteme für Charkiw gefordert. Der wie üblich aus Sicherheitsgründen nicht angekündigte Besuch war für Blinken der vierte seit Kriegsbeginn im Februar 2022. Zugleich war es die erste Visite nach Verabschiedung eines lange verzögerten Hilfspakets der USA in Höhe von 61 Milliarden US-Dollar (56,5 Milliarden Euro).

Die Waffen seien teils schon eingetroffen, teils noch unterwegs, sagte Blinken. «Das wird auf dem Schlachtfeld einen realen Unterschied machen gegen die russische Aggression.» Er nannte aber keine Details. Bei einer Rede am Polytechnischen Institut in Kiew sagte er später, es werde nach Flugabwehrsystemen gesucht.

Russlands neuer Verteidigungsminister: Keine Mobilisierung geplant

Russlands designierter Verteidigungsminister Andrej Beloussow trat derweil Befürchtungen der eigenen Bevölkerung über eine möglicherweise geplante neue Mobilisierungswelle entgegen. Zwar sei die Rekrutierung neuer Kämpfer eine wichtige Aufgabe, sagte der 65-Jährige laut der Agentur Interfax während einer Anhörung im Oberhaus des russischen Parlaments, das offiziell über seine Ernennung entscheiden wird. «Ich möchte besonders betonen, dass nicht die Rede von einer Mobilmachung und von irgendwelchen ausserplanmässigen Massnahmen ist», fügte er dann aber hinzu.

Angesichts des Arbeitskräftemangels in der Ukraine infolge des Krieges denkt die Bundesregierung darüber nach, wie von dort geflüchtete Menschen bei einer Rückkehr in ihre Heimat unterstützt werden können. «Es gibt Überlegungen, wie wir die Menschen bei ihrem Neuanfang in der Ukraine unterstützen könnten», antwortete Entwicklungsministerin Svenja Schulze dem «Tagesspiegel» (Mittwoch) auf die Frage, ob finanzielle Anreize für Geflüchtete geplant seien. «Denkbar sind auch Modelle der sogenannten zirkulären Migration, also einer zeitweisen Rückkehr.» (dpa)

22:00 Uhr

Dienstag, 14. Mai

Verletzte bei Angriff auf Charkiw

Bei neuen russischen Angriffen auf die ostukrainische Grossstadt Charkiw sind dort offiziellen Angaben zufolge mindestens 21 Menschen verletzt worden. Unter den Opfern seien drei Kinder, teilte die Staatsanwaltschaft der an Russland grenzenden Region am Dienstagabend auf Telegram mit. Die ukrainischen Behörden berichteten von mehreren Luftangriffen, die die Stadt im Laufe des Tages erschütterten und auch ein mehrstöckiges Wohnhaus getroffen haben sollen.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski pochte in seiner abendlichen Videoansprache erneut auf mehr internationale Hilfe bei der Luftverteidigung, insbesondere von Charkiw. «Wenn wir bereits zwei Patriot-Systeme für diese Region bekommen hätten, dann hätte das einen Unterschied für die Gesamtsituation im Krieg gemacht», betonte Selenski, der sich früher am Tag mit dem in die Ukraine gereisten US-Aussenminister Antony Blinken getroffen hatte. (dpa)

22:00 Uhr

Dienstag, 14. Mai

Verletzte bei Angriff auf Charkiw

Bei neuen russischen Angriffen auf die ostukrainische Grossstadt Charkiw sind dort offiziellen Angaben zufolge mindestens 21 Menschen verletzt worden. Unter den Opfern seien drei Kinder, teilte die Staatsanwaltschaft der an Russland grenzenden Region am Dienstagabend auf Telegram mit. Die ukrainischen Behörden berichteten von mehreren Luftangriffen, die die Stadt im Laufe des Tages erschütterten und auch ein mehrstöckiges Wohnhaus getroffen haben sollen.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski pochte in seiner abendlichen Videoansprache erneut auf mehr internationale Hilfe bei der Luftverteidigung, insbesondere von Charkiw. «Wenn wir bereits zwei Patriot-Systeme für diese Region bekommen hätten, dann hätte das einen Unterschied für die Gesamtsituation im Krieg gemacht», betonte Selenskyj, der sich früher am Tag mit dem in die Ukraine gereisten US-Aussenminister Antony Blinken getroffen hatte.

14:25 Uhr

Dienstag, 14. Mai

Ukraine sieht leichte Stabilisierung bei Charkiw

Nach mehreren Tagen eines grossen russischen Angriffs im Grenzgebiet zur ukrainischen Millionenstadt Charkiw sieht die Führung in Kiew allmählich eine Stabilisierung der Front. Die Lage sei sehr angespannt und ändere sich rasch, sagte der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes HUR, Kyryllo Budanow, am Dienstag in der Dauernachrichtensendung des Fernsehens. «Ich glaube aber, dass es seit gestern Abend eine rasche Tendenz zur Stabilisierung gibt.»

Die russischen Truppen würden an der Grenze blockiert, sagte Budanow. Er warnte allerdings davor, dass sie einen ähnlichen Vorstoss ein Stück weiter nördlich in Richtung der Gebietshauptstadt Sumy unternehmen könnten.

Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs vom Dienstag griffen russische Truppen weiter in Richtung Sloboschanske an, das etwa 30 Kilometer nördlich von Charkiw liegt. Militärexperten, die Fotos im Internet analysieren, gingen auch davon aus, dass russische Truppen am Stadtrand von Wowtschansk 40 Kilometer nordöstlich von Charkiw stehen. (dpa)

13:10 Uhr

Dienstag, 14. Mai

Blinken in Kiew - Selenski fordert Patriots für Charkiw

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat bei einem Besuch von US-Aussenminister Antony Blinken Patriot-Flugabwehrsysteme für die von russischen Bomben und Raketen bedrohte Grossstadt Charkiw gefordert. Zum Schutz der Stadt und ihres Umlands seien zwei dieser Systeme notwendig, sagte Selenski am Dienstag in Kiew. US-Hilfe für den Abwehrkampf sei von entscheidender Bedeutung. Dabei sei Flugabwehr das «grösste Defizit», sagte Selenski.

«Ich bin heute nach Kiew zurückgekehrt, um unsere ungebrochene Unterstützung für die Ukraine zu zeigen, die ihre Freiheit gegen die russische Aggression verteidigt», schrieb Blinken bei der Ankunft in Kiew im sozialen Netzwerk X. Der wie üblich aus Sicherheitsgründen nicht angekündigte Besuch ist für Blinken der vierte seit Kriegsbeginn im Februar 2022. Zugleich ist es die erste Visite nach Verabschiedung eines lange verzögerten Hilfspaket von 61 Milliarden US-Dollar (56,5 Milliarden Euro) durch die USA.

Nach ukrainischen Medienberichten sagte Blinken der Ukraine so umfangreiche Waffenhilfe zu, dass sie die Lage auf dem Schlachtfeld verändern könne. Die Ukraine ist aus einem Mangel an Waffen, Munition und Soldaten seit Monaten in der Defensive. Die Millionenstadt Charkiw wird von Russland über die Grenze hinweg aus kurzer Entfernung bombardiert. Vergangene Woche begannen russische Truppen an der Grenze auch eine Bodenoffensive und haben bereits mehrere ukrainische Dörfer erobert.

In Moskau kommentierte Kremlsprecher Dmitri Peskow, Blinkens Besuch in Kiew zeige, wie nervös die USA und die Ukraine wegen der Lage im Krieg seien. (dpa)

09:29 Uhr

Dienstag, 14. Mai

Putin am Donnerstag in Peking erwartet

Nach dem Beginn seiner fünften Amtszeit reist Russlands Präsident Wladimir Putin zu seinem ersten Auslandsbesuch nach China. Der Kremlchef werde am Donnerstag, 16. Mai, auf Einladung von Staatschef Xi Jinping in Peking erwartet, berichtete Chinas staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Dienstag. Der Besuch dauere bis zum Freitag (17. Mai). Dass China Putins erstes Auslandsziel ist, unterstreicht die enge Beziehung zwischen den beiden Atommächten und ständigen Mitgliedern im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. (dpa)

09:01 Uhr

Dienstag, 14. Mai

Ranghoher russischer General festgenommen

Kurz nach einem Korruptionsskandal und der Entlassung von Verteidigungsminister Sergej Schoigu ist in Russland ein weiterer hochrangiger General festgenommen worden. Betroffen sei der Chef der Kaderverwaltung beim Ministerium, Generalleutnant Juri Kusnetzow, dem eine Straftat vorgeworfen werde, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Tass am Dienstag. Nähere Angaben machte die Agentur dazu nicht. Das beim Ministerium gut vernetzte Militärblog Rybar berichtete derweil, dass die Ermittler sich für Kusnetzows Tätigkeit auf seinem vorherigen Posten interessierten, als er Chef des Dienstes für den Schutz von Staatsgeheimnissen war. Die Polizei durchsuchte Büroräume und das Haus des Beamten.

Erst Ende April war mit Timur Iwanow ein ranghoher General ins Visier der Ermittler geraten. Der für Bauprojekte verantwortliche Vize-Verteidigungsminister wurde wegen eines Bestechungsskandals verhaftet. Iwanow galt als enger Vertrauter von Minister Schoigu. Präsident Wladimir Putin löste nun im Zuge einer Regierungsumbildung Schoigu als Verteidigungsminister ab. Allerdings bekam der 68-Jährige mit der Ernennung zum Sekretär des nationalen Sicherheitsrats einen ehrenvollen Abgang.

Experten sehen die Aufdeckung der Skandale beim Ministerium auch vor dem Hintergrund des Angriffskriegs gegen die Ukraine. Nach mehr als zwei Jahren sind die Ergebnisse der russischen Invasion aus Kremlsicht immer noch dürftig. (dpa)

06:36 Uhr

Dienstag, 14. Mai

Scholz dämpft Erwartungen an Ukraine-Friedenskonferenz

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Erwartungen an die Ukraine-Friedenskonferenz im Juni in der Schweiz gedämpft. «Da sollte niemand überhöhte Erwartungen haben: Wir verhandeln dort nicht über das Ende des Krieges», sagte Scholz in einem Interview des Magazins «Stern». «Bestenfalls ist es der Einstieg in einen Prozess, der zu direkten Gesprächen zwischen der Ukraine und Russland führen könnte. Es wird in der Schweiz um die Sicherheit von Atomkraftwerken gehen, über Getreideexporte, über die Frage von Gefangenenaustausch und über das nötige Tabu, was einen Einsatz von Atomwaffen angeht. Noch mal: Das ist alles noch ein zartes Pflänzchen.»

Über das Engagement der Europäer im Ukraine-Krieg zeigte sich der Sozialdemokrat nach seinen Appellen für mehr Waffenlieferungen enttäuscht. Es sei «offen gesagt noch nicht genug», resümierte er. «Das ist bedrückend, denn die Ukraine braucht dringend weitere Luftverteidigungssysteme. Putin will offensichtlich die Infrastruktur der Ukraine zerstören.»

Scholz rechnet auch mit weiteren Versuchen russischer Einflussnahme in Deutschland. «Das Auswärtige Amt hat gerade den deutschen Botschafter vorübergehend aus Moskau zurückgerufen – als klares Signal an Russland. Aber wir sollten uns nichts vormachen: Vor den anstehenden Europawahlen in diesem Jahr und der Bundestagswahl im nächsten Jahr werden Russlands Versuche, Einfluss zu nehmen, eher zunehmen. Die Behörden müssen sehr wachsam sein», sagte er. Der Botschafter war Anfang dieses Monats zurückgerufen worden, nachdem die Bundesregierung länger zurückliegende Cyber-Angriffe auf die SPD und deutsche Unternehmen öffentlich gemacht hatte. Sie machte dafür eine Einheit des russischen Militärgeheimdienstes verantwortlich. (dpa)

06:35 Uhr

Dienstag, 14. Mai

Erneut Explosionen in russischer Grenzregion Belgorod

Erneut hat es in der russischen Grenzregion Belgorod nach einem Raketenalarm Explosionen gegeben. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Tass am frühen Dienstagmorgen. Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, die Luftabwehrsysteme hätten über der Region 25 Raketen abgeschossen, die aus der benachbarten Ukraine abgefeuert worden seien. Diese Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Am Sonntag war in der Region Belgorod ein Wohnhaus angegriffen worden. Mindestens 15 Menschen kamen Behördenangaben zufolge dabei ums Leben. Das Verteidigungsministerium in Moskau machte für die Attacke die Ukraine verantwortlich, die sich seit mehr als zwei Jahren gegen einen russischen Angriffskrieg verteidigt.

Einige Beobachter - sowohl auf russischer als auch auf ukrainischer Seite - ziehen diese Darstellung allerdings in Zweifel. Einige weisen etwa darauf hin, dass ukrainische Totschka-U-Raketen, von denen die russischen Behörden sprechen, für gewöhnlich andere Schäden hervorrufen, als die, die auf Fotos und Videos aus Belgorod zu sehen sind. Eine offizielle Reaktion aus Kiew gab es nicht. (dpa)

06:30 Uhr

Dienstag, 14. Mai

Blinken unangekündigt zu Besuch in Kiew - Gespräch mit Selenski

US-Aussenminister Antony Blinken ist am Dienstag unangekündigt zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Er wolle dort «die anhaltende Unterstützung der Vereinigten Staaten für die Ukraine» unterstreichen, teilte der Sprecher des US-Aussenministeriums, Matthew Miller, mit. Blinken werde unter anderem den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski und Aussenminister Dmytro Kuleba treffen, um die neuesten Entwicklungen auf dem Schlachtfeld und die Auswirkungen der neuen US-amerikanischen Sicherheits- und Wirtschaftshilfe zu erörtern.

Darüber hinaus werde es bei den Gesprächen um langfristige Sicherheitsverpflichtungen sowie die laufende Arbeit zur Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung der Ukraine gehen. Blinken wolle zudem das US-Engagement für die Souveränität, territoriale Integrität und Demokratie der Ukraine angesichts der anhaltenden Aggression Russlands betonen. Geplant ist auch eine Ansprache von Blinken.

Es ist der vierte Besuch Blinkens in Kiew seit der russischen Invasion in der Ukraine im Februar 2022. Derzeit sieht sich die Ukraine einer neuen russischen Offensive im Nordosten des Landes ausgesetzt. (dpa)

05:52 Uhr

Dienstag, 14. Mai

Ukraine wehrt sich gegen Angriff bei Charkiw - Die Nacht im Überblick

Die Ukraine versucht, den grossen neuen Angriff russischer Truppen im Grenzgebiet nahe der Millionenstadt Charkiw zurückzuschlagen. Russische Kräfte drangen am Montag bis zum Nordrand der Stadt Wowtschansk etwa 40 Kilometer nordöstlich von Charkiw vor. Der ukrainische Generalstab in Kiew stellte es so dar, dass die Gegend von Angreifern gesäubert werde. Der russische Militärblog Rybar berichtete, die russischen Einheiten hätten sich dort festgesetzt.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski sagte, die Ukraine müsse alles daran setzen, eine Ausweitung der Front zu verhindern. «Unsere Aufgabe ist klar: den Versuch Russlands zu vereiteln, den Krieg auszuweiten», sagte er in seiner abendlichen Videoansprache. Die Nacht auf Dienstag begann für die Ukraine mit russischen Drohnenangriffen vor allem im Süden, wie die Luftwaffe mitteilte.

Die Ukraine wehrt seit mehr als zwei Jahren eine grossangelegte russische Invasion ab. Angesichts der Verschlechterung der Lage für die Ukraine sagten Deutschland und die nordischen Länder der Ukraine weitere Waffenlieferungen zu.

Ukraine gruppiert Truppen um

Selenski und der Generalstab nahmen für die Verteidiger in Anspruch, die Lage unter Kontrolle zu haben. In der seit vergangener Woche angegriffenen Grenzregion bei Charkiw gebe es Gegenangriffe, sagte der Präsident am Montag in Kiew. «Das Gebiet ist verstärkt worden.» Die Führung lasse auch andere Frontabschnitte nicht aus dem Auge. «Natürlich lassen wir die Gebiete um Donezk nicht ohne die nötige Unterstützung und den nötigen Nachschub, nämlich in Richtung Kramatorsk und Pokrowsk.» Nach Einschätzung von Militärexperten ist ein Ziel des neuen russischen Angriffs, die Ukraine zum Abziehen von Truppen an anderen bedrohten Frontabschnitten im Osten zu zwingen.

«Die ukrainischen Soldaten fügen dem Feind Verluste zu, erobern ihre Stellungen zurück und erzielen in einigen Gebieten taktische Erfolge», hiess es im Bericht des Generalstabs. Im Laufe des Tages habe es an der Front im Osten und Süden 140 Gefechte gegeben. Selenski bestätigte Militärangaben, dass im Gebiet Donezk ein russischer Kampfjet vom Typ Su-25 abgeschossen worden sei.

US-Institut kritisiert Beschränkungen beim Waffeneinsatz

Der neue russische Angriff werde der Ukraine in den kommenden Monate grosse Probleme bereiten, schrieb das US-Institut für Kriegsstudien (ISW) in einer Analyse. Der Experte George Barros kritisierte in der Analyse das Verbot von Washington, dass die Ukraine gelieferte Waffen aus den USA nicht gegen russisches Gebiet einsetzen dürfe. Dies schränke die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine ein. Für die russische Armee schaffe es dagegen eine Art Reservat, in dem sie ungehindert ihre Angriffe vorbereiten könne. Die russische Luftwaffe könne ungehindert aus eigenem Luftraum Gleitbomben auf die Grossstadt Charkiw abschiessen. Die USA und Deutschland haben Beschränkungen verhängt, weil sie hoffen, dass sich so eine Eskalation mit Russland vermeiden lässt.

Neue Rüstungszusagen aus dem Norden

Angesichts der russischen Offensive im Nordosten der Ukraine sagten Deutschland und die nordischen Länder weitere Waffen zu. «Wir sind geeint in unserer Unterstützung für die Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen den russischen Angriff», versicherte Bundeskanzler Olaf Scholz bei einem Treffen mit den Regierungschefs von Schweden, Dänemark, Finnland, Norwegen und Island in Stockholm. «Wir werden die Ukraine weiter unterstützen - so lange wie nötig.»

Finnlands Regierungschef Petteri Orpo sagte, die Lage auf dem Schlachtfeld sei kritisch und es sei an der Zeit, zu reagieren und mehr zu tun. «Wir wollen kein neues Mariupol in Charkiw sehen. Deshalb muss jedes einzelne Land im Westen, in der Europäischen Union sofort alles tun, was es kann.» Konkrete neue Zusagen etwa für mehr Patriot-Flugabwehrsystemen gab es bei dem Treffen aber nicht. Die Bundesregierung versucht derzeit, weitere Patriot-Luftabwehrsysteme für die Ukraine zu organisieren.

Berlin schraubt Erwartungen an Friedenskonferenz herunter

Scholz dämpfte die Erwartungen an die Ukraine-Friedenskonferenz im Juni in der Schweiz. «Da sollte niemand überhöhte Erwartungen haben: Wir verhandeln dort nicht über das Ende des Krieges», sagte Scholz dem «Stern». «Bestenfalls ist es der Einstieg in einen Prozess, der zu direkten Gesprächen zwischen der Ukraine und Russland führen könnte. Es wird in der Schweiz um die Sicherheit von Atomkraftwerken gehen, über Getreideexporte, über die Frage von Gefangenenaustausch und über das nötige Tabu, was einen Einsatz von Atomwaffen angeht. Noch mal: Das ist alles noch ein zartes Pflänzchen.»

Über das Engagement der Europäer im Ukraine-Krieg zeigte sich der Sozialdemokrat nach seinen Appellen für mehr Waffenlieferungen enttäuscht. Es sei «offen gesagt noch nicht genug», resümierte er. «Das ist bedrückend, denn die Ukraine braucht dringend weitere Luftverteidigungssysteme. Putin will offensichtlich die Infrastruktur der Ukraine zerstören.» (dpa)

17:31 Uhr

Montag, 13. Mai

Grosse Nato-Übung über Rumänien: erste Fallschirmjäger abgesetzt

Die grosse Luftlandeübung mehrerer Nato-Staaten über Rumänien ist in die Hauptphase getreten. Militärtransporter setzen am Montag südlich der siebenbürgischen Stadt Cluj (früher Klausenburg) Fallschirmjäger ab, die - so das Übungsszenario - einen von feindlichen Kräften eroberten Flughafen befreien sollten. Insgesamt sollten am Abend etwa 1500 Männer und Frauen auf diesem Weg auf mehreren Punkten um den Militärflugplatz Campia Turzii landen.

Die Übung «Swift Response» ist Teil einer derzeit laufenden Übungsserie unter dem Namen «Steadfast Defender», mit der die Nato auf die veränderte sicherheitspolitische Lage reagiert, die sich aus dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ergibt. In Rumänien wird «Swift Response» von der deutschen Division Schnelle Kräfte (DSK) geführt. Die Nato hat die Übung als grösste Luftlandeoperation in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg bezeichnet. Sie soll die schnelle Verlegung durchsetzungsfähiger Truppen demonstrieren. (dpa)

12:52 Uhr

Montag, 13. Mai

Nach Angriff auf Belgoroder Hochhaus: Russland meldet 15 Tote

Einen Tag nach einem Angriff auf ein Wohnhaus in der russischen Grenzregion Belgorod haben die Behörden von mindestens 15 Toten gesprochen. Die Leichen seien in den vergangenen Stunden aus den Trümmern des teils eingestürzten Hochhauses geborgen worden, teilte Russlands Zivilschutz am Montag auf Telegram mit. Weitere 27 Menschen seien verletzt worden, schrieb der Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow.

Nach dem Angriff, der einen ganzen zehnstöckigen Wohnblock aus dem Gebäude gerissen hatte, war am Sonntag zunächst nur von Verletzten die Rede gewesen.

Das Verteidigungsministerium in Moskau hat für die Attacke die Ukraine verantwortlich gemacht, die sich seit mehr als zwei Jahren gegen einen russischen Angriffskrieg verteidigt. Einige Beobachter - sowohl auf russischer als auch auf ukrainischer Seite - ziehen diese Darstellung allerdings in Zweifel. Einige weisen etwa darauf hin, dass ukrainische Totschka-U-Raketen, von denen die russischen Behörden sprechen, für gewöhnlich andere Schäden hervorrufen, als die, die auf Fotos und Videos aus Belgorod zu sehen sind. Eine offizielle Reaktion aus Kiew gab es nicht. (dpa)

09:51 Uhr

Montag, 13. Mai

Kiew räumt taktische Erfolge russischer Truppen in Charkiw ein

Das russische Militär kommt bei seiner neuen Offensive im nordostukrainischen Gebiet Charkiw nach Angaben Kiews voran. «Derzeit hat der Feind taktischen Erfolg», teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht in der Nacht auf Montag mit.

Nach der Einnahme mehrerer Grenzdörfer laufen nach Angaben des Generalstabs aktuell Kämpfe um die Stadt Wowtschansk, gut fünf Kilometer von der russischen Grenze entfernt. Das russische Militär setze trotz hoher Verluste bedeutende Kräfte im Kampf um die Stadt ein, heisst es. Die Rede ist von bis zu fünf Bataillonen.

Wowtschansk war bereits zu Kriegsbeginn unter russische Okkupation geraten. Während der ukrainischen Herbstoffensive 2022 im Gebiet Charkiw zogen die russischen Truppen dann auch aus Wowtschansk ab. Wowtschansk hatte ursprünglich knapp 19'000 Einwohner, von denen nach offiziellen Angaben noch knapp 500 in der unter Dauerfeuer liegenden Stadt ausharrten.

Russland hat am 10. Mai eine neue Offensive in der Region gestartet. In den vergangenen zwei Tagen hat das russische Verteidigungsministerium dabei die Eroberung von neun Ortschaften vermeldet. Aus Kiew hiess es zuletzt dazu nur, die russische Offensive sei an dieser Stelle und zu dieser Zeit erwartet worden. Präsident Wolodimir Selenski hatte in den vergangenen Wochen mehrfach Grenzregionen besucht, um den Bau von Verteidigungsanlagen zu inspizieren. (dpa)

06:03 Uhr

Montag, 13. Mai

Die Nacht auf Montag im Überblick

Die ukrainischen Verteidiger und die russischen Invasoren liefern sich im äussersten Nordosten der Ukraine schwere Kämpfe. Die russische Offensive in der Region erfasse immer mehr Ortschaften, sagte Präsident Wolodimir Selenski am Sonntagabend in seiner Videoansprache. «Es gibt Dörfer, die sich von einer ‹Grauzone› in eine Kampfzone verwandelt haben, und die Besatzer versuchen, in einigen von ihnen Fuss zu fassen oder sie einfach zum weiteren Vormarsch zu nutzen», beschrieb er die Lage. Das russische Militär versuche mit dieser Offensive und mit Vorstössen an anderen Frontabschnitten, die ukrainischen Kräfte auf das Äusserste zu strapazieren.

Ukraine's President Volodymyr Zelenskyy speaks at a joint news conference with Slovakia's President Zuzana Caputova, not pictured, in Kyiv Ukraine, Friday, May 10, 2024. (AP Photo/Andrew ?ravchenko)
Bild: Andrew Kravchenko / AP

Vor allem sei die Lage rund um die Stadt Wowtschansk «äusserst schwierig». Wowtschansk hatte ursprünglich knapp 19'000 Einwohner, von denen nach offiziellen Angaben noch knapp 500 in der unter Dauerfeuer liegenden Stadt ausharrten. Der Ort hat sich inzwischen zum Brennpunkt der aktuellen Kampfhandlungen entwickelt.

Selenski sprach von ukrainischen Gegenangriffen und erbittertem Widerstand der Streitkräfte seines Landes. «Unsere Aufgabe liegt auf der Hand – wir müssen dem Besatzer so viele Verluste wie möglich zufügen», sagte er.

Zugleich warnte Selenski die ukrainische Bevölkerung vor unnötiger Panik. «Russische Informationsoperationen sind immer die Nahrung für russische Bodenoperationen», sagte er. «Der Besatzer ernährt sich von Lügen und der daraus resultierenden Angst.» Deshalb rate er, «sich nicht von Emotionen leiten zu lassen, nicht der Schlagzeile hinterherzulaufen, jede Meldung zu überprüfen und nach Informationen zu suchen, nicht nach Emotionen oder Gerüchten, und den ukrainischen Verteidigungskräften zu vertrauen».

US-Aussenminister: Ukraine kann Linien halten

US-Aussenminister Antony Blinken gab sich in einem Interview des Senders CBS überzeugt, dass die ukrainischen Streitkräfte ihre Stellungen bei Charkiw halten würden. Auch an anderen Fronten werde sich die Ukraine der russischen Aggression erfolgreich entgegenstellen. Auch blieben die USA an der Seite der Ukraine, ebenso wie über 50 andere Staaten, die das Land unterstützten. «Das wird auch so bleiben, und wenn (Kremlchef Wladimir) Putin denkt, dass er die Ukraine und ihre Unterstützer überdauern wird, dann irrt er sich.»

Tote und Verletzte Wohnhaus in russischer Grenzregion Belgorod

In der an Charkiw grenzenden russischen Grenzregion Belgorod starben am Sonntag mindestens 13 Menschen bei mehreren Angriffen. Zunächst wurde ein mehrstöckiges Wohnhaus bei einem Angriff schwer beschädigt. Russlands Verteidigungsministerium teilte mit, das Haus sei von herabstürzenden Trümmern einer ukrainischen Totschka-U-Rakete getroffen worden. Unabhängig überprüft werden konnte das zunächst nicht.  Im Verlauf der Bergungsarbeiten gab es erneut Raketenalarm. Nach Militärangaben wurden mehrere Flugkörper abgefangen. Allerdings habe es bei diesen neuen Angriffen weitere Opfer gegeben. Die Zahl der Verletzten der diversen Angriffe wurde mit 31 angegeben.

Am Abend wurden auch aus der Region Kursk Angriffe der ukrainischen Streitkräfte gemeldet. Dabei seien mindestens sieben Menschen verletzt worden, teilten die Behörden der Agentur Tass mit. Die in der Nähe der Grenze zur Ukraine liegenden Regionen sind in den vergangenen Monaten wiederholt mit Raketen und Artillerie angegriffen worden. (dpa)

20:37 Uhr

Sonntag, 12. Mai

Putin entlässt Verteidigungsminister Schoigu

Kremlchef Wladimir Putin hat seinen Verteidigungsminister Sergej Schoigu entlassen und den bisherigen Vize-Regierungschef Andrej Bjeloussow zum Nachfolger bestimmt. Das berichtete die russische Staatsagentur Tass am Sonntag aus dem Föderationsrat, wo Putins Vorschläge für die Zusammensetzung der neuen russischen Regierung eingegangen waren.

Über die Gründe von Putins Massnahme wurde nichts bekannt.

Schoigu galt als Vertrauter von Putin. Er hielt auch nach dem Aufstand von Söldnerführer Jewgeni Prigoschin vor knapp einem Jahr zu Schoigu. Dieser war in die Kritik von Prigoschin geraten, weil er die russischen Soldaten im Ukrainekrieg zu wenig unterstützt habe. Ein Moment war unklar, ob Schoigu von Putin fallen gelassen wird, doch er konnte Verteidigungsminister bleiben. (dpa/jk)

14:26 Uhr

Sonntag, 12. Mai

Ukrainischer Armeechef nennt Lage in Charkiw «deutlich verschärft»

ach dem Vorstoss russischer Truppen ins ukrainische Grenzgebiet Charkiw hat der ukrainische Oberbefehlshaber Olexander Syrskyj die Situation dort als schwierig bezeichnet. «Diese Woche hat sich die Lage im Gebiet Charkiw deutlich verschärft», schrieb Syrskyj am Sonntag auf Telegram. «Derzeit halten in den Grenzgebieten entlang der Staatsgrenze zur Russischen Föderation die Kämpfe an.» Dann fügte er hinzu: «Die Situation ist schwierig, aber die Verteidigungskräfte der Ukraine tun alles, um Verteidigungslinien und -positionen zu halten.» Zugleich räumte er ein, dass die russischen Angreifer an einigen Abschnitten «Teilerfolge» erzielt hätten.

Russische Truppen hatten in der Nacht zum Freitag übereinstimmenden Berichten zufolge im Grenzgebiet zur ukrainischen Millionenstadt Charkiw eine Offensive gestartet. Laut russischem Verteidigungsministerium wurden dabei mehrere ukrainische Grenzdörfer bei der Stadt Wowtschansk besetzt. Am Sonntag meldete Moskau die Einnahme von vier weiteren Ortschaften. (dpa) N

12:11 Uhr

Sonntag, 12. Mai

Hochhaus in russischer Stadt Belgorod bei Angriff getroffen

In der russischen Grenzregion Belgorod ist Berichten zufolge ein mehrstöckiges Wohnhaus bei einem Angriff schwer beschädigt worden. Das meldeten die russischen Agenturen Ria Nowosti und Interfax am Sonntag übereinstimmend unter Berufung auf Einsatzkräfte vor Ort. Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow machte für den Beschuss die ukrainische Armee verantwortlich. In sozialen Netzwerken wurden Fotos von einem zerstörten Gebäude veröffentlicht, aus dem ein ganzer Wohnungsblock herausgerissen wurde. Zu möglichen Opfern gab es zunächst keine offiziellen Informationen.

Laut den Medien könnten unter den Trümmern Menschen verschüttet sein. Zuvor war in der Region, die an die von Russland angegriffene Ukraine grenzt, Raketenalarm ausgelöst worden. Infolge des Angriffskriegs gegen die Ukraine steht auch Russlands Grenzregion immer wieder unter Beschuss. Opfer und Schäden sind dabei allerdings nicht vergleichbar mit den Kriegsfolgen in der Ukraine. (dpa)

12:10 Uhr

Sonntag, 12. Mai

London: Gazprom spürt Folgen von russischem Angriffskrieg

Der russische Energieriese Gazprom wird nach britischer Einschätzung noch jahrelang die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukrane spüren. Grund seien die schlechten Beziehungen mit den bisherigen Hauptabnehmern im Westen seit der russischen Invasion der Ukraine 2022, teilte das britische Verteidigungsministerium am Sonntag mit. Dass es der Staatskonzern bisher nicht geschafft habe, seine Exportabhängigkeit vom europäischen Markt zu lösen, werde die Gewinne vermutlich bis 2030 belasten. Gazprom hatte zuletzt den ersten Nettoverlust seit 1999 gemeldet.

Die Umleitung auf alternative Märkte habe nur 5 bis 10 Prozent der Verluste in Europa im vergangenen Jahr aufgefangen, hiess es in London weiter. «Es ist sehr wahrscheinlich, dass ein Anstieg bei künftigen Verkäufen vom Bau neuer Exportinfrastruktur abhängig ist.» Als Beispiel nannte das britische Ministerium die Erdgaspipeline «Sila Sibiri 2» (Kraft Sibiriens) nach China.

Eine hohe Besteuerung der Gazprom-Umsätze 2022 und 2023 habe allerdings die Möglichkeiten und Anreize des Konzerns geschwächt, in alternative Märkte zu investieren, hiess es. 2023 habe Gazprom 2,5 Billionen Rubel (gut 25 Mrd Euro) Steuern gezahlt, das seien 9 Prozent der gesamten russischen Staatsumsätze. «Die russische Regierung plant, die Steuerlast von Gazprom 2024 weiter zu erhöhen, was vermutlich zu Gazproms Entscheidung beigetragen hat, die Investitionen 2024 um rund 15 Prozent zu reduzieren.» (dpa)

07:08 Uhr

Sonntag, 12. Mai

Kiew: Russische Offensive muss gestoppt werden - Nacht im Überblick

Die jüngste russische Offensive im Osten der Ukraine stösst auf entschlossenen Widerstand. Die feindlichen Truppen aufzuhalten, bleibt für den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski die dringlichste Hauptaufgabe, wie er am Samstag in seiner abendlichen Videoansprache sagte: «Das Erfüllen dieser Aufgabe hängt von jedem Soldaten, jedem Unteroffizier und jedem Offizier ab.» Russische Truppen waren am Freitag über die Landesgrenze hinweg zu einer breit angelegten Offensive in Richtung der ostukrainischen Millionenstadt Charkiw vorgerückt. «Unsere Truppen führen dort seit zwei Tagen Gegenangriffe durch, um ukrainisches Territorium zu verteidigen», beschrieb Selenski die Lage. Die ukrainische Militärführung habe bereits Verstärkungen in Richtung Charkiw in Marsch gesetzt.

«Das Zerschlagen der russischen Offensivpläne ist jetzt die Aufgabe Nummer eins», gab Selenski die Devise für die nächsten Tage und Wochen aus. Es gehe um die Zerstörung russischer Ausrüstung und die «Neutralisierung» der russischen Aggressoren. «Der Besatzer muss spüren, dass es für ihn nirgendwo in der Ukraine leicht sein wird.»

Massive russische Artillerieangriffe auf Grenzdörfer gemeldet

Das russische Verteidigungsministerium bestätigte die Offensive seiner Truppen im Grenzgebiet bei Charkiw. Die Soldaten hätten fünf ukrainische Grenzdörfer besetzt, hiess es am Samstag aus Moskau. Genannt wurden Striletsche, Krasne, Pylne und Boryssiwka, die etwa 30 Kilometer nördlich von Charkiw in der Nähe des Ortes Lipzy liegen, sowie Ohirzewe bei der Stadt Wowtschansk. Die Bewohner dieser «befreiten» Ortschaften, so die russische Lesart, seien an sichere Sammelorte gebracht worden.

Über die aktuelle Lage an diesen Frontabschnitten machte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht am Abend keine genaueren Angaben. Der für Charkiw zuständige regionale Militärchef berichtete auf Telegram von massiven russischen Artillerieangriffen auf verschiedene Dörfer im Grenzgebiet. Vor allem Wowtschansk werde immer wieder von Artillerie und Raketen getroffen. Unter der Zivilbevölkerung gebe es mindestens zwei Todesopfer und zahlreiche Verletzte.

Die Ukraine wehrt seit mehr als zwei Jahren eine russische Invasion ab. Um den jüngsten Grossangriff erfolgreich abzuschlagen, benötigt das Land nach Angaben Selenskyjs weitere Unterstützung aus dem Ausland. «Im Moment sind jedes gelieferte Flugabwehrsystem und jede Rakete ein Beitrag, der Leben rettet und unsere Städte und Gemeinden am Leben erhält», schrieb er am Samstag auf Facebook. «Was wirklich hilft, sind tatsächlich an die Ukraine gelieferte Waffen, nicht nur die Ankündigung solcher Waffenpakete.»

Erst am Freitag hatten die USA ein weiteres Hilfspaket im Umfang von rund 400 Millionen US-Dollar (rund 371 Millionen Euro) geschnürt. Es beinhaltet unter anderem Munition für das Luftabwehrsystem Patriot, weitere Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars mit Munition sowie Stinger-Flugabwehrraketen und Artilleriemunition mit den Kalibern 155 und 105 Millimeter. Vor allem der Mangel an Artilleriemunition hat in den vergangenen Monaten dazu geführt, dass ukrainische Truppen Stellungen im Osten des Landes aufgeben und sich zurückziehen mussten.

Ukrainische Flugabwehr feiert Abschuss eines russischen Kampfjets

Die ukrainische Flugabwehr meldete am Samstag den Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs vom Typ Su-25 in der Region Donezk. «Die Besatzer haben noch immer nicht begriffen, dass es keinen Sinn macht, in unserem Luftraum zu fliegen», teilte die verantwortliche Einheit auf Facebook mit. Nach der vom ukrainischen Militär veröffentlichten, täglich aktualisierten Statistik der Verluste Russlands in diesem Krieg wäre dies bereits das 349. russische Flugzeug, das die ukrainische Flugabwehr zerstört hat. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

In der südrussischen Stadt Belgorod und den Vororten wurden am Samstagabend nach offiziellen Angaben bei einem ukrainischen Angriff nahe der Grenze 29 Menschen verletzt und eine Frau getötet, wie die russische Staatsagentur Tass berichtete. Bei dem Angriff, der nicht näher beschrieben wurde, seien zudem mindestens 22 Wohngebäude beschädigt worden. (dpa)

20:05 Uhr

Samstag, 11. Mai

Selenski: Russische Offensive muss gestoppt werden

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat das Zerschlagen der jüngsten russischen Offensive im Osten des Landes zur «Aufgabe Nummer eins» erklärt. «Das Erfüllen dieser Aufgabe hängt von jedem Soldaten, jedem Unteroffizier und jedem Offizier ab», sagte Selenski am Samstag in seiner abendlichen Videoansprache. Russische Truppen waren am Freitag über die Landesgrenze hinweg zu einer breit angelegten Offensive mit Richtung zur ostukrainischen Millionenstadt Charkiw angetreten. «Unsere Truppen führen dort seit zwei Tagen Gegenangriffe durch, um ukrainisches Territorium zu verteidigen», beschrieb Selenski die Lage. Die ukrainische Militärführung habe bereits Verstärkungen in Richtung Charkiw in Marsch gesetzt.

«Das Zerschlagen der russischen Offensivpläne ist jetzt die Aufgabe Nummer eins», gab Selenski die Devise für die nächsten Tage und Wochen aus. Es gehe um die Zerstörung russischer Ausrüstung und die «Neutralisierung» der russischen Besatzer. «Der Besatzer muss spüren, dass es für ihn nirgendwo in der Ukraine leicht sein wird.»

Die Ukraine wehrt seit mehr als zwei Jahren eine russische Invasion ab. Um den jüngsten Grossangriff erfolgreich abzuschlagen, benötigt das Land nach Angaben von Selenski weitere Unterstützung aus dem Ausland. «Im Moment sind jedes gelieferte Flugabwehrsystem und jede Rakete ein Beitrag, der Leben rettet und unsere Städte und Gemeinden am Leben erhält, schrieb er am Samstag auf Facebook. «Was wirklich hilft, sind tatsächlich an die Ukraine gelieferte Waffen, nicht nur die Ankündigung solcher Waffenpakete.» (dpa)

13:53 Uhr

Samstag, 11. Mai

Russland bestätigt Offensive bei Charkiw

Das russische Verteidigungsministerium in Moskau hat eine Offensive im Grenzgebiet zur ukrainischen Millionenstadt Charkiw bestätigt. Russische Truppen hätten fünf ukrainische Grenzdörfer besetzt, teilte das Ministerium am Samstag in Moskau mit. Genannt wurden Striletsche, Krasne, Pylne und Boryssiwka, die etwa 30 Kilometer nördlich von Charkiw in der Nähe des Ortes Lipzy liegen, sowie Ohirzewe bei der Stadt Wowtschansk.

Dies deckt sich mit inoffiziellen ukrainischen Militärangaben zu der Offensive, die in der Nacht auf Freitag begann. Die russische Armee nahm für sich in Anspruch, eine hohe Zahl ukrainischen Soldaten ausgeschaltet und deren Technik vernichtet zu haben. Dafür gab es aber keine unabhängige Bestätigung.

In Moskau hiess es, 34 ukrainische Soldaten seien gefangen genommen worden. Die Zahl konnte nicht bestätigt werden. Aber Bilder einiger mutmasslicher Soldaten wurden auf russischen Telegramkanälen veröffentlicht, auch wenn dies nach humanitärem Völkerrecht verboten ist.

Die ukrainischen Behörden brachten nach eigenen Angaben viele Anwohner des Grenzgebietes in Sicherheit. Die Ukraine hatte seit einiger Zeit einen russischen Angriff bei Charkiw erwartet. Offiziellen Angaben zufolge halten ihre Verteidigungslinien. Die russische Offensive ist nach Einschätzung von Militärbeobachtern noch kein direkter Angriff auf Charkiw. Die russische Armee will ukrainische Truppen binden und zugleich ihre Rohrartillerie so weit vorschieben, dass sie die Grossstadt beschiessen kann. Die Ukraine wehrt seit mehr als zwei Jahren eine russische Invasion ab. (dpa)

10:33 Uhr

Samstag, 11. Mai

Russland setzt Angriffe im Grenzgebiet bei Charkiw fort

Die ukrainische Armee wehrt sich nach Angaben des Generalstabs weiter gegen eine russische Offensive im Grenzgebiet bei der Millionenstadt Charkiw. Das Militär berichtete am Samstagmorgen von neun Gefechten an diesem Frontabschnitt. Dabei hiess es pauschal, die russischen Vorstösse seien abgewehrt worden. Diese Angaben waren nicht unabhängig überprüfbar.

«Der Feind setzt Bodentruppen und Technik ein» hiess es in einer Mitteilung des Generalstabs noch vom Freitagabend. Das ukrainische Militär berichtet seit Freitag von russischen Vorstössen an zwei breiten Frontabschnitten. Die Offensive war erwartet worden, weil die russische Armee nahe der Grenze mehrere Zehntausend Soldaten zusammengezogen hat. Auch Präsident Wladimir Putin hatte schon im März eine Offensive angedroht.

Ukrainische und russische Militärbeobachter wie auch ausländische Experten gingen aber davon aus, dass der Vorstoss noch nicht auf die Stadt Charkiw ziele. Das Institut für Kriegsstudien ISW in den USA sprach von «begrenzten operativen Zielen». Die Angriffe sollten die ukrainischen Kräfte von der Grenze abdrängen; durch das Vorrücken solle Charkiw wieder in die Reichweite russischer Rohrartillerie kommen.

Strategisches Ziel sei, die Ukrainer zu zwingen, Soldaten und Material von anderen bedrängten Abschnitten der Front im Osten abzuziehen. Der begrenzte Einsatz lege nicht nahe, «dass russische Kräfte in grossem Massstab eine Offensivoperation durchführen, um Charkiw einzuschliessen, einzukreisen oder zu erobern», schrieb das ISW. Gleich zu Beginn des Angriffskriegs im Frühjahr 2022 waren russische Truppen nach Charkiw eingedrungen, konnten aber abgewehrt werden.

Den Berichten von der Front nach hat der Angriff zwei Stossrichtungen. An einem Grenzabschnitt etwa 30 Kilometer nördlich von Charkiw besetzten russische Truppen mehrere ukrainische Dörfer. Sie lagen nach übereinstimmenden Angaben in einer Art grauer Zone noch vor der vordersten ukrainischen Verteidigung. Der ukrainische Generalstab nannte das Dorf Lipzy als Stossrichtung dieses Angriffs.

Der zweite Angriff zielte auf die Stadt Wowtschansk etwa 40 Kilometer nordöstlich von Charkiw. Auch dort wurden mehrere kleine Orte entlang der Grenze besetzt. Im Fall Wowtschansk sehen Experten eher die russische Absicht, Nachschublinien der Ukraine in Richtung Kupjansk zu stören. (dpa)

06:27 Uhr

Samstag, 11. Mai

Selenski: Brauchen Waffen gegen Russen-Offensive - die Nacht im Überblick

Die russische Armee scheint die von den ukrainischen Verteidigern erwartete Grossoffensive im Mai begonnen zu haben: Über die Landesgrenze hinweg greifen starke russische Kräfte an - mit dem operativen Ziel, die ostukrainische Millionenstadt Charkiw zu erobern. Die Offensive sei nicht überraschend gekommen, erklärte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski in seiner Videoansprache am Freitagabend. «Wir kennen die Stärke der Truppen des Besatzers und sehen ihren Plan», sagte er. «Unsere Soldaten, unsere Artillerie und unsere Drohnen reagieren auf die Besatzer.» In einem ersten Ansturm konnten die russischen Einheiten vier kleinere Dörfer unmittelbar hinter der Grenze erobern.

Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als zwei Jahren gegen den russischen Angriffskrieg. Um den jüngsten Grossangriff erfolgreich abzuschlagen, benötige das Land nun Unterstützung aus dem Ausland. «Was wirklich hilft, sind die Waffen, die tatsächlich in die Ukraine gebracht werden, und nicht nur angekündigte Pakete», sagte Selenski.

Der ukrainische Staatschef dankte US-Präsident Joe Biden für das neueste Hilfspaket der US-Regierung. Das Aussenministerium in Washington teilte am Freitag mit, das Paket habe einen Umfang von rund 400 Millionen US-Dollar (rund 371 Millionen Euro). Es beinhalte unter anderem Munition für das Luftabwehrsystem Patriot, weitere Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars mit Munition sowie Stinger-Flugabwehrraketen und Artilleriemunition mit den Kalibern 155 und 105 Millimeter. «Das ist es, was wir brauchen», sagte Selenskyj. Nunmehr müsse an der Logistik gearbeitet werden, um alle Waffen so schnell wie möglich an die Front zu bringen.

Nach einer monatelangen innenpolitischen Hängepartie hatte der US-Kongress Ende April milliardenschwere Hilfen für die Ukraine gebilligt - und damit den Weg für neue Waffenlieferungen freigemacht. Das Gesetz sieht Hilfen im Umfang von rund 61 Milliarden US-Dollar (57 Milliarden Euro) für Kiew vor. Die US-Regierung hatte die Freigabe des Geldes vom Parlament lange und vehement gefordert. Die vorherigen US-Mittel für Ukraine-Hilfen waren Ende des vergangenen Jahres ausgelaufen. Neue Unterstützung aus Washington blieb damit über Monate weitgehend aus, die ukrainischen Truppen mussten unter anderem wegen Munitionsmangels an einigen Frontabschnitten den Rückzug antreten.

Nach der Freigabe neuer Mittel vor etwa zweieinhalb Wochen brachte die US-Regierung bereits mehrere milliardenschwere Pakete mit neuer Militärausrüstung für die Ukraine auf den Weg. Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen das Land haben die Vereinigten Staaten nach Pentagon-Angaben militärische Hilfe in Höhe von rund 50,6 Milliarden US-Dollar (rund 47 Milliarden Euro) für Kiew bereitgestellt.

US-Regierung beobachtet russischen Angriff bei Charkiw mit Sorge

Die US-Regierung beobachtet den neuen russischen Grossangriff nahe der ukrainischen Millionenstadt Charkiw mit Sorge. «Wir haben damit gerechnet, dass Russland eine Offensive gegen Charkiw starten würde, und diese scheint nun begonnen zu haben», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, am Freitag. In den Monaten nach Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine vor über zwei Jahren habe Russlands Militär bereits verzweifelt versucht, die Stadt einzunehmen, was nicht gelungen sei. «In der Tat war es vor allem das Scheitern der Einnahme Charkiws, das Herrn Putin dazu veranlasste, seine Truppen über die Grenze zurückzuziehen», sagte Kirby mit Blick auf den russischen Präsidenten. Das aktuelle Vorgehen des russischen Militärs dort sei daher «sehr interessant und sicherlich besorgniserregend». (dpa)

21:09 Uhr

FREITAG, 10. MAI

US-Regierung kündigt weiteres Militärpaket für Ukraine an

Nach der jüngsten Freigabe neuer Mittel für die Ukraine durch den Kongress hat die US-Regierung ein weiteres Paket mit Militärhilfen für Kiew angekündigt. Das US-Aussenministerium teilte am Freitag in Washington mit, das Paket habe einen Umfang von rund 400 Millionen US-Dollar. Es beinhalte unter anderem Munition für das Luftabwehrsystem Patriot, weitere Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars mit Munition sowie Stinger-Flugabwehrraketen und Artilleriemunition mit den Kalibern 155 und 105 Millimeter.

Nach einer monatelangen innenpolitischen Hängepartie hatte der US-Kongress Ende April milliardenschwere Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine gebilligt - und damit den Weg für neue Waffenlieferungen freigemacht. Das Gesetz sieht Hilfen im Umfang von rund 61 Milliarden US-Dollar (57 Milliarden Euro) für Kiew vor. Die US-Regierung hatte die Freigabe der Mittel vom Parlament lange und vehement gefordert. Die vorherigen US-Mittel für Ukraine-Hilfen waren Ende des vergangenen Jahres ausgelaufen. Neue Unterstützung aus den USA blieb damit über Monate weitgehend aus. Dabei war Kiew dringend auf die Hilfe angewiesen. (dpa)

19:47 Uhr

Freitag, 10. Mai

Medwedew droht London und Paris mit Gegenangriffen

Der frühere russische Präsident und heutige Vize-Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, hat London und Paris mit drastischen Gegenschlägen im Falle ukrainischer Angriffe mit britischen oder französischen Marschflugkörpern gedroht. Derartige Angriffe gegen russisches Gebiet würden nicht «von Idioten in bestickten Gewändern geleitet, sondern von Briten und Franzosen», schrieb Medwedew am Freitag auf Telegram. Mit den «bestickten Gewändern» spielte er auf die traditionelle Tracht der Ukrainer an. Die Antwort auf solche Angriffe werde «unter Umständen» nicht gegen Kiew gerichtet sein, drohte er. «Und das nicht nur mit konventionellem Sprengstoff, sondern auch mit Spezialmunition.» Dies sollten auch die «nicht vollständig ausgebildeten Idioten Seiner Königlichen Hoheit» verstehen, sagte er an Grossbritannien gerichtet.

Der britische Aussenminister David Cameron hatte vor einigen Tagen bei seinem Besuch in Kiew der Ukraine erneut Unterstützung zugesichert. Der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge betonte er während seiner Reise, es liege an Kiew zu entscheiden, wie die Ukrainer gelieferte Waffen einsetzten. Russland habe die Ukraine angegriffen und die Ukraine habe das Recht zurückzuschlagen. Auf die Frage, ob dies Ziele in Russland selbst einschliesse, sagte er demnach: «Das ist eine Entscheidung für die Ukraine und die Ukraine hat dieses Recht.» (dpa)

13:36 Uhr

Freitag, 10. Mai

Grosser russischer Angriff auf Grenzregion bei Charkiw

Die russische Armee hat nach ukrainischen Angaben einen grossen Angriff in der Grenzregion bei der Stadt Charkiw begonnen. Am Freitagmorgen ab 5.00 Uhr Ortszeit (4.00 Uhr MESZ) seien feindliche Bodentruppen im Schutz von Panzerfahrzeugen vorgerückt, um die Verteidigungslinien zu durchbrechen, teilte das ukrainische Verteidigungsministerium mit.

Ziel der Angriffe war demnach die ukrainische Stadt Wowtschansk, die etwa 40 Kilometer nordöstlich von Charkiw dicht an der Grenze liegt. Bislang seien die Angriffe abgewehrt worden, die Kämpfe dauerten in unterschiedlicher Intensität an, teilte das Militär mit. Unabhängig waren diese Angaben nicht zu überprüfen.

Über eine mögliche russische Offensive bei Charkiw wird seit Wochen spekuliert. Es gibt Berichte, dass die russischen Truppen dort mehrere Zehntausend Mann zusammengezogen haben. Für den Ernst der Lage spricht, dass das Verteidigungsministerium in Kiew sich dazu äusserte, nicht wie sonst der Generalstab. «Zur Verstärkung der Verteidigung an diesem Frontabschnitt werden Reserven herangeführt», teilte das Ministerium mit.

Schon am Tag zuvor sei der Frontabschnitt bei Wowtschansk von russischen Kampfflugzeugen aus der Luft mit Gleitbomben bombardiert worden. Über Nacht habe dann die russische Artillerie die vordersten ukrainischen Stellungen beschossen zur Vorbereitung des Angriffs. Auch der russische Militärblogger Rybar beschrieb die Kämpfe bei Wowtschansk: Es gehe zunächst darum, die Kampfzone auszuweiten und im Gefecht die feindlichen Stellungen aufzuklären. (dpa)

06:42 Uhr

Freitag, 10. Mai

Selenski will baldige EU-Beitrittsgespräche – die Nacht im Überblick

Während Russland mit einer Militärparade Erinnerungen an die Sowjetunion aufleben lässt, hat die ukrainische Staatsführung am Europatag das Streben des Landes in die EU bekräftigt. Präsident Wolodimir Selenski warb einmal mehr für einen schnellen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union. «Unser Staat, unser Volk haben es verdient, und auch die Europäische Union braucht diesen Schritt – nicht nur politisch», sagte Selenski am Donnerstag in seiner täglichen Videoansprache. Die EU beziehe ihre Kraft auch daraus, niemanden vor der Tür sitzen zu lassen, der an die europäischen Werte glaube. Kiew baue darauf, dass im Juni die eigentlichen Beitrittsverhandlungen beginnen werden. Es wird erwartet, dass die EU-Mitglieder nach der Europawahl im Juni über einen möglichen Beginn der Gespräche entscheiden.

Selenskibedankte sich in seiner Botschaft auch bei der Präsidentin des Europaparlaments Roberta Metsola. Dass sie am Europatag nach Kiew gereist sei, um ihre Unterstützung für das Land zu demonstrieren, sei ein wichtiges Signal. Er habe mit Metsola über politische, aber auch militärische Hilfe für die Ukraine gesprochen.

Dass die gemeinsame Pressekonferenz durch einen von Russland verschuldeten Luftalarm unterbrochen werden musste, zeugt nach Darstellung Selenskis davon, dass Moskau im Gegensatz zu Brüssel nur Gewalt anzubieten habe. Er deutete an, dass Russland weitere militärische Vorstösse vorbereite. Die Ukraine werde aber darauf antworten, kündigte er an.

Selenski entlässt Chef der Leibgarde

Nach angeblich vereitelten Anschlagsplänen gegen ihn entliess Selenski den Chef seiner Leibgarde, Serhij Rud. Das berichteten am Donnerstag mehrere ukrainische Medien übereinstimmend unter Berufung auf ein Präsidentendekret. Der Grund für die Entlassung wurde nicht genannt. Am Dienstag hatte allerdings der ukrainische Geheimdienst SBU die Aufdeckung von russischen Anschlagsplänen gegen Selenski bekannt gegeben. Dabei wurden auch zwei hochrangige Offiziere aus dem Staatsschutz festgenommen. Das ist die Abteilung, die Rud führte.

Was am Freitag wichtig wird

In Moskau erwarten Beobachter am Freitag die Ernennung des Regierungschefs. Nachdem Präsident Putin am Dienstag offiziell seine fünfte Amtszeit angetreten hat, ist die Regierung erwartungsgemäss zurückgetreten, um dem Kremlchef freie Hand bei der Neubesetzung des Kabinetts zu lassen. Die meisten Experten gehen aber davon aus, dass Regierungschef Michail Mischustin seinen Posten behält. (dpa)

20:50 Uhr

Donnerstag, 9. Mai

Selenski will mit westlichen Waffen Initiative zurückerlangen

Die Ukraine will nach Angaben von Präsident Wolodimir Selenski mit Ankunft der westlichen Waffen die Initiative an der Front zurückerlangen. Derzeit seien die russischen Streitkräfte im Osten der Ukraine in der Offensive, das sei kein Geheimnis, sagte der ukrainische Staatschef am Donnerstag bei einer Pressekonferenz mit der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, in Kiew. «Sobald die Waffenlieferungen ankommen, stoppen wir ihre Initiative», versprach Selenski. Aber für die Eroberung der Initiative brauche sein Militär eben «etwas Kräftiges». Die Pressekonferenz im Freien vor dem Präsidialamt musste kurz darauf wegen eines Luftalarms abgebrochen werden.

Laut Selenski bereitet das russische Militär derzeit eine Grossoffensive vor. Dazu würden Kräfte im Norden und Osten der Front gesammelt. Trotzdem laufe bei den Russen längst nicht alles so gut, wie sie glaubten. «Es ist nicht so, dass ich damit Ihre Stimmung heben will. Das ist die Realität», versicherte Selenski bei dem Auftritt.

Metsola ihrerseits sprach von einem schweren Weg, den die Ukraine auf dem Weg in die EU noch zurückzulegen habe. Doch das Versprechen auf eine Mitgliedschaft, welches das Europaparlament gegeben habe, werde auf jeden Fall eingehalten.

Russland hat vor mehr als zwei Jahren seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen. Nach einem schnellen Vormarsch der Russen in den ersten Wochen konnte Kiew später die aus Moskau geschickten Truppen in einigen Landesteilen zurückdrängen. Inzwischen ist das Pendel allerdings wieder in die andere Richtung ausgeschlagen - das ukrainische Militär hat enorme Probleme bei der Versorgung mit Waffen, Munition und auch Soldaten. Russland hält einschliesslich der bereits seit 2014 annektierten Krim etwa ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets besetzt. (dpa)

20:29 Uhr

Donnerstag, 9. Mai

Deutschland kauft in den USA Raketenartillerie für die Ukraine

Deutschland wird die Lieferung von drei weiter reichenden Raketenartilleriesystemen aus den USA an die Ukraine bezahlen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) machte die Entscheidung am Donnerstag in Washington nach Gesprächen mit seinem Amtskollegen Lloyd Austin öffentlich. «Die stammen aus Beständen der US-Streitkräfte und werden von uns bezahlt», sagte er. Die Systeme kosten einen höheren zweistelligen Millionenbetrag. Das Himars («High Mobility Artillery Rocket System») ist ein auf einem Lastwagenfahrgestell montiertes Mehrfachraketenwerfer-Artilleriesystem. (dpa)

13:41 Uhr

Donnerstag, 9. Mai

Estland: Grenzstadt hängt grosses Putin-Protestplakat auf

In Estlands drittgrösster Stadt Narva direkt an der Grenze zu Russland ist am 9. Mai erneut ein grosses Protestplakat an der Aussenwand der mittelalterlichen Hermannsfeste angebracht worden. Darauf zu sehen ist ein Porträt des russischen Präsidenten Wladimir Putin und die Aufschrift «Putin - Kriegsverbrecher». Das mehrere Meter grosse Plakat kann von der gegenüberliegenden russischen Stadt Iwangorod aus gesehen werden, wie der estnische Rundfunk am Donnerstag berichtete. Es hängt an der Burgmauer neben den Flaggen Estlands, der Europäischen Union und der Ukraine.

«Unsere Botschaft ist einfach: In Narva verläuft eine Grenze zwischen einem freien Europa und einem terroristischen Russland, wo auf der einen Seite Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Meinungsfreiheit, und auf der anderen Seite Zensur, Zerstörung menschlicher Dinge und Gewalt stehen. Lang lebe die Ukraine! Lang lebe Estland! Lang lebe das freie Europa!», wurde Kulturministerin Heidy Purga in einer Mitteilung zitiert.

Narva und Iwangorod werden nur vom Fluss Narva getrennt, der die Grenzlinie zwischen der EU und Russland sowie die östliche Aussengrenze der Nato bildet. Platziert wurde das Plakat wie im Vorjahr direkt gegenüber dem russischen Flussufer, wo eine Bühne für die Feiern am sogenannten «Tag des Sieges» am 9. Mai aufgebaut ist - dem russischen Feiertag zum Gedenken an den sowjetischen Sieg über Hitler-Deutschland. Estland dagegen feiert an diesem Tag den Europatag.

Narvas Bevölkerung besteht zu mehr als 90 Prozent aus ethnischen Russen. Unter den rund 60 000 Einwohner der Stadt hatte das Poster im Vorjahr gemischte Reaktionen hervorgerufen. Daher wird es diesmal statt einer Woche lang nur am 9. Mai aufgehängt.

Estland war im Zweiten Weltkrieg abwechselnd von der Sowjetunion und Deutschland besetzt. Nach Kriegsende blieb der Baltenstaat bis 1991 gezwungenermassen Teil der Sowjetunion. Seit 2004 gehört er der EU und der Nato an. (dpa)

14:00 Uhr

Donnerstag, 9. Mai

Ukrainischer Regierungsvize Kubrakow abgesetzt

Das Parlament der Ukraine hat am Donnerstag den für Wiederaufbau zuständigen Vizeregierungschef Olexander Kubrakow abgesetzt. Kubrakow entfiel damit am Donnerstag auch als Gesprächspartner für Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD). Sie war eigens zur Vorbereitung einer internationalen Wiederaufbau-Konferenz für die Ukraine im Juni in Berlin nach Kiew gereist. Das Treffen sei abgesagt worden, hiess es aus der deutschen Delegation.

Kubrakow (41) war seit 2021 Minister für Infrastruktur und seit 2022 Vizeregierungschef. Sein Ministerium war auch für Kommunal- und Regionalpolitik zuständig. Unter den Bedingungen des russischen Angriffskrieges verantwortete er auch die Wehrlogistik.

Nach Angaben im Parlament, der Obersten Rada, sollen Infrastruktur und Kommunales wieder geteilt werden. Kubrakow schrieb auf Facebook, dass Ministerpräsident Denys Schmyhal und die Fraktion der Präsidentenpartei Diener des Volkes über diese Entscheidungen nicht mit ihm gesprochen hätten. (dpa)

13:40 Uhr

Donnerstag, 9. Mai

Drohnenangriffe auf russische Öllager

Zwei russische Ölanlagen sind am Donnerstag durch Drohnenangriffe beschädigt worden. In der Stadt Salawat am Ural wurde die Raffinerie Gazprom Neftechim Salavat getroffen, wie der Chef der Teilrepublik Baschkortostan, Radij Chabirow, mitteilte. An einem Teil der Anlage sei Rauch zu sehen, sagte er der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Nach Angaben örtlicher Rettungskräfte wurde eine Pumpstation des Werks beschädigt.

Ob die angreifende Drohne aus der Ukraine kam, wurde von offizieller russischer Seite nicht gesagt. Salawat liegt etwa 1400 Kilometer Luftlinie von den nächsten möglichen Startplätzen in der Ukraine entfernt. Das von Russland seit mehr als zwei Jahren mit Krieg überzogene Land hat die Reichweite seiner Drohnen aber in den vergangenen Monaten stark erhöht. Es gab bereits eine Reihe von Attacken gegen Ölanlagen tief im russischen Hinterland.

Beim Brand in einem Öllager nahe der Stadt Anapa an der russischen Schwarzmeerküste gingen die Behörden von einem ukrainischen Drohnenangriff aus. Etwa sechs anfliegende Kampfdrohnen seien nachts abgefangen worden, aber einige von ihnen seien auf das Tanklager gefallen. Es brach ein Brand aus, der gegen Mittag unter Kontrolle gebracht wurde. Mehrere Tanks seien beschädigt worden. Von Anapa beträgt die Entfernung in ukrainisch kontrolliertes Gebiet etwa 370 Kilometer.

Der Flug ukrainischer Drohnen wurde in der Nacht zu Donnerstag auch aus anderen russischen Regionen gemeldet. Seinerseits griff Russland den Süden der Ukraine um Odessa mit 20 Kampfdrohnen iranischer Bauart an, wie die ukrainische Luftwaffe mitteilte. 17 davon seien abgefangen worden. (dpa)

13:38 Uhr

Donnerstag, 9. Mai

Putin wirft Westen Verfälschung der sowjetischen Siegesgeschichte vor

Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei der Militärparade zum 79. Jahrestag des Sieges über Hitler-Deutschland einmal mehr Vorwürfe gegen den Westen erhoben. Dieser versuche die Erinnerung an den sowjetischen Sieg zu verfälschen, sagte er am Donnerstag in Moskau.

Die Wahrheit störe «diejenigen, die ihre koloniale Politik auf Heuchelei und Lüge aufbauen», sagte der Kremlchef. «Revanchismus, die Verhöhnung der Geschichte, das Bemühen, die heutigen Nachahmer der Nazis zu rechtfertigen - das ist Teil der allgemeinen Politik westlicher Eliten, immer neue regionale Konflikte zu entzünden, ethnische oder religiöse Konflikte.»

Den Vorwurf, den Nazis nachzufolgen, erhebt Putin gewöhnlich gegen die Ukraine, die er seit zwei Jahren mit Krieg überzieht. Auch die Länder, die die Ukraine unterstützen, rückt er in diese Nähe. Putin beklagte, dass in vielen Ländern sowjetische Ehrenmale abgerissen werden.

Vor den mehr als 9000 angetretenen Soldaten betonte der Präsident die Verteidigungsfähigkeit Russlands. «Wir erlauben niemandem, uns zu bedrohen», sagte er. Er nannte die Soldaten, die in der Ukraine kämpfen, Helden.

Auf die Ansprache des Präsidenten folgte der Vormarsch der Soldaten. An Technik gezeigt wurden unter anderem mobile Abschussrampen der strategischen Atomraketen RS-24 Jars. Anders als im Vorjahr gab es trotz kalten Wetters mit Schnee auch einen Überflug russischer Kampfjets. (dpa)

13:37 Uhr

Donnerstag, 9. Mai

Militärparade in Moskau erinnert an Sieg im Zweiten Weltkrieg

Überschattet vom Angriffskrieg gegen die Ukraine hat in Russlands Hauptstadt Moskau die traditionelle Militärparade zum Gedenken an den sowjetischen Sieg im Zweiten Weltkrieg begonnen. Bei kaltem Wetter um die null Grad und leichtem Schneefall war am Donnerstagvormittag auf dem Roten Platz auch Kremlchef Wladimir Putin anwesend, der erst vor wenigen Tagen offiziell in seine fünfte Amtszeit gestartet ist. Der Sieg der Sowjetunion über Hitler-Deutschland liegt 79 Jahre zurück. Doch Putin nutzt das Weltkriegsgedenken zunehmend, um den von ihm angeordneten Krieg gegen die Ukraine als angebliche Fortsetzung des Kampfes gegen den Faschismus darzustellen.

Bei der Militärparade im Zentrum Moskaus sollten 9000 Soldaten aufmarschieren, darunter auch solche, die in den vergangenen Monaten in der Ukraine gekämpft haben. Ausserdem sollen gepanzerte Fahrzeuge und andere Militärtechnik gezeigt werden. Die Parade wurde abgenommen von Verteidigungsminister Sergej Schoigu. Die traditionellen Paraden gab es auch an einigen anderen Orten, doch in vielen Städten wurden sie in diesem Jahr aus Sicherheitsgründen abgesagt - unter anderem in den an die Ukraine grenzenden Gebieten Brjansk und Kursk. (dpa)

10:15 Uhr

Donnerstag, 9. Mai

Militärparade in Moskau erinnert an Sieg im Zweiten Weltkrieg

Überschattet vom Angriffskrieg gegen die Ukraine hat in Russlands Hauptstadt Moskau die traditionelle Militärparade zum Gedenken an den sowjetischen Sieg im Zweiten Weltkrieg begonnen. Bei kaltem Wetter um die null Grad und leichtem Schneefall war am Donnerstagvormittag auf dem Roten Platz auch Kremlchef Wladimir Putin anwesend, der erst vor wenigen Tagen offiziell in seine fünfte Amtszeit gestartet ist. Der Sieg der Sowjetunion über Hitler-Deutschland liegt 79 Jahre zurück. Doch Putin nutzt das Weltkriegsgedenken zunehmend, um den von ihm angeordneten Krieg gegen die Ukraine als angebliche Fortsetzung des Kampfes gegen den Faschismus darzustellen.

Bei der Militärparade im Zentrum Moskaus sollten 9000 Soldaten aufmarschieren, darunter auch solche, die in den vergangenen Monaten in der Ukraine gekämpft haben. Ausserdem sollen gepanzerte Fahrzeuge und andere Militärtechnik gezeigt werden. Die Parade wurde abgenommen von Verteidigungsminister Sergej Schoigu. Die traditionellen Paraden gab es auch an einigen anderen Orten, doch in vielen Städten wurden sie in diesem Jahr aus Sicherheitsgründen abgesagt - unter anderem in den an die Ukraine grenzenden Gebieten Brjansk und Kursk. (dpa)

07:23 Uhr

Donnerstag, 9. Mai

Putin hält vor Militärparade Gipfel in Moskau ab - Nacht im Überblick

Beim Jubiläumsgipfel der Eurasischen Wirtschaftsunion unmittelbar vor dem Jahrestag der Beendigung des Zweiten Weltkriegs in Europa hat sich Kremlchef Wladimir Putin als Bewahrer des sowjetischen Erbes inszeniert. In der Ukraine warf ihm hingegen Präsident Wolodymyr Selenskyj Nazi-Methoden vor.

Putin: Eurasische Wirtschaftsunion gutes Instrument gegen Sanktionen

Putin sieht die von Moskau geführte Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU) als wirksames Mittel gegen westliche Sanktionen. Der Staatenverbund habe seine Effizienz gezeigt angesichts «der von einigen Ländern betriebenen Politik der Sanktionen und des Abbaus vieler Grundpfeiler des internationalen Handels», sagte der Kremlchef am Mittwoch beim Jubiläumsgipfel in Moskau. Der vor zehn Jahren gegründeten Union gehören neben Russland Armenien, Belarus, Kasachstan und Kirgistan an.

Am Rande des Gipfels führte Putin auch Gespräche mit Armeniens Regierungschef Nikol Paschinjan. Die Beziehungen der beiden gelten als angespannt. Moskau betrachtet mit Argwohn die von Paschinjan betriebene Neuorientierung der im Südkaukasus liegenden Ex-Sowjetrepublik gen Westen. Armenien wiederum wirft seiner langjährigen Schutzmacht Russland vor, das Land nach dem verlorenen Krieg gegen Aserbaidschan um die Konfliktregion Berg-Karabach im Stich gelassen zu haben.

Beim Gipfel wurde bekannt, dass Armenien die Finanzierung eines anderen von Moskau geführten Bündnisses eingestellt hat: der Militärallianz Organisation des Vertrags für kollektive Sicherheit (OVKS). Es gebe Probleme in den Beziehungen, räumte Kremlsprecher Dmitri Peskow ein. Doch der Dialog laufe, daher «tendieren wir dazu, Optimisten zu sein».

Moskau versucht seit Jahren, neue Mitglieder für den Verbund zu gewinnen, um Integrationsprozesse in der Region zwischen Europa und Asien voranzutreiben und ein Gegengewicht zur EU zu bilden. Bislang verläuft der Prozess schleppend. Mit Usbekistan und dem sozialistischen Karibikstaat Kuba haben nur zwei weitere Staaten den Beobachterstatus inne. Nun haben die Mitgliedsstaaten den Beginn von Verhandlungen mit der Mongolei über eine Freihandelszone abgesegnet.

Selenski beklagt russische Angriffe

Derweil gehen die russischen Angriffe auf das ukrainische Stromnetz weiter. Diese haben zuletzt nach Angaben von Präsident Selenski grössere Schäden verursacht. «Das war ein kalkulierter kombinierter Schlag gegen unser Energiesystem, gegen unsere Stromerzeugung, die Dämme unserer Wasserkraftwerke und die Gasinfrastruktur», sagte er in seiner täglichen Videoansprache am Mittwoch. «So markiert der Kreml den Tag der Beendigung des Zweiten Weltkriegs in Europa - mit einem massierten Angriff und seinen Versuchen, das Leben unseres Volkes zu zerbrechen, mit seinem Nazismus.»

Russland habe fast 60 Raketen und mehr als 20 Drohnen abgefeuert. Einige seien abgewehrt worden, es gebe aber auch Treffer. «Und viel Arbeit für den Katastrophenschutz», sagte Selenski. Er bedankte sich bei der Vielzahl der Rettungskräfte, die in verschiedenen Regionen des Landes im Einsatz waren - von Lwiw im Westen bis Saporischschja im Südosten.

Mehrere Kinder in Charkiw bei russischem Luftangriff verletzt

Daneben traf es auch einmal mehr die ostukrainische Millionenstadt Charkiw. Dort wurden nach offiziellen Angaben sieben Menschen verletzt, darunter vier Minderjährige. Ein achtjähriges Mädchen und drei Jungen im Alter zwischen 13 und 15 Jahren seien ins Krankenhaus eingeliefert worden, teilte der Militärgouverneur der Region, Oleh Synjehubow, auf seinem Telegramkanal mit. «Zwei Jungen sind schwer verletzt, ein Junge und das Mädchen mittelschwer», schrieb Synjehubow. Das Geschoss war demnach in einer Bildungseinrichtung eingeschlagen.

Was am Donnerstag wichtig wird

Auf dem Roten Platz in Moskau veranstaltet Putin eine grosse Militärparade zum 79. Jahrestag von Russlands Sieg im Zweiten Weltkrieg. Vor dem Hintergrund seines Angriffskriegs gegen die Ukraine soll der Aufmarsch von 9000 Soldaten und Dutzenden Militärfahrzeugen nebst einer geplanten Show von Kampfflugzeugen Stärke demonstrieren und zeigen, dass Russland international nicht isoliert ist. Dazu hat Putin neben mehreren Staatschefs früherer Sowjetrepubliken auch die Präsidenten von Kuba, Guinea-Bissau und Laos eingeladen. (dpa)

11:16 Uhr

MITTWOCH, 8. MAI

Polens Grenzschutz nimmt russischen Soldaten an Grenze zu Belarus fest

Polnische Grenzschützer haben im Grenzgebiet zu Belarus einen desertierten russischen Soldaten festgenommen. Der 41-Jährige habe gemeinsam mit einer Gruppe von Migranten die belarussisch-polnische Grenze unerlaubt überquert und sei auf polnischem Gebiet gefasst worden, teilte eine Sprecherin der Behörde am Mittwoch mit. Die Grenzer fanden bei ihm Papiere der russischen Armee, aus denen hervorgeht, dass er zuletzt in der Ukraine im Einsatz war. Wie der Radiosender Rmf.fm berichtete, soll der Soldat unbewaffnet gewesen sein und sich in Zivilkleidung unter die Migranten gemischt haben. Er blieb zunächst im Gewahrsam des Grenzschutzes und wurde verhört.

Das Verhältnis zwischen dem EU- und Nato-Land Polen und seinem autoritär regierten Nachbarland Belarus ist seit längerem angespannt. Polen gehört zu den wichtigsten militärischen Unterstützern der von Russland angegriffenen Ukraine. Belarus ist ein enger Verbündeter Moskaus.

Im Sommer 2022 hatte Polen die Grenze zu Belarus mit einem 5,5 Meter hohen Zaun und einem elektronischen Überwachungssystem gesichert. Im Spätsommer und Herbst 2021 war die Situation dort eskaliert: Tausende von Menschen versuchten, illegal in die EU zu gelangen. Die Europäische Union beschuldigt den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Migranten aus Krisenregionen an die EU-Aussengrenze gebracht zu haben, um Druck auf den Westen auszuüben.

Auch seit dem Bau der Grenzbefestigung versuchen täglich Migranten, die EU-Aussengrenze irregulär zu überqueren. Seit Beginn des Jahres hat der polnische Grenzschutz bereits mehr als 10 000 solcher Versuche registriert. (dpa)

08:04 Uhr

Mittwoch, 8. Mai

Russische Luftangriffe auf Energiesystem der Ukraine

Russland hat nach Kiewer Angaben das Energiesystem der Ukraine erneut massiv aus der Luft beschossen. In der Nacht auf Mittwoch seien Anlagen zur Stromerzeugung oder Stromverteilung in sechs Regionen angegriffen worden, teilte Energieminister Herman Haluschtschenko auf Facebook mit. Er nannte die Regionen Poltawa, Kirowohrad, Saporischschja, Lwiw, Iwano-Frankiwsk und Winnyzja.

Techniker arbeiteten bereits daran, die Schäden zu beheben. Das genaue Ausmass werde noch ermittelt. «Der Feind möchte uns die Fähigkeit nehmen, Strom in ausreichender Menge zu erzeugen und zu übertragen», schrieb der Minister. Er rief die Bevölkerung zum Stromsparen auf, das sei ein «Beitrag zum Sieg».

Der nächtliche Luftalarm in weiten Teilen der Ukraine begann, als russische Kampfdrohnen im Anflug waren. Danach kamen Raketen zum Einsatz. Eine davon zielte nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe auf Kiew. Später hiess es von der Militärkommandantur der Hauptstadt, alle anfliegenden Objekte seien abgefangen worden. Im Vorort Browary geriet ein nicht näher bezeichnetes Objekt der zivilen Infrastruktur in Brand, wie Bürgermeister Ihor Saposchko mitteilte. Ein Mann und eine Frau seien verletzt worden.

Auf den Westen der Ukraine wurde nach Luftwaffenangaben eine Hyperschallrakete Kinschal abgefeuert. Russland beschiesst in seinem seit mehr als zwei Jahren währenden Angriffskrieg fast jede Nacht Ziele im ukrainischen Hinterland. Dabei versucht Moskau, nicht nur militärische Ziele zu treffen, sondern auch das Energiesystem der Ukraine auszuschalten. Auch rein zivile Ziele werden immer wieder getroffen. (dpa)

06:36 Uhr

Mittwoch, 8. Mai

Selenski wirbt für Friedensgipfel im Juni – die Nacht im Überblick

Der für den 15. und 16. Juni auf dem Bürgenstock geplante Gipfel «kann und soll den Wert internationaler Zusammenarbeit demonstrieren», sagte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski in seiner abendlichen Videoansprache am Dienstag.

Bei der Konferenz sollen früheren Angaben zufolge bis zu 80 Staaten vertreten sein und Friedensperspektiven für die Ukraine diskutieren. «Während Moskau den Begriff «Multipolarität» nur heuchlerisch verwendet, um seine Versuche, das Leben anderer Nationen zu kontrollieren, zu verstecken, schaffen wir ein Instrument echter Multipolarität», sagte Selenski.

Russlands Präsident Wladimir Putin, der am Dienstag in Moskau den Eid für seine fünfte Amtszeit abgelegt hatte, wirbt immer wieder für die Errichtung einer sogenannten multipolaren Weltordnung anstelle einer angeblichen US-amerikanischen Vorherrschaft. Kritiker weisen jedoch darauf hin, dass Putin, der vor mehr als zwei Jahren den Angriffskrieg gegen die Ukraine anordnete, offensichtlich keine echte Multipolarität anstrebt, sondern die Unterdrückung von Nachbarstaaten.

Pentagon nennt Details zu in Russland inhaftiertem US-Soldaten

Das Pentagon hat derweil neue Details zu dem in Russland festgenommenen US-Soldaten veröffentlicht. Eine Sprecherin der U.S. Army teilte mit, der Soldat habe seinen Dienst in Südkorea am 10. April beendet. Anstatt aber in die Vereinigten Staaten zurückzukehren, sei er «aus persönlichen Gründen» über China in die russische Hafenstadt Wladiwostok am Pazifik gereist. Er habe für seine Reise keine offizielle Genehmigung durch das US-Verteidigungsministerium beantragt.

Am Freitag habe das russische Innenministerium die US-Botschaft in Moskau darüber informiert, dass der US-Soldat am Tag zuvor «wegen Diebstahls von persönlichem Eigentum» festgenommen worden sei. Er befinde sich nun in Untersuchungshaft. Die Inhaftierung von US-Bürgern in Russland zieht in den meisten Fällen komplizierte Verhandlungen zwischen Moskau und Washington über eine Freilassung oder einen Austausch von Gefangenen nach sich. (dpa)

17:29 Uhr

Dienstag, 7. Mai

Polnischer Richter flieht nach Belarus – Tusk warnt vor Geheimdiensten

Nach der Flucht eines polnischen Richters in das autoritär regierte Belarus hat Polens Regierungschef Donald Tusk vor den Aktivitäten feindlicher Geheimdienste in seinem Land gewarnt. «Wir dürfen diese Sache nicht unterschätzen», sagte Tusk am Dienstag in Katowice am Rande einer Kabinettssitzung. Die belarussischen Geheimdienste hätten mit einer Person zusammengearbeitet, die Zugang zum früheren Justizminister gehabt habe und mitverantwortlich für die Zerstörung des polnischen Justizwesens sei, sagte er mit Blick auf den Richter.

Am Montag hatten belarussische Medien berichtet, dass Richter Tomasz Szmydt vom Warschauer Bezirksverwaltungsgericht in Belarus um Asyl gebeten habe. Er bitte Machthaber Alexander Lukaschenko persönlich um «Obhut und Schutz», sagte Szmydt in Minsk nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Belta. Seinen Schritt begründete der Richter demnach damit, dass er mit der Politik der derzeitigen polnischen Regierung nicht einverstanden sei und deshalb bedroht werde. Szmydt lobte Lukaschenko als «sehr weisen Führer» und warnte, die USA wollten Polen in einen bewaffneten Konflikt hineinziehen.

Inzwischen hat die polnische Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den Richter wegen Verdachts der Tätigkeit für einen fremden Geheimdienst aufgenommen. Für Mittwoch hat Regierungschef Tusk die für Sicherheit zuständigen Minister seines Kabinetts zu einer Sondersitzung zusammengerufen. (dpa)

14:52 Uhr

Dienstag, 7. Mai

Ukrainischer Geheimdienst: Anschlagspläne gegen Selenski aufgedeckt

Ukrainische Sicherheitsbehörden wollen nach eigenen Angaben russische Anschlagspläne gegen Präsident Wolodimir Selenski und andere Politiker aufgedeckt haben. Der ukrainische Geheimdienst SBU teilte am Dienstag mit, zwei Offiziere der für Personenschutz zuständigen ukrainischen Staatsschutzabteilung seien in diesem Zusammenhang festgenommen worden. Sie sollen gegen Geld dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB Informationen verschafft haben und hätten selbst an dem Anschlag teilnehmen sollen.

«Eine Aufgabe des FSB-Netzwerks war es, Attentäter unter den Militärs zu finden, die nahe am Personenschutz des Präsidenten sind, damit sie das Staatsoberhaupt als Geisel nehmen und dann töten könnten», hiess es in der Mitteilung des SBU in Kiew. Den Angaben nach standen die Offiziere im Rang von Obersten. Die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine bestätigte die Ermittlungen und die Festnahmen. Unabhängige Bestätigungen für den Vorgang ausserhalb der ukrainischen Sicherheitsbehörden gab es aber nicht.

Als weitere mögliche Zielpersonen wurden SBU-Chef Wassyl Maljuk und der Leiter des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Kyrylo Budanow, genannt. Der SBU veröffentlichte angeblich abgehörte Gespräche, in denen die russische Seite einem ukrainischen Offizier 50'000 US-Dollar für Informationen und die Teilnahme an einem Attentat anbot.

Bekannt ist, dass Russland mit dem Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 Spezialkommandos nach Kiew entsandte, die Selenski ergreifen oder töten sollten. Das gelang nicht. Der gefährdete Präsident wird seitdem in Kiew und auf seinen Reisen in der Ukraine und im Ausland mit höchsten Sicherheitsvorkehrungen geschützt. (dpa)

13:39 Uhr

Dienstag, 7. Mai

Patriarch Kirill segnet Putins Kriegskurs bei dessen Amtseinführung ab

Das Oberhaupt der orthodoxen Gläubigen in Russland, Patriarch Kirill, hat nach einem Dankgebet zur Amtseinführung von Präsident Wladimir Putin diesem die Unterstützung der Kirche für seinen Kriegskurs zugesagt. «Schwierige Entscheidungen zum Wohle des Volkes wurden niemals von der Kirche oder dem Volk verurteilt», sagte Kirill am Dienstag in der Mariä-Verkündigungs-Kathedrale im Kreml zu Putin. Der Gottesdienst ist Teil einer pompösen Zeremonie, mit der Putin offiziell seine fünfte Amtszeit begonnen hat.

Kirill gilt als enger Vertrauter von Putin und Unterstützer von dessen Krieg gegen die Ukraine. «Ein Staatsoberhaupt muss manchmal schicksalsträchtige und schreckliche Entscheidungen treffen», träfe er sie nicht, hätte das gefährliche Folgen für Staat und Volk, sagte Kirill nun Bezug nehmend auf den von Putin vor mehr als zwei Jahren begonnenen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Der Kreml hat die Invasion mehrfach damit begründet, einerseits die angeblich unterdrückte russischsprachige Bevölkerung in der Ukraine schützen zu müssen, andererseits die Sicherheitsinteressen des eigenen Staates. Putin hatte sich allerdings im ersten Kriegssommer auch einmal mit Zar Peter dem Grossen verglichen und gesagt, es sei Zeit, wieder «russische Erde zu sammeln», also Territorien zu erobern. (dpa)

13:38 Uhr

Dienstag, 7. Mai

Etwa 9000 Tschetschenen kämpfen für Russland in Ukraine

Im Angriffskrieg gegen die Ukraine setzt Russland nach britischen Schätzungen derzeit etwa 9000 Kämpfer aus Tschetschenien ein. «Es ist wahrscheinlich, dass tschetschenische Spezialeinheiten die Hauptlast der Frontkämpfe tragen, während der Grossteil der tschetschenischen Streitkräfte weiterhin Operationen zur Sicherung des Hinterlandes durchführt», teilte das britische Verteidigungsministerium in London am Dienstag mit. Die Teilrepublik im Nordkaukasus wird seit Jahren vom kremltreuen Herrscher Ramsan Kadyrow geführt, der für seinen brutalen Umgang mit Andersdenkenden bekannt ist.

Tschetschenische Kräfte würden bereits seit 2014 in der Ukraine aufseiten Russlands kämpfen, hiess es weiter. Mit Beginn des Einmarschs im Februar 2022 seien mehr Einheiten in das Land verlegt worden. Dort hätten sie zu Beginn schwere Verluste erlitten und seien dann für Operationen im Hinterland eingesetzt worden, wo sie vor allem mit Videos in sozialen Medien aufgefallen seien. «Seit dem Abzug der russischen Privatarmee Wagner von der Front seit Mai 2023 wurden tschetschenische Einheiten zurück in den Frontdienst gedrängt.»

Tschetschenische Kräfte würden zudem russische Soldaten für den Krieg gegen die Ukraine ausbilden. Das britische Ministerium zitierte tschetschenische Angaben, wonach seit Februar 2022 bisher etwa 42 000 Soldaten an der russischen Universität für Spezialeinheiten in der Stadt Gudermes geschult worden seien. «Allerdings ist es sehr wahrscheinlich, dass die Soldaten nur bis zu zehn Tage Training an der Universität erhalten, was Zweifel an der Effektivität des Trainings und der Institution weckt.» (dpa)

09:04 Uhr

Dienstag, 7. Mai

Zeremonie zur fünften Amtszeit von Putin spaltet EU Teilnehmen oder nicht?

Innerhalb der EU gibt es erhebliche Differenzen über den richtigen Umgang mit Einladungen zur Zeremonie zum Start der fünften Amtszeit von Russlands Präsident Wladimir Putin. Wie mehrere EU-Diplomaten am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel sagten, wollen Länder wie Frankreich, Ungarn und die Slowakei Vertreter zur Vereidigung Putins schicken, um Gesprächskanäle offenzuhalten. Deutschland und zahlreiche andere EU-Staaten halten eine Teilnahme jedoch insbesondere angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine für unangemessen. «Deutschland wird an diesem Termin nicht teilnehmen», sagte eine Sprecherin des Auswärtigen am Montag in Berlin.

Im Fall der Bundesrepublik kommt hinzu, dass die Regierung den deutschen Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, nach Cyberangriffen auf die SPD und deutsche Unternehmen für eine Woche zu Konsultationen nach Berlin zurückgerufen hat. Die Bundesregierung macht für die Attacken eine Einheit des russischen Militärgeheimdienstes verantwortlich.

Wie die meisten Botschafter der EU-Mitgliedstaaten wird auch der offizielle Vertreter der Europäischen Union in Moskau am Dienstag bei der Zeremonie nicht vertreten sein, wie ein Sprecher des Europäischen Auswärtigen Dienstes am späten Abend in Brüssel sagte. Der Aussenbeauftragte Josep Borrell hatte sich zuvor gegen die Teilnahme der EU an der Veranstaltung ausgesprochen. Nach Angaben von Diplomaten gab es allerdings auch Gegenstimmen. Dies sollen unter anderem davor gewarnt haben, dass ein Fernbleiben bei der Zeremonie Russland einen Vorwand geben könnte, künftig noch mehr diplomatische Regeln und Normen zu ignorieren.

Putin will an diesem Dienstagvormittag den Eid für eine weitere Amtszeit als russischer Präsident ablegen. Damit beginnen für ihn sechs weitere Jahre als Staatschef. Die Zeremonie im Moskauer Kreml findet vor Vertretern der Regierung, beiden Kammern des russischen Parlaments und weiteren hochrangigen Gästen statt. Der 71 Jahre alte Putin, der die Politik im Land seit 24 Jahren beherrscht, hatte sich bei der Präsidentenwahl im März ein Rekordergebnis von mehr als 87 Prozent der Stimmen bescheinigen lassen.

Die EU hatte am Ablauf der Wahl scharfe Kritik geübt. In einer Erklärung hiess es, die russische Wählerschaft habe nur sehr beschränkten Zugang zu faktischen Informationen und «keine echte Wahl» gehabt. Grund dafür sei unter anderem gewesen, dass zahlreiche Kandidatinnen und Kandidaten ausgeschlossen worden sein - darunter auch all jene, die sich gegen den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ausgesprochen hätten. (dpa) I

06:07 Uhr

Dienstag, 7. Mai

Russland droht Westen wegen Waffenhilfe für Kiew - Nacht im Überblick

Mit einer Atomübung und der Einbestellung von Diplomaten hat Russlands Führung auf US-Waffenlieferungen und Äusserungen europäischer Spitzenpolitiker zur Unterstützung für die Ukraine reagiert. Die US-Regierung kritisierte das von Kremlchef Wladimir Putin ankündigte Abschreckungsmanöver seiner taktischen Nuklearstreitkräfte. «Es ist einfach leichtsinnig und unverantwortlich, wenn der Anführer einer grossen Atommacht so mit dem Säbel rasselt, wie er es in Bezug auf den möglichen Einsatz von Atomwaffen tut», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Montag. Trotz dieser «rücksichtslosen Rhetorik» habe die US-Regierung aber nichts beobachtet, was sie dazu veranlassen würde, ihre strategische Abschreckungshaltung zu ändern. Aus Moskau erging zudem eine Drohung an die Adresse Grossbritanniens.

Moskau droht Grossbritannien mit Vergeltung bei Raketenschlägen

Nach Aussagen des britischen Aussenministers David Cameron, wonach die Ukraine das Recht dazu habe, sich zu verteidigen und von seinem Land gelieferte Raketen für Angriffe auf russisches Gebiet zu nutzen, kam die Reaktion aus Moskau prompt: Der dortige Botschafter Grossbritanniens wurde einbestellt und bekam eine Protestnote übergeben, wie das russische Aussenministerium am Montag mitteilte. Demnach wurde er «gewarnt, dass eine Antwort auf ukrainische Schläge mit britischen Waffen auf russisches Territorium sich gegen alle Militärobjekte und -technik Grossbritanniens sowohl auf dem Gebiet der Ukraine als auch ausserhalb richten kann».

Camerons Aussagen würden die frühere Zusicherung der britischen Regierung widerlegen, dass Raketen mit grösserer Reichweite nicht gegen russisches Gebiet selbst eingesetzt würden. «Faktisch hat er sein Land damit als Konfliktpartei anerkannt», kritisierte das russische Aussenministerium.

Cameron hatte vergangene Woche bei seinem Besuch in Kiew der Ukraine erneut Unterstützung zugesichert. Der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge betonte er während seiner Reise, es liege an Kiew zu entscheiden, wie sie gelieferte Waffen einsetzen - das Recht zu Vergeltungsangriffen auf Ziele in Russland habe die Ukraine jedenfalls.

Französischer Botschafter muss ebenfalls zum Appell

Nach dem britischen Botschafter wurde auch der Vertreter Frankreichs in Moskau einbestellt. Äusserungen von Präsident Emmanuel Macron, der einen Einsatz französischer Truppen in der Ukraine nicht ausschliessen wollte, nannte Moskau bei der Vorladung destruktiv und unverantwortlich. Russland lasse sich von seinen Kriegszielen trotz solcher Drohungen nicht abbringen und werde sie auch erreichen, hiess es in der Erklärung des russischen Aussenministeriums.

Zuvor hatte Russland ein Manöver seiner taktischen Nuklearstreitkräfte angekündigt. Dabei solle der Einsatz «nicht strategischer Atomwaffen» geübt werden. Wo und wann die Übung beginnen soll, war zunächst unklar. Der Kreml begründete das Manöver mit westlichen Provokationen. Das Aussenministerium erklärte, Sinn des Manövers sei es, «Hitzköpfe in den westlichen Hauptstädten» abzukühlen. Namentlich kritisiert wurden Cameron und Macron.

Selenski drängt auf Tempo bei versprochenen Waffenlieferungen

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski dringt derweil weiterhin auf ein höheres Tempo bei den Lieferungen der versprochenen Waffen aus dem Westen. «Den politischen Entscheidungen muss eine echte Logistik folgen – der tatsächliche Erhalt der Waffen durch unsere Soldaten», sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Dazu müsse die Zusammenarbeit mit den Partnern, speziell den USA, besser koordiniert werden.

Die USA hatten nach einer monatelangen Blockade im Repräsentantenhaus vor etwa zwei Wochen ein militärisches Hilfspaket an die Ukraine im Wert von 61 Milliarden Dollar (57 Milliarden Euro) freigegeben. Nach Angaben aus dem Weissen Haus und dem Pentagon sollten die Waffenlieferungen daraufhin innerhalb weniger Tage beginnen.

Trotzdem ist die Ukraine weiter in der Defensive. Der Oberkommandierende Olexander Syrskyj, von dem sich Selenski einen Lagebericht geben liess, schrieb von einer schweren Lage an der Front. Der Feind habe nach wie vor mehr Personal, Waffen und technische Ausrüstung zur Verfügung und greife daher täglich ukrainische Stellungen an. Die Hauptkräfte des russischen Militärs zielen demnach auf die Städte Kurachowe und Pokrowsk im ostukrainischen Gebiet Donezk.

Die schwere Lage an der Front demonstrieren auch immer wieder namhafte Opfer. So ist ein weiterer Profisportler dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine zum Opfer gefallen. Wie das Ukrainische Olympische Komitee auf Telegram mitteilte, kam der zweifache Europameister im Gewichtheben, Olexander Pjeljeschenko (30), an der Front «im Krieg mit dem Feind» ums Leben.

Das wird am Dienstag wichtig

Russlands Präsident Putin will mitten im Krieg und nach knapp einem Vierteljahrhundert an der Macht seine fünfte Amtszeit als Präsident antreten, um bis mindestens 2030 durchzuregieren. Extra dafür hat der Kremlchef vor vier Jahren die russische Verfassung ändern lassen. Im Kreml ist eine grosse Zeremonie geplant. Putin wird dabei vor dem Parlament, der Regierung und weiteren hochrangigen Gästen den Amtseid ablegen. (dpa)

21:39 Uhr

Montag, 6. Mai

Selenski drängt auf Tempo bei versprochenen Waffenlieferungen

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat auf ein höheres Tempo bei den Lieferungen der versprochenen Waffen aus dem Westen gedrängt. «Den politischen Entscheidungen muss eine echte Logistik folgen – der tatsächliche Erhalt der Waffen durch unsere Soldaten», sagte Selenski am Montag in seiner täglichen Videoansprache. Dazu müsse die Zusammenarbeit mit den Partnern, speziell den USA, besser koordiniert werden. Es müsse rund um die Uhr an der Beschleunigung gearbeitet werden, sagte er.

Die USA hatten nach einer monatelangen Blockade im Repräsentantenhaus vor etwa zwei Wochen ein militärisches Hilfspaket an die Ukraine im Wert von 61 Milliarden Dollar (57 Milliarden Euro) freigegeben. Nach Angaben aus dem Weissen Haus und dem Pentagon sollten die Waffenlieferungen daraufhin innerhalb weniger Tage beginnen.

Trotzdem ist die Ukraine weiter in der Defensive. Der Oberkommandierende Olexander Syrski, von dem sich Selenski einen Lagebericht geben liess, schrieb von einer schweren Lage an der Front. Der Feind habe weiter mehr Personal, Waffen und technische Ausrüstung zur Verfügung und greife daher täglich ukrainische Stellungen an. Die Hauptkräfte des russischen Militärs zielen demnach auf die Städte Kurachowe und Pokrowsk im ostukrainischen Gebiet Donezk. (dpa)

16:50 Uhr

Montag, 6. Mai

EU verurteilt Russlands Pläne für Atom-Übung als Säbelrasseln

Die EU hat scharfe Kritik an einer von Russland geplanten Atomwaffen-Übung geübt. «Das ist eine Fortsetzung des unverantwortlichen Verhaltens Russlands und ein weiterer Beweis dafür, dass der Kreml nur an einer weiteren Eskalation der Situation interessiert ist», sagte ein Sprecher des EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell am Montag in Brüssel. Man fordere Russland auf, das «Säbelrasseln» einzustellen und die Aggression gegen die Ukraine zu beenden.

Bei der am Montag angekündigten Übung soll es nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau darum gehen, die Vorbereitung und den Einsatz nicht strategischer Atomwaffen zu üben. Dies sind Kernwaffen, die zum Beispiel gegen gegnerische Truppen und andere militärische Ziele eingesetzt werden können. Sie haben in der Regel eine deutlich geringere Sprengkraft als die insbesondere zur Abschreckung entwickelten strategischen Atomwaffen.

Moskau begründet die Übung mit vermeintlich «provokativen Äusserungen und Drohungen einzelner westlicher Beamter gegen die Russische Föderation». Kremlsprecher Dmitri Peskow bekräftigte auf Nachfrage von Journalisten, konkreter Anlass seien unter anderem Äusserungen von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron gewesen, der einen Einsatz westlicher Bodentruppen in der Ukraine nicht grundsätzlich ausschliessen will. Solche Aussagen zeigten «die Absicht, bewaffnete Kontingente in die Ukraine zu schicken», behauptete Peskow. (dpa)

14:29 Uhr

Montag, 6. Mai

Russland verschärft Regelungen über «ausländische Agenten»

Russland hat seine viel kritisierte Regelung über sogenannte ausländische Agenten noch weiter verschärft. Das Parlament in Moskau billigte am Montag laut Agentur Interfax eine Gesetzesänderung, die als «ausländischen Agenten» eingestuften Personen das passive Wahlrecht entzieht. Betroffene können sich damit künftig weder bei Wahlen auf nationaler noch auf regionaler und kommunaler Ebene als Kandidaten registrieren lassen. Zudem dürfen «ausländische Agenten» nicht mehr als Wahlbeobachter tätig sein.

In Russland sind zahlreiche Nichtregierungsorganisationen, kritische Medien sowie Einzelpersonen als «ausländische Agenten» gebrandmarkt. Die Einstufung geht für die Betroffenen oft mit grossen beruflichen Nachteilen bis hin zu Risiken für ihre Sicherheit einher. Sie gilt deshalb als Mittel politischer Repression, um Kritiker mundtot zu machen. Insbesondere seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine vor mehr als zwei Jahren geht Russlands Staatsapparat hart gegen Andersdenkende vor. (dpa)

12:10 Uhr

Montag, 6. Mai

Russland kündigt Übung seiner Nuklearstreitkräfte an

Mehr als zwei Jahre nach Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Russland auf Befehl von Präsident Wladimir Putin eine Übung seiner taktischen Nuklearstreitkräfte angekündigt. «Im Zuge der Übung wird eine Reihe von Aktivitäten durchgeführt, um die Vorbereitung und den Einsatz nicht strategischer Atomwaffen zu üben», teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Montag mit. In der Mitteilung war allerdings keine Rede davon, dass bei dem Manöver auch mit Raketen geübt wird, die tatsächlich Atomsprengköpfen tragen. Wann und wo genau die Übung, an der der südliche Wehrbezirk sowie die Seestreitkräfte beteiligt sind, beginnen soll, war zunächst unklar.

Die nun angekündigte Übung begründete Moskau mit vermeintlich «provokanten Äusserungen und Drohungen einzelner westlicher Beamter gegen die Russische Föderation». Kremlsprecher Dmitri Peskow bekräftigte später auf Nachfrage von Journalisten, konkreter Anlass seien unter anderem Äusserungen von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron gewesen, der einen Einsatz westlicher Bodentruppen in der Ukraine nicht grundsätzlich ausschliessen will. Solche Aussagen zeigten «die Absicht, bewaffnete Kontingente in die Ukraine zu schicken», behauptete Peskow. Tatsächlich aber hatte Macron zuletzt in einem Interview nur gesagt: «Wenn die Russen die Frontlinien durchbrechen sollten, wenn es eine ukrainische Bitte gäbe - was heute nicht der Fall ist -, dann sollten wir uns die Frage berechtigterweise stellen.» Dennoch erntete er für seine Worte auch innerhalb Europas bereits Kritik. (dpa)

11:19 Uhr

Montag, 6. Mai

Stromausfälle nach russischen Angriffen in der Nordostukraine

Nach russischen Luftangriffen ist es im nordostukrainischen Gebiet Sumy zu Stromausfällen gekommen. Behördenangaben vom Montag zufolge seien über 400 000 Haushalte in drei Landkreisen sowie der Gebietshauptstadt Sumy betroffen gewesen. Das russische Militär griff das Gebiet demnach mit 13 Kampfdrohnen iranischen Typs an. Obwohl 12 von ihnen abgefangen worden sein sollen, wurden dem Netzbetreiber Ukrenerho zufolge Energieanlagen beschädigt. In mehr als 1300 Ortschaften fiel zwischenzeitlich der Strom aus. Mittlerweile sei der grösste Teil jedoch wieder mit Elektroenergie versorgt. (dpa)

07:12 Uhr

Montag, 6. Mai

Russische Angriffe auf Ukraine auch am orthodoxen Osterfest - Nacht im Überblick

Ohne Rücksicht auf das orthodoxe Osterfest haben russische Einheiten ihre Angriffe entlang der ukrainischen Fronten fortgesetzt. Am Sonntag seien 103 Kampfhandlungen registriert worden, teilte der Generalstab in Kiew am Abend in seinem Lagebericht mit. Brennpunkt sei das Gebiet westlich von Bachmut und Awdijiwka in der Ostukraine gewesen, in dem die ukrainischen Verteidiger 56 russische Angriffe, unterstützt von Artilleriefeuer, zurückgeschlagen hätten. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden. Über eventuelle Verluste beider Seiten lagen zunächst keine Angaben vor. Das orthodoxe Osterfest wird sowohl in der Ukraine als auch in Russland gefeiert.

Die ukrainischen Militärs berichteten zudem von zahlreichen russischen Luftangriffen, unter anderem auf die Grossstadt Charkiw im Osten des Landes. Dort wurden nach Angaben der örtlichen Militärverwaltung mindestens 15 Menschen verletzt. Auch aus Poltawa in der Zentralukraine wurden russische Angriffe gemeldet. 100 russische Luftangriffe seien sowohl auf ukrainische Stellungen an den Fronten als auch zivile Wohngebiete registriert worden. «Infolge dieser terroristischen Angriffe hat es leider Opfer unter der Zivilbevölkerung gegeben», heisst es in dem Bericht des Generalstabs.

Selenski spricht Ukrainern in Osterbotschaft Mut zu

Zum Osterfest sprach der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski seinen Landsleuten Mut zu. Gott stehe in diesem Krieg aufseiten der von Russland angegriffenen Ukraine, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft, die das Präsidialamt in Kiew am Sonntag veröffentlichte. «Mit einem solchen Verbündeten wird das Leben definitiv über den Tod siegen.» Er rief darüber hinaus zum Gebet für ukrainische Soldaten auf, die dieses Osterfest erneut in den Schützengräben an der Front verbringen müssen.

In der Ukraine feiern - ebenso wie in Russland - viele orthodoxe Christen nach dem julianischen Kalender Ostern erst am 5. Mai. Andere christliche Feiertage hingegen hat das angegriffene Land im Zuge des Angriffskriegs an den Kalender westlicher Kirchen angepasst. So ist Weihnachten mittlerweile vom 7. Januar auf den 25. Dezember vorverlegt worden.

Moderne Waffensysteme nur bei russischen Elitetruppen

Die russischen Streitkräfte in der Ukraine sind unterschiedlich gut ausgerüstet. «Nur Elite-Brigaden, wie etwa Marineinfanterie oder Luftlandetruppen, erhalten relativ neue Waffentypen oder bestenfalls aufgewertete sowjetische Systeme», sagte Iwan Timotschko, Vorsitzender des Reservistenverbandes der ukrainischen Bodentruppen. «Alle anderen Einheiten kämpfen mit denselben Golf-Karren, die sie in China über Dritte kaufen, oder mit Ural-Lastwagen, die sie mit Eisengittern verstärken und zum Angriff schicken.»

Aktuell setzten die russischen Streitkräfte auf den Einsatz von Infanterie, sagte Timotschko. Zugleich versuchten sie, ihre gepanzerten Fahrzeuge so gut wie möglich zu schützen, mehr aus Angst vor Drohnen- als vor Artillerieangriffen. Dabei gebe es ungewöhnliche Versuche, die Fahrzeuge zu schützen - entweder mit Eisen- oder Blechplatten, aber auch Nylonnetze seien bereits gesehen worden. Vor kurzem erst waren Fotos von russischen Panzern veröffentlicht worden, die Schutzschilde wie Schildkrötenpanzer trugen. (dpa)

14:19 Uhr

Sonntag, 5. Mai

Russland meldet Kontrolle über Ort Otscheretyne in Donezker Gebiet

Russlands Armee hat eigenen Angaben zufolge vollständig die Kontrolle über den Ort Otscheretyne im ostukrainischen Gebiet Donezk erlangt. Die eigene taktische Lage sei dadurch verbessert worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Sonntag mit. Bereits zuvor hatte das ukrainische Militär einen Durchbruch der Russen bei Otscheretyne gemeldet und erklärt, dass die feindlichen Truppen sich in der kleinen Ortschaft festgesetzt hätten. Beobachter gehen davon aus, dass die russische Armee nun in die recht nahe gelegene Stadt Tschassiw Jar vorrücken will. (dpa)

13:38 Uhr

Sonntag, 5. Mai

Selenski spricht Ukrainern in Osterbotschaft Mut zu

Kriegsverbrechen Konflikte Feiertag Ukraine Russland Selenski spricht Ukrainern in Osterbotschaft Mut zu

Anlässlich des orthodoxen Osterfests hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski seinen Landsleuten Mut zugesprochen. Gott stehe in diesem Krieg aufseiten der von Russland angegriffenen Ukraine, sagte Selenski in einer Videobotschaft, die das Präsidialamt in Kiew am Sonntag veröffentlichte. «Mit einem solchen Verbündeten wird das Leben definitiv über den Tod siegen.» Er rief darüber hinaus zum Gebet für ukrainische Soldaten auf, die dieses Osterfest erneut in den Schützengräben an der Front verbringen müssen.

In der Ukraine feiern - ebenso wie in Russland - viele orthodoxe Christen nach dem julianischen Kalender Ostern erst am 5. Mai. Andere christliche Feiertage hingegen hat das angegriffene Land im Zuge des Angriffskriegs an den Kalender westlicher Kirchen angepasst. So ist Weihnachten mittlerweile vom 7. Januar auf den 25. Dezember vorverlegt worden.

11:31 Uhr

Sonntag, 5. Mai

Russland greift Ukraine auch an orthodoxem Osterfest

Russland hat das Nachbarland Ukraine auch zum orthodoxen Osterfest mit Angriffen überzogen. Von 24 Kampfdrohnen habe die eigene Flugabwehr in der Nacht 23 abschiessen können, teilte die ukrainische Luftwaffe am Sonntagmorgen mit. Trotzdem wurden Zerstörungen gemeldet. In der Region Dnipropetrowsk etwa beschädigten herabstürzende Trümmerteile laut Behördenvertretern mehrere Gebäude und lösten Brände aus. In der Metropole Charkiw im Osten wurden Medienberichten zufolge mehrere Menschen verletzt und Privathäuser beschädigt.

Sowohl in Russland als auch in der Ukraine feiern viele orthodoxe Christen nach dem julianischen Kalender Ostern erst am 5. Mai. Andere christliche Feiertage hingegen hat das angegriffene Land im Zuge des Angriffskriegs an den Kalender westlicher Kirchen angepasst. So ist Weihnachten mittlerweile vom 7. Januar auf den 25. Dezember vorverlegt worden. (dpa)

06:26 Uhr

Samstag, 5. Mai

Russen erobern weitere Ortschaft - Die Nacht im Überblick

Russische Truppen rückten laut Medienberichten im Osten der Ukraine weiter vor. Das russische Militär habe die Siedlung Archanhelske besetzt, berichtete die ukrainische Nachrichtenagentur Unian am Samstag unter Berufung auf den bekannten Militär-Telegramkanal «DeepState». Russische Militärblogs hatten die Eroberung bereits einige Stunden zuvor gemeldet. Offiziell gab es zunächst aus Kiew keine Reaktion zu den Berichten über den Verlust einer weiteren Ortschaft.

Archanhelske liegt etwa 15 Kilometer nördlich von Awdijiwka. Seit dem Verlust der Stadt gelang es Kiew nicht, die Front in dem Abschnitt zu stabilisieren. Grund sind anhaltende Probleme bei der Waffen- und Munitionsversorgung durch das lange Ausbleiben der westlichen Hilfslieferungen. Der zunächst als neue Verteidigungslinie geplante Raum zwischen Sjewerne, Orliwka und Berdytschi ist inzwischen unter russischer Kontrolle. Auch der Versuch, die Russen vor Otscheretyne zu stoppen, scheiterte. Nach Ansicht von Experten der US-Denkfabrik ISW können die russischen Angreifer nun wählen, ob sie weiter nach Westen auf die Kreisstadt Pokrowsk vorrücken oder gen Norden ziehen, um den Druck auf das strategisch wichtige Tschassiw Jar bei Bachmut zu verstärken.

Selenski lobt nach russischen Luftangriffen eigene Flugabwehr

Auch aus der Luft sieht sich die Ukraine weiter schweren Angriffen ausgesetzt. Die Millionenstadt Charkiw im Osten des Landes wurde innerhalb eines Tages gleich dreimal von schweren Angriffswellen erschüttert. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski lobte trotz einer Reihe von Einschlägen die eigene Flugabwehr. «Heute hatten unsere Verteidiger des Himmels den ganzen Tag über viel Arbeit», sagte Selenski in seiner täglichen Videoansprache. Beschuss habe es in Charkiw, Odessa und im Gebiet Donezk gegeben.

«Besonders hervorheben möchte ich die 110. mechanisierte Brigade für den Abschuss einer weiteren russischen Su-25 über dem Gebiet Donezk heute», sagte Selenskyj. Eine unabhängige Bestätigung für den Abschuss des Kampfflugzeugs gab es zunächst nicht. Selbst der ukrainische Generalstab hatte in seinem Lagebericht zuvor nur das Abfangen einer russischen Lenkwaffe vom Typ Ch-59 als Erfolg für die Flugabwehr vermeldet.

Selenski selbst wies in der Vergangenheit immer wieder auf die Probleme der Flugabwehr aufgrund des Mangels an Munition und modernen Systemen hin. Trotz der weiter schwierigen Lage an der Front sowie den Schäden und Verletzten in den Städten nach den russischen Luftangriffen demonstrierte Selenskyj diesmal allerdings Zuversicht. Russland könne zum Frieden nur gezwungen werden. Dies werde aber gelingen dank der Stärke des ukrainischen Volkes und dem internationalen Zusammenhalt, sagte er Bezug nehmend auf die Unterstützung des Landes durch westliche Partner.

Russland schreibt Selenski zur Fahndung aus

Derweil schrieb Russland Selenski russischen Nachrichtenagenturen zufolge zur Fahndung aus. Strafrechtlich gesucht werde Selenski, geboren 1978 in Krywyj Rih, Gebiet Dnipropetrowsk, Ukraine, heisst es dort. Den Grund für die Verfolgung nannte das Innenministerium im Fahndungsaufruf nicht. Später wurde bekannt, dass auch Selenskis Vorgänger Petro Poroschenko und der Chef der ukrainischen Heerestruppen, Olexander Pawljuk, zur Fahndung ausgeschrieben sind. (dpa)

09:29 Uhr

Samstag, 4. Mai

Grossbrände in Charkiw nach russischen Angriffen

Nach nächtlichen russischen Angriffen mit Raketen und Drohnen sind in der ostukrainischen Millionenstadt Charkiw mehrere Brände ausgebrochen. Das grösste Feuer auf einer Gesamtfläche von 3000 Quadratmetern sei in Lagerräumen ausgebrochen, teilte der ukrainische Katastrophenschutz am Samstag mit. Die Löscharbeiten dauerten am Morgen an. Bei der Attacke wurden vorläufigen Angaben nach vier Menschen verletzt, darunter auch ein Kind.

Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe setzte Russland 13 Kampfdrohnen vom Typ Shahed ein, daneben vier umfunktionierte Flugabwehrraketen vom Typ S-300. Während die Luftwaffe behauptete, alle Drohnen abgefangen zu haben, räumte der Bürgermeister von Charkiw, Ihor Terechow, zwei Drohneneinschläge ein.

Auch im Gebiet Dnipropetrowsk gab es zwei Verletzte durch russische Drohnenangriffe. Beschädigt worden sei ein Objekt der kritischen Infrastruktur und mehrere Wohnhäuser, schrieb Militärgouverneur Serhij Lyssak auf seinem Telegramkanal. (dpa)

07:08 Uhr

Samstag, 4. Mai

Kiew greift Krim wieder mit neuen Raketen an

Die Ukraine hat russischen Angaben zufolge erneut die seit 2014 von Moskau annektierte Halbinsel Krim mit von den USA gelieferten Raketen beschossen. Die Flugabwehr habe vier Raketen vom Typ ATACMS abgewehrt, teilte das russische Verteidigungsministerium am Samstagmorgen auf Telegram mit. Unabhängig überprüfbar waren diese Angaben nicht. Die genauen Auswirkungen der Attacke waren nicht bekannt. Von ukrainischer Seite gab es keine offizielle Äusserung.

Die russische Seite, die seit mittlerweile mehr als zwei Jahren einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland führt, meldet im Fall ukrainischer Drohnen- oder Raketenattacken oft nur vermeintliche Erfolge der eigenen Luftverteidigung.

Bereits am Dienstag hatte die Ukraine russisches Militär auf der Krim mit den kürzlich von den USA gelieferten Raketen attackiert. Unabhängige Medien berichteten von Einschlägen auf drei Militärbasen auf der Krim. Dabei habe es mehrere Verletzte gegeben. Die Attacken hätten der Bekämpfung russischer Flugabwehrsysteme gegolten.

Die USA hatten angekündigt, in einem neuen Waffenpaket auch ATACMS-Raketen mit grösserer Reichweite an die Ukraine zu liefern. In vorherigen Lieferungen war die Reichweite von Raketen dieses Typs auf 165 Kilometer begrenzt.

Für die russische Armee ist die Krim Aufmarschgebiet im Angriffskrieg gegen die Ukraine. Über die Halbinsel läuft der Nachschub an Soldaten, Waffen und Munition. Deshalb bemüht sich die Ukraine, russische Militärziele auf der Krim zu zerstören. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj strebt eine Rückeroberung der Halbinsel an. (dpa)

06:29 Uhr

Samstag, 4. Mai

Krieg steht vor neuer Phase - Die Nacht im Überblick

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat vor einer bevorstehenden Ausweitung der russischen Angriffe gewarnt. «Wir stehen gerade vor einer neuen Phase des Krieges», sagte Selenski am Freitag während einer Ehrung von Soldaten in der Region Chmelnyzkyj, wie aus einem Video hervorgeht. Dann fügte er hinzu: «Die Besatzer bereiten sich auf Versuche vor, die Offensivaktionen auszuweiten. Gemeinsam müssen wir (...) alles dafür tun, um diesen russischen Angriffsplan zu vereiteln.»

Aus Sicht der Ukraine, die sich bereits seit mehr als zwei Jahren gegen einen russischen Angriffskrieg verteidigt, ist die Lage an der Front derzeit sehr schwierig. Erst kürzlich bestätigte das ukrainische Militär einen Durchbruch der Russen unweit des Ortes Otscheretyne im östlichen Gebiet Donezk. Milliardenschwere Hilfen des wichtigsten Verbündeten USA waren monatelang durch einen innenpolitischen Streit in Washington blockiert gewesen und wurden erst in der vergangenen Woche freigegeben. Nun hofft Kiew, dass die US-Waffen schnell ankommen. Zudem pocht das angegriffene Land immer wieder auf mehr internationale Unterstützung bei Luftverteidigungssystemen.

Regierung macht Russland für Cyber-Angriff auf SPD verantwortlich

Nach neuen Erkenntnissen über mutmasslich russische Cyber-Angriffe unter anderem auf die SPD greift Deutschland zu scharfen diplomatischen Mitteln. Das Auswärtige Amt bestellte am Freitag einen hochrangigen russischen Diplomaten ein, den amtierenden Geschäftsträger, der in Abwesenheit des Botschafters die russische Botschaft leitet. Hintergrund sind länger zurückliegende Cyber-Angriffe auf die SPD und deutsche Unternehmen aus den Bereichen Logistik, Rüstung, Luft- und Raumfahrt und IT-Dienstleistungen. Die Bundesregierung macht dafür eine Einheit des russischen Militärgeheimdienstes verantwortlich.

Russland verbietet Zuckerexporte bis Ende August

Russland verbietet bis Ende August weitgehend die Ausfuhr von Zucker. Die Massnahme ziele darauf ab, «die Stabilität des inländischen Lebensmittelmarktes aufrechtzuerhalten», teilte die Regierung in Moskau mit. Vorgeschlagen hatte das Verbot im März das russische Landwirtschaftsministerium. Die Behörde erklärte, dass andernfalls ein Preisanstieg drohen könnte. (dpa)

22:52 Uhr

FREITAG, 3. MAI

Selenski: Stehen vor neuer Phase im Krieg

Der ukrainische Präsident Wolodymir Selenski hat vor einer bevorstehenden Ausweitung der russischen Angriffe gewarnt. «Wir stehen gerade vor einer neuen Phase des Krieges», sagte Selenski am Freitag während einer Ehrung von Soldaten in der Region Chmelnyzkyj, wie aus einem Video hervorgeht. Dann fügte er hinzu: «Die Besatzer bereiten sich auf Versuche vor, die Offensivaktionen auszuweiten. Gemeinsam müssen wir (...) alles dafür tun, um diesen russischen Angriffsplan zu vereiteln.»

Aus Sicht der Ukraine, die sich bereits seit mehr als zwei Jahren gegen einen russischen Angriffskrieg verteidigt, ist die Lage an der Front derzeit sehr schwierig. Erst kürzlich bestätigte das ukrainische Militär einen Durchbruch der Russen unweit des Ortes Otscheretyne im östlichen Gebiet Donezk. Milliardenschwere Hilfen des wichtigsten Verbündeten USA waren monatelang durch einen innenpolitischen Streit in Washington blockiert gewesen und wurden erst in der vergangenen Woche freigegeben. Nun hofft Kiew, dass die US-Waffen schnell ankommen. Zudem pocht das angegriffene Land immer wieder auf mehr internationale Unterstützung bei Luftverteidigungssystemen. (dpa)

17:20 Uhr

FREITAG, 3. MAI

Ukraine -Hilfe: Estnischer Abgeordneter fährt mit Fahrrad nach Kiew

Hilfsaktion auf zwei Rädern für die von Russland angegriffene Ukraine : Ein Parlamentsabgeordneter aus Estland ist mit dem Fahrrad rund 1700 Kilometer von Tallinn nach Kiew gefahren, um Geld für den Kauf von militärischer Ausrüstung für die ukrainische Armee zu sammeln. «Die Fahrt war aufgrund des starken Gegenwinds sowohl körperlich als auch psychisch anstrengend. Aber was die ukrainische Armee für Estland und ganz Europa leistet, ist in keiner Weise mit dieser Radtour vergleichbar», wurde Kristo Enn Vaga am Freitag von estnischen Medien zitiert.

Der Politiker der regierenden Reformpartei von Regierungschefin Kaja Kallas hatte seine einwöchige Reise durch Estland, Lettland, Litauen, Polen und die Ukraine am 26. April begonnen und war nach eigenen Angaben am Donnerstag in Kiew angekommen. Mit der Fahrt wolle er die Öffentlichkeit daran erinnern, dass der Krieg näher ist als oft angenommen, teilte Vaga in Sozialen Medien mit. Dort veröffentlichte er auch Bilder von seiner Radtour.

Vaga ist ein ehemaliger Radprofi und sitzt seit 2023 im estnischen Parlament. Der 27-Jährige hatte einst die estnische Nationalmannschaft bei mehreren internationalen Wettbewerben vertreten und fuhr zwei Jahre lang in Frankreich für einen Amateur-Rennstall. (dpa)

07:15 Uhr

Freitag, 3. MAI

Deutschland: Russland für Cyber-Angriff auf SPD verantwortlich

Im Januar vergangenen Jahres griffen Hacker E-Mail-Konten der SPD an. Die deutsche Bundesregierung macht jetzt «eindeutig» Russland dafür verantwortlich. «Staatliche russische Hacker haben Deutschland im Cyberraum angegriffen», sagte Aussenministerin Annalena Baerbock am Freitag während ihres Australien-Besuchs in Adelaide und kündigte Konsequenzen an. Welche das sein werden, sagte sie jedoch nicht.

Laut Baerbock sind die Ermittlungen nun abgeschlossen: «Wir können diesen Angriff vom letzten Jahr heute eindeutig der Gruppe APT28 zuordnen, die vom russischen Geheimdienst GRU gesteuert wird.» Die Gruppierung APT28 ist nach Angaben des deutschen Verfassungsschutzes seit mindestens 2004 weltweit vor allem im Bereich Cyberspionage aktiv. Sie habe in der Vergangenheit auch Desinformations- und Propagandakampagnen im Cyberraum geführt und zähle «zu den aktivsten und gefährlichsten Cyberakteuren weltweit».

Der Nordatlantikrat, das wichtigste Entscheidungsgremium der Nato, hatte sich bereits am Donnerstagabend «zutiefst besorgt» über zunehmende russische Cyber-Attacken geäussert - ohne Einzelheiten zu nennen. In einer Erklärung war von «feindlichen Aktivitäten» die Rede, die gegen Deutschland, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien und Grossbritannien gerichtet seien. (dpa)

06:45 Uhr

Freitag, 3. Mai

Schweiz gerät mit ihrer Konferenz zwischen die Fronten

Die Schweiz lädt 160 Staaten ein zur Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock. Nicht eingeladen ist Russland. Putin wird das für schärfere Attacken nutzen. Damit kommen schwierige Zeiten auf die Schweiz zu.

06:00 Uhr

Freitag, 3. Mai

Kiew fordert schnelle Lieferung von US-Waffen - Die Nacht im Überblick

Angesichts der brenzligen Lage an der Front mit russischen Geländegewinnen hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski eine schnelle Lieferung der kürzlich versprochenen US-Waffen gefordert. «Ich bin dem US-Kongress für seine Entscheidung dankbar, doch auch mit der Liefergeschwindigkeit und der Umsetzung von Entscheidungen darf es kein Problem geben», sagte Selenski in seiner abendlichen Videoansprache am Donnerstag. «Wir warten darauf, dass die Waffen für unsere Kämpfer in der Ukraine ankommen.» Kurz zuvor hatte das ukrainische Militär einen Durchbruch der russischen Streitkräfte bei dem Ort Otscheretyne im östlichen Gebiet Donezk bestätigt.

Die USA gelten als wichtigster Unterstützer der Ukraine, die sich seit mehr als zwei Jahren gegen Russlands Angriffskrieg wehrt. Nach einer monatelangen innenpolitischen Hängepartie billigte der US-Kongress vergangene Woche neue Milliardenhilfen für Kiew - und machte damit den Weg für neue Waffenlieferungen frei. US-Präsident Joe Biden kündigte daraufhin an, ein erstes Soforthilfepaket in Höhe von einer Milliarde US-Dollar werde direkt auf den Weg gebracht.

Macron bleibt dabei: Im Zweifel auch westliche Bodentruppen in Ukraine

Trotz Kritik hält Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron daran fest, einen Einsatz westlicher Bodentruppen in der Ukraine nicht auszuschliessen. «Wenn die Russen die Frontlinien durchbrechen sollten, wenn es eine ukrainische Bitte gäbe - was heute nicht der Fall ist -, dann sollten wir uns die Frage berechtigterweise stellen», sagte Macron in einem Interview des «Economist». Dies aber von vornherein auszuschliessen, wäre vor allem mit Blick auf die Abschreckung Russlands falsch und hiesse, keine Lehren aus den vergangenen beiden Kriegsjahren zu ziehen.

Gazprom verzeichnet für 2023 Milliardenverlust

Unter dem Eindruck des Kriegs hat der russische Energiekonzern Gazprom im vergangenen Jahr erstmals seit fast einem Vierteljahrhundert rote Zahlen geschrieben. Der Nettoverlust für das zweite Kriegsjahr 2023 belief sich auf rund 629 Milliarden Rubel (umgerechnet 6,4 Milliarden Euro), wie aus einem Unternehmensbericht hervorgeht. Der Einbruch dürfte sich massgeblich durch die äusserst geringen Gas-Liefermengen nach Europa erklären lassen. Aus Protest gegen westliche Sanktionen hatte Moskau im Sommer 2022 selbst den Gashahn weitgehend zugedreht.

Massenproteste in Georgien gegen «russisches Gesetz» halten an

In Georgien halten derweil Massenproteste gegen ein geplantes Gesetz an, das die Südkaukasus-Republik in den Augen vieler Kritiker weg von der EU und näher an Russland treiben könnte. Das Gesetz, das am Vortag trotz Protesten die zweite Lesung im Parlament passierte, sieht vor, dass Nichtregierungsorganisationen, die mehr als 20 Prozent ihres Geldes aus dem Ausland erhalten, über die Herkunft Rechenschaft ablegen müssen. Viele Beobachter werfen der moskaufreundlichen Regierung der Ex-Sowjetrepublik vor, sie habe das geplante Gesetz nach dem Vorbild eines russischen «Agenten»-Gesetzes ausgearbeitet.

Sollte das georgische Parlament das umstrittene Gesetz verabschieden, hat das Land nach Einschätzung des Grünen-Politikers Anton Hofreiter keine Chance auf einen EU-Beitritt. «Mit dem sogenannten Agentengesetz kann Georgien nicht Teil der EU werden», sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitag).

Was am Freitag wichtig wird

Weil sie illegal elektronische Bauteile für Drohnen an Russland geliefert haben sollen, müssen sich zwei Geschäftsleute aus Deutschland von Freitag an vor dem Oberlandesgericht Stuttgart verantworten. (dpa)

16:36 Uhr

DONNERSTAG, 2. MAI

Macron bleibt dabei: Im Zweifel auch westliche Bodentruppen in Ukraine

Trotz Kritik hält Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron daran fest, einen Einsatz westlicher Bodentruppen in der Ukraine nicht auszuschliessen. «Wenn die Russen die Frontlinien durchbrechen sollten, wenn es eine ukrainische Bitte gäbe - was heute nicht der Fall ist -, dann sollten wir uns die Frage berechtigterweise stellen», sagte Macron in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview des «Economist». Dies aber von vornherein auszuschliessen, bedeute, keine Lehren aus den vergangenen beiden Kriegsjahren zu ziehen. Einen solchen Einsatz grundsätzlich auszuschliessen sei vor allem mit Blick auf die Abschreckung Russlands falsch.

«Wie ich schon gesagt habe, schliesse ich nichts aus, weil wir jemandem gegenüberstehen, der nichts ausschliesst», sagte Macron - offensichtlich mit Blick auf Kremlchef Wladimir Putin. «Wir waren zweifelsohne zu zögerlich, als wir die Grenzen unseres Handels gegenüber jemandem formuliert haben, der keine mehr hat und der der Angreifer ist.» Macron betonte, es gehe auch darum, nicht alles aufzudecken, was man tun werde oder nicht. Sonst schwächten sich die westlichen Staaten nur selbst.

Macron hatte zuerst Ende Februar einen Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine nicht ausgeschlossen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte daraufhin einer Entsendung westlicher Soldaten in die Ukraine eine Absage erteilt.

Macron machte nun erneut klar, weshalb er die strategische Ambiguität für notwendig hält: «Wenn Russland in der Ukraine gewinnt, haben wir keine Sicherheit mehr in Europa.» Wer könne garantieren, dass Russland dort Halt mache, fragte er. «Welche Sicherheit gäbe es für andere Nachbarländer, Moldawien, Rumänien, Polen, Litauen und so viele andere?» Er schloss: «Wir sollten nichts ausschliessen, weil unser Ziel ist, dass Russland nie in der Ukraine gewinnt.» (dpa)

11:11 Uhr

Donnerstag, 2. Mai

Schweiz lädt offiziell zur Ukraine-Konferenz ein

Die Schweiz hat am Donnerstag mehr als 160 Delegationen offiziell zur geplanten Ukraine-Konferenz eingeladen. Sie findet am 15. und 16. Juni in einem Nobelhotel am Vierwaldstättersee, dem Bürgenstock, statt und wurde auf Bitten der Ukraine organisiert. Das Treffen finde auf Ebene der Staats- und Regierungschefs und -chefinnen statt, teilte das Aussendepartement (EDA) in Bern mit.

Ziel sei, ein gemeinsames Verständnis für einen möglichen Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine zu entwickeln. Dies soll die Grundlage für einen Friedensprozess sein. «Russland wurde zum jetzigen Zeitpunkt nicht eingeladen», hiess es in der Mitteilung. Das EDA verwies darauf, dass Moskau mehrfach öffentlich eine Teilnahme abgelehnt habe. Die Konferenz solle einen Friedensprozess anstossen. «Die Schweiz ist überzeugt, dass Russland im Verlauf dieses Prozesses miteinbezogen werden muss. Ein Friedensprozess ohne Russland ist undenkbar.»

Die Friedenskonferenz findet am 15. un 16. Juni auf dem Bürgenstock statt. 
Bild: Bild: Michael Buholzer / Keystone

Grundlage der Diskussionen ist die Friedensformel, die der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski im Herbst 2022 bei den Vereinten Nationen vorgestellt hat. Kiew verlangt, dass Aggression bestraft, Leben geschützt, Sicherheit und territoriale Integrität wiederhergestellt und Sicherheit garantiert werden.

Die Konferenz ziele nicht darauf ab, Russland einzubinden, sondern solle Länder zusammenbringen, die ein gemeinsames Verständnis für die Schritte zu einer Lösung haben, sagte der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba der US-Zeitschrift «Foreign Policy». Danach werde es eine Kommunikation mit Russland geben, und Moskau könne an Verhandlungen beteiligt werden. Natürlich sei es so, dass man den Krieg nicht ohne Beteiligung beider Seiten beenden könne, sagte Kuleba.

«Wir verstehen nicht, was für ein Meilenstein sein das sein soll, diese Friedenskonferenz?», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau. «Wie kann man von einer ernsthaften Konferenz mit ernsthaften Ergebnissen reden ohne eine Beteiligung Russlands?» Die russische Haltung hat insofern Gewicht, weil China eine Friedenskonferenz verlangt, die für beide Seiten, Russland wie die Ukraine, annehmbar ist. Deshalb ist eine Teilnahme Chinas offen.

Ziel des Treffens in der Schweiz ist aber gerade, bei bislang russlandfreundlichen oder neutralen Staaten wie China, Indien, Brasilien oder Südafrika Verständnis für die ukrainische Position zu wecken. (dpa)

06:00 Uhr

Donnerstag, 2. Mai

Sanktionen gegen Moskau, Zusagen für Kiew - Die Nacht im Überblick

Die USA bestrafen Russland für den Angriffskrieg gegen die Ukraine mit neuen Sanktionen. Die Strafmassnahmen zielen insbesondere auf die Produktion von Waffen für Russlands Streitkräfte ab, wie das US-Finanzministerium am Mittwoch mitteilte. Die Ukraine wiederum soll nach Darstellung von Präsident Wolodimir Selenski durch neue bilaterale Verträge mit internationalen Partnern mehr Sicherheit erhalten.

Selenski kündigt neue Sicherheitsabkommen an

Der ukrainische Präsident kündigte den Abschluss von mehreren neuen Sicherheitsabkommen an. «Wir bereiten noch sieben neue Sicherheitsdokumente für unser Land vor - bilaterale Sicherheitsabkommen», sagte Selenski am Mittwoch in seiner täglichen Videoansprache, «darunter auch mit den USA». Die Details bezüglich der Waffenlieferungen, Finanzhilfen und politischen Kooperation würden gerade ausgearbeitet. Die Verträge unterstützten das Land dieses Jahr und die nächsten Jahre und stellten die Sicherheitsarchitektur bis zum angestrebten Nato-Beitritt dar. «Natürlich hat alles besondere Priorität, was mehr Schutz vor dem russischen Terror bietet», sagte Selenski. Weitere Details oder Länder nannte er nicht.

Ukraine-Präsident Wolodimir Selenski.
Bild: Alex Brandon / AP

Daneben bereitet sich die Ukraine Selenskis Worten nach intensiv auf die Gespräche zum EU-Beitritt vor. Das Land habe seinen Teil der Verpflichtungen bereits erfüllt, um im Juni mit den konkreten Beitrittsverhandlungen beginnen zu können, versicherte der Staatschef. Die Arbeit werde aber fortgesetzt, um Verzögerungen und Missverständnisse zu vermeiden.

Als dritten Punkt zählte Selenski die geplante Friedenskonferenz in der Schweiz auf. Dort werde man möglichst hohen Druck auf Russland ausüben müssen, um den Aggressor zum Frieden zu zwingen. Wenn die Welt gemeinsam handle und an der Konferenz möglichst viele Staats- und Regierungschefs teilnähmen, könne das gelingen, meinte Selenski.

Selenski entlässt ranghohen Geheimdienstbeamten

Nur kurz ging er in seiner Ansprache auf Umbesetzungen beim Geheimdienst ein. Vor dem Hintergrund von Korruptionsvorwürfen hatte Selenski mit Ilja Witjuk einen hochrangigen Beamten des Geheimdienstes SBU entlassen. Das entsprechende Dekret wurde auf der Webseite des ukrainischen Präsidenten ohne Nennung von Gründen veröffentlicht. Witjuk leitete beim SBU die Spionageabwehr im Bereich Cybersicherheit. Zuvor hatten ukrainische Medien recherchiert, dass die Ehefrau Witjuks im Zentrum Kiews eine Luxuswohnung gekauft haben soll. Witjuk war vor der Entlassung bereits beurlaubt worden.

USA werfen Russland Einsatz von Chemiewaffen vor

Derweil wirft die US-Regierung Russland einen Verstoss gegen die Chemiewaffenkonvention der Vereinten Nationen vor. Im Angriffskrieg gegen die Ukraine habe das russische Militär verschiedene Reizgase «als eine Form der Kriegsführung» eingesetzt, teilte das Aussenministerium in Washington mit. «Der Einsatz solcher Chemikalien ist kein Einzelfall», hiess es in der Mitteilung. Russische Truppen wollten damit ukrainische Streitkräfte aus befestigten Stellungen vertreiben und so auf dem Schlachtfeld taktische Vorteile erzielen.

Die Ukraine hat Russland in der Vergangenheit mehrfach den Einsatz von Chemiewaffen vorgeworfen. Die UN-Chemiewaffenkonvention verbietet dies. So beklagte der ukrainische Generalstab zu Jahresbeginn, dass russische Truppen das Reizgas CS gegen ukrainische Soldaten in Schützengräben einsetzten. Die Gasgranaten würden von Drohnen abgeworfen oder von der Artillerie verschossen, hiess es aus Kiew. Moskau warf seinerseits den ukrainischen Streitkräften ebenfalls den Einsatz verbotener Chemiewaffen vor.

Weitere Sanktionen gegen Russland

Die neuen Sanktionen der US-Regierung beträfen rund 200 Unternehmen und 80 Einzelpersonen in Drittstaaten wie China, Belgien und der Slowakei, die Russland bei der Beschaffung von Material für ihr Waffenprogramm unterstützten, erklärte das US-Finanzministerium. Die Strafmassnahmen richten sich demnach auch gegen die Herstellung chemischer und biologischer Waffen durch Russland. Sanktioniert werden zudem drei Personen, die den Angaben zufolge in Verbindung mit dem Tod von Alexej Nawalny stehen. Der Kremlgegner war im Februar in russischer Haft gestorben.

Verletzte nach Raketenangriff auf Odessa

Derweil reissen die russischen Raketenangriffe auf die Ukraine nicht ab. Bei einer Attacke auf die ukrainische Hafenstadt Odessa wurden mindestens 13 Menschen verletzt, wie der Militärgouverneur der Region Odessa in der Nacht zum Donnerstag auf seinem Telegram-Kanal schrieb. Mehrere Grossbrände seien ausgebrochen.

Auf der Gegenseite beschädigten ukrainische Drohnen nach Behördenangaben im westrussischen Gebiet Orjol Energieanlagen. Die Stromversorgung in zwei Landkreisen sei daher eingeschränkt, teilte der Gouverneur von Orjol mit. (dpa)

22:53 Uhr

MITTWOCH, 1. MAI

Selenski kündigt weitere Sicherheitsabkommen an

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat den Abschluss von mehreren neuen Sicherheitsabkommen angekündigt. «Wir bereiten noch sieben neue Sicherheitsdokumente für unser Land vor - bilaterale Sicherheitsabkommen», sagte Selenski am Mittwoch in seiner täglichen Videoansprache, «darunter auch mit den USA». Die Details bezüglich der Waffenlieferungen, Finanzhilfen und politischen Kooperation würden gerade ausgearbeitet. Die Verträge unterstützten das Land dieses Jahr und die nächsten und stellten die Sicherheitsarchitektur bis zum angestrebten Nato-Beitritt dar. «Natürlich hat alles besondere Priorität, was mehr Schutz vor dem russischen Terror bietet», sagte Selenski. Weitere Details oder Länder nannte er nicht.

Daneben bereitet sich die Ukraine Selenskis Worten nach intensiv auf die Gespräche zum EU-Beitritt vor. Das Land habe seinen Teil der Verpflichtungen bereits erfüllt, um im Juni mit den konkreten Beitrittsverhandlungen beginnen zu können, versicherte der 46-Jährige. Die Arbeit werde aber fortgesetzt, um Verzögerungen und Missverständnisse zu vermeiden.

Als dritten Punkt zählte Selenski die geplante Friedenskonferenz in der Schweiz auf. Dort habe man sich auf den letzten Feinschliff geeinigt, um möglichst hohen Druck auf Russland auszuüben. Wir müssen alle gemeinsam Russland zum Frieden zwingen.» Wenn die Welt gemeinsam handle und an der Konferenz möglichst viele Staats- und Regierungschefs teilnähmen, könne das gelingen, meinte Selenski. (dpa)

22:02 Uhr

MITTWOCH, 1. MAI

USA verhängen weitere Sanktionen gegen Russland

Die US-Regierung zielt mit neuen Sanktionen insbesondere auf Russlands Waffenproduktion ab. Betroffen seien rund 200 Unternehmen und 80 Einzelpersonen in Drittstaaten wie etwa China, Belgien und der Slowakei, die Russland bei der Beschaffung von Material für ihr Waffenprogramm unterstützen sollen, erklärte das US-Finanzministerium am Mittwoch. Die Sanktionen zielen demnach auch auf den Bau chemischer und biologischer Waffen durch Russland ab. Ebenfalls am Mittwoch hatte das US-Aussenministerium Moskau vorgeworfen, im Angriffskrieg gegen die Ukraine verschiedene Reizgase einzusetzen und so die Chemiewaffenkonvention der Vereinten Nationen zu brechen.

Sanktioniert werden zudem drei Personen, die den Angaben zufolge in Verbindung mit dem Tod von Alexej Nawalny stehen. Der Kremlgegner war im Februar in russischer Haft gestorben. Der durch einen Giftanschlag 2020 und wiederholte Einzelhaft im Lager geschwächte Politiker soll bei einem Rundgang auf dem eisigen Gefängnishof zusammengebrochen und trotz Wiederbelebungsversuchen gestorben sein. Nach Angaben von Nawalnys Team ist im Totenschein von «natürlichen» Ursachen die Rede. Nawalnys Angehörige sprechen von Mord.

Als Folge der neuen Sanktionen werden mögliche Vermögenswerte der Betroffenen in den USA gesperrt. US-Bürgern oder Menschen, die sich in den Vereinigten Staaten befinden, sind Geschäfte mit den sanktionierten Firmen und Personen untersagt. Auch internationale Geschäfte werden durch die Sanktionen für Betroffene meist deutlich schwieriger. (dpa)

21:18 Uhr

MITTWOCH, 1. MAI

USA werfen Russland Einsatz von Chemiewaffen vor

Russland verstösst nach Angaben der US-Regierung gegen die Chemiewaffenkonvention der Vereinten Nationen. Im Angriffskrieg gegen die Ukraine habe das russische Militär verschiedene Reizgase «als eine Form der Kriegsführung» eingesetzt, teilte das US-Aussenministerium am Mittwoch mit. «Der Einsatz solcher Chemikalien ist kein Einzelfall», hiess es in der Mitteilung. Russische Truppen wollten damit ukrainische Streitkräfte aus befestigten Stellungen vertreiben und so auf dem Schlachtfeld taktische Vorteile erzielen.

Die Ukraine hat in der Vergangenheit Russland mehrfach den Einsatz von Chemiewaffen vorgeworfen. Die UN-Chemiewaffenkonvention verbietet dies. So beklagte der ukrainische Generalstab zu Jahresbeginn, dass russische Truppen das Reizgas CS gegen ukrainische Soldaten in Schützengräben einsetzten. Die Gasgranaten würden von Drohnen abgeworfen oder von der Artillerie verschossen, hiess es aus Kiew. Moskau hat seinerseits den ukrainischen Streitkräften ebenfalls den Einsatz verbotener Chemiewaffen vorgeworfen. (dpa)

21:07 Uhr

MITTWOCH, 1. MAI

Selenski entlässt ranghohen Geheimdienstbeamten

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat mitten im Krieg vor dem Hintergrund von Korruptionsvorwürfen Ilja Witjuk, einen hochrangigen Beamten des Geheimdienstes SBU, entlassen. Das entsprechende Dekret wurde am Mittwoch auf der Webseite des ukrainischen Präsidenten ohne Nennung von Gründen veröffentlicht. Witjuk leitete beim SBU die Spionageabwehr im Bereich Cybersicherheit. Zuvor hatten ukrainische Medien eine Recherche veröffentlicht, derzufolge die Ehefrau Witjuks im Zentrum Kiews eine Luxuswohnung gekauft haben soll. Witjuk war vor der Entlassung bereits beurlaubt worden.

Präsident Selenski hat immer wieder einen rigorosen Kampf gegen Korruption und Veruntreuung von Mitteln im Staatsapparat versprochen. Der Nachweis von Erfolgen bei diesem Kampf gilt auch als Voraussetzung für eine EU-Mitgliedschaft seines Landes. Trotzdem gilt die Ukraine nach wie vor als eins der korruptesten Länder Europas. Erst vor wenigen Tagen musste Agrarminister Mykola Solskyj wegen eines Bestechungsskandals zurücktreten. (dpa)

14:15 Uhr

MITTWOCH, 1. MAI

Polens Präsident will Zusammenarbeit mit USA und Ukraine stärken

Polen will nach Worten von Staatschef Andrzej Duda in seiner EU-Ratspräsidentschaft 2025 die europäischen Beziehungen zu den USA und zur Ukraine voranbringen. Das sagte Duda am Mittwoch in Warschau in einer Rede zum 20. Jahrestag des polnischen Beitritts zur Europäischen Union. «Wir sollten in Polen, um die wichtigsten Elemente der Entwicklung Europas für die Zukunft zu unterstreichen, zwei europäische Gipfel ausrichten», regte er an. Ein Gipfeltreffen solle zwischen der EU und den USA stattfinden. Das zweite Treffen der EU mit der Ukraine solle sich dem Wiederaufbau des von Russland angegriffenen Landes widmen. (dpa)

11:15 Uhr

Mittwoch, 1. Mai

Ukrainische Drohnenangriffe auf russische Ölraffinerien

Die Ukraine hat nach inoffiziellen Angaben in der Nacht zum Mittwoch die Serie von Drohnenangriffen auf russische Ölraffinerien fortgesetzt. In Rjasan 200 Kilometer südöstlich von Moskau sei die Raffinerie beschädigt worden, sagte ein nicht genannter Vertreter des ukrainischen Militärgeheimdienstes HUR dem Portal Ukrajinska Prawda. «Ein militärisches Ziel in Rjasan wurde getroffen. Es gibt erhebliche Schäden.» Zweites Ziel sei eine ölverarbeitende Anlage im russischen Gebiet Woronesch gewesen. Offiziell bestätigte der Geheimdienst die Angaben nicht; die ukrainische Presse wird unter der Hand aber über solche Angriffe informiert.

Das russische Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, in der Nacht seien ukrainische Kampfdrohnen über den vier russischen Gebieten Woronesch, Rjasan, Belgorod und Kursk abgefangen worden. Unabhängige russische Medien berichteten von einem Brand in der Raffinerie von Rjasan.

Die ukrainischen Streitkräfte haben ihre Drohnen weiterentwickelt und greifen seit mehreren Wochen Raffinerien bis weit ins russische Hinterland an. So soll die Treibstoffversorgung für die russische Armee gestört werden. Die USA haben diese Angriffe kritisiert, weil sie Auswirkungen auf den Weltölpreis befürchten. Kiew hält aber an dieser Taktik fest. Die Ukraine wehrt seit mehr als zwei Jahren eine grossangelegte russische Invasion ab.

Russland beschoss in der Nacht zum Mittwoch die ukrainische Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer mit Raketen. Dabei wurden nach Angaben von Gebietsgouverneur Oleh Kiper drei Menschen getötet und drei weitere verletzt. Die ostukrainische Grossstadt Charkiw wurde am Mittwoch von mehreren Gleitbomben getroffen, die von russischen Flugzeugen aus sicherer Entfernung abgefeuert werden. Der dortige Gouverneur Oleh Synjehubow berichtete von mindestens drei Toten. (dpa)

06:27 Uhr

Mittwoch, 1. Mai

Ukraine will beim Nachschub schneller werden - Die Nacht im Überblick

Die Ukraine muss nach Worten von Präsident Wolodimir Selenski den Nachschub für ihre unter Druck geratenen Truppen schneller an die Front bringen. Das sagte Selenski nach Beratungen mit Verteidigungsminister Rustem Umjerow und Oberbefehlshaber Olexander Syrskyj in Kiew. «Wir brauchen eine erhebliche Beschleunigung des Nachschubs, um die Fähigkeiten unserer Soldaten deutlich zu verbessern», sagte Selenski in seiner abendlichen Videobotschaft am Dienstag.

«Nicht russische Bomben und Angriffsoperationen sollten an der Front dominieren, sondern unsere ukrainische Initiative - unsere Luftabwehr, unsere Artillerie, unsere Drohnen», sagte Selenskyj. Als Teil dieser Anstrengung beschloss die Regierung, weitere 15,5 Milliarden Hrywnja (367 Millionen Euro) zum Ankauf von Drohnen zur Verfügung zu stellen.

Die Nacht auf Mittwoch begann mit Luftalarm für den ganzen Süden der Ukraine. Die Luftwaffe warnte vor anfliegenden ballistischen Raketen der Russen. In der Hafenstadt Odessa waren deutlich Explosionen zu hören, wie der öffentliche Rundfunk Suspilne berichtete. Angaben zu Opfern und Schäden gab es zunächst nicht.

Geld für 300 000 Drohnen

Das Problem fehlender Waffen und Munition löse die Ukraine zum Teil mit eigener Produktion, sagte Selenski. Ministerpräsident Denys Schmyhal sagte zu dem zusätzlichen Geld für Drohnen: «Mit den heute bereitgestellten Mitteln werden 300 000 Drohnen an unsere Sicherheits- und Verteidigungskräfte geliefert werden», sagte er bei einer Kabinettssitzung in Kiew. Nach Schmyhals Angaben hatte die Ukraine bislang für dieses Jahr 43,3 Milliarden Hrywnja für den Ankauf von Drohnen eingeplant.

Unter dem Druck des seit über zwei Jahren andauernden russischen Angriffskrieges hat die Ukraine die Entwicklung und Produktion von Drohnen verschiedenster Typen rasch ausgebaut. Solange an der Front Artilleriegranaten knapp sind, werfen die Ukrainer mit kleinen FPV-Drohnen Sprengkörper über russischen Soldaten ab. Sie haben mit diesen Waffen in den vergangenen Wochen verstärkt auch das russische Hinterland angegriffen.

Viele Gefechte an der Ostfront

Der Generalstab in Kiew berichtete von 96 Gefechten am Dienstag entlang der über 1000 Kilometer langen Front im Osten und Süden der Ukraine. Die Zahl war nicht unabhängig überprüfbar. Die im Vergleich hohe Zahl belegt den grossen Druck, unter dem die ukrainischen Bodentruppen stehen. Als ein Schwerpunkt der Gefechte wurde die Region um Bachmut im Osten genannt, wo die russischen Angreifer kurz vor der Stadt Tschassiw Jar stehen. Viele Gefechte gab es auch westlich der Stadt Awdijiwka im Gebiet Donbass. Dort ist den Russen nach übereinstimmenden Berichten ein Durchbruch durch ukrainische Verteidigungslinien gelungen.

Lettland beschliesst weitere Militärhilfe für die Ukraine

Lettland wird der Ukraine weitere Militärhilfe für den Abwehrkampf gegen Russland leisten. Regierungschefin Evika Silina kündigte an, die ukrainischen Streitkräfte sollten Flugabwehrgeschütze und unbemannte Überwachungsflugzeuge aus den Beständen der Armee des Nato-Landes erhalten. Auch andere materielle und technische Ausrüstung solle an Kiew geliefert werden, teilte Silina auf der Plattform X (vormals Twitter) mit. Der baltische EU-Staat Lettland zählt zu den entschlossensten Unterstützern der Ukraine.

Ukraine wirft Russland Folter auf der Krim vor

Die ukrainische Krim-Beauftragte Tamila Taschewa hat Russland vorgeworfen, auf der annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Menschen foltern und verschwinden zu lassen. «Die Russen verfolgen Menschenrechtsaktivisten und Journalisten auf der Krim, sie verschleppen Zivilisten in dunkle Keller und foltern sie dort, sie lassen Menschen verschwinden», sagte Taschewa dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) in Berlin. «Die Russen haben die Krim zu einer riesigen Militärbasis gemacht und nutzen sie als Ausgangspunkt für Angriffe gegen die Ukraine.» Die schlechte Menschenrechtslage auf der Krim wird auch in Berichten des Europarates und anderer Organisationen angeprangert.

Sowjetisches Denkmal in Kiew wird demontiert

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew wird ein Denkmal aus Sowjetzeiten abgebaut, das die Verbindung von Russland und der Ukraine symbolisieren sollte. Die Demontage der etwa 20 Elemente aus rotem Granit werde mehrere Tage dauern, kündigte die Stadtverwaltung an. Die Figurengruppe aus ukrainischen Kosaken um den Hetman (Anführer) Bohdan Chmelnyzkyj und den Moskauer Botschafter stand bislang unter dem sogenannten «Bogen der Völkerfreundschaft» im Zentrum über dem Fluss Dnipro. Das Gewicht der Steinfiguren wird auf etwa 6000 bis 7000 Tonnen geschätzt. Sie sollen zukünftig ihren Platz in einem Luftfahrtmuseum finden. Das Ensemble war 1982 eingeweiht worden und sollte an die «Vereinigung des ukrainischen Volkes mit dem brüderlichen russischen Volk» im Jahre 1654 erinnern. (dpa)

22:11 Uhr

Dienstag, 30. April

Ukraine stellt Geld für 300'000 Drohnen zur Verfügung

Die ukrainische Regierung stockt ihre Ausgaben für Drohnen zur Abwehr der russischen Invasion um mehrere Hundert Millionen Euro auf. Ministerpräsident Denys Schmyhal teilte am Dienstag mit, zu diesem Zweck würden zusätzliche 15,5 Milliarden Hrywnja (367 Millionen Euro) zur Verfügung gestellt. «Mit den heute bereitgestellten Mitteln werden 300'000 Drohnen an unsere Sicherheits- und Verteidigungskräfte geliefert werden», sagte er bei einer Kabinettssitzung in Kiew. Nach Schmyhals Angaben hatte die Ukraine bislang für dieses Jahr 43,3 Milliarden Hrywnja für den Ankauf von Drohnen eingeplant.

Unter dem Druck des seit über zwei Jahren andauernden russischen Angriffskrieges hat die Ukraine die Entwicklung und Produktion von Drohnen verschiedenster Typen rasch ausgebaut. Sie hat mit diesen Waffen in den vergangenen Wochen verstärkt auch das russische Hinterland angegriffen.

Das russische Verteidigungsministerium in Moskau teilte am Dienstag mit, über den Grenzgebieten Belgorod und Kursk seien drei ukrainische Kampfdrohnen abgefangen worden. Diese Angaben waren nicht unabhängig zu überprüfen. Durch nicht näher bezeichneten Beschuss aus der Ukraine wurden in dem russischen Grenzdorf Kosino eine Frau getötet und eine weitere Frau verletzt, wie der Gouverneur von Kursk, Roman Starowoit, mitteilte. (dpa)

18:53 Uhr

Dienstag, 30. April

Kiew attackiert russisches Militär auf der Krim mit neuen Raketen

Die Ukraine hat russische Militärstützpunkte auf der Krim mit den von den USA gelieferten ATACMS-Raketen mit grösserer Reichweite angegriffen. Die Flugabwehr habe in den vergangenen 24 Stunden sechs Raketen vom Typ ATACMS abgewehrt, teilte das russische Verteidigungsministerium am Dienstag in seinem Lagebericht mit. Unabhängige Medien berichten hingegen von Einschlägen auf drei Militärbasen auf der Krim in der Nacht. Dabei habe es mehrere Verletzte gegeben. Die Attacken hätten der Bekämpfung russischer Flugabwehrsysteme gegolten.

So sei bei einem Angriff auf eine Flugabwehrstellung nahe der Krim-Hauptstadt Simferopol ein Brand ausgebrochen, berichtete das unabhängige Internetportal Astra. Das Feuer sei nach eineinhalb Stunden gelöscht, doch mehrere Soldaten verletzt worden. Das Portal machte keine genaueren Angaben zur Zahl der Verletzten und zum Ausmass der Schäden.

Der von Moskau ernannte Statthalter der seit 2014 von Russland annektierten Krim, Sergej Aksjonow, bestätigte den Angriff auf die Ortschaft Donske bei Simferopol. Seinen Angaben nach wurden die Raketen abgefangen. Er warnte aber vor bisher nicht explodierten Munitionsresten. Simferopol liegt von der Frontlinie mehr als 200 Kilometer entfernt. Die USA hatten angekündigt, in dem neuen Waffenpaket auch weitreichende ATACMS-Raketen an die Ukraine zu liefern. In den vorherigen Lieferungen war deren Reichweite auf 165 Kilometer begrenzt.

Unter Feuer geriet auch einmal mehr der Flughafen Dschankoj im Norden der Krim, wo ein Hubschrauberregiment und Flugabwehrkräfte stationiert sind. Dort sollen Medienberichten zufolge fünf Soldaten verletzt worden sein. Bei einem Angriff auf ein Militärobjekt im Landkreis Tschornomorske im Nordwesten der Halbinsel gab es Astra zufolge vier verletzte Soldaten. Beide Stützpunkte liegen aber weniger als 150 Kilometer von der Front entfernt. (dpa)

13:36 Uhr

Dienstag, 30. April

Russische Armee griff Odessa mit Streumunition

Russland hat am Montag bei seinem Raketenangriff auf die Hafenstadt Odessa nach ukrainischen Angaben Streumunition verschossen. «Es handelt sich um eine wahllose Waffe, die erhebliche Opfer unter der Zivilbevölkerung verursachen kann», teilte die ukrainische Staatsanwaltschaft am Dienstag bei Telegram mit. Metallfragmente seien in einem Radius von anderthalb Kilometern vom Einschlagsort gefunden worden.

Die Behörde veröffentlichte dazu auch ein Video, das die Explosionen der Sprengkörper aus der ballistischen Iskander-Rakete zeigen soll. Fünf Menschen wurden demnach getötet und mehr als 30 verletzt. Die Staatsanwaltschaft warf den verantwortlichen russischen Offizieren einen bewussten Einsatz der Waffe zur Tötung möglichst vieler Zivilisten vor. (dpa)

10:57 Uhr

Dienstag, 30. April

Analysten: Moskaus Militär kann bei weiterer Offensive Richtung wählen

Russlands Streitkräfte können dank vorangegangener Erfolge im ostukrainischen Donbassgebiet US-Militärexperten zufolge nun ihre weitere Angriffsrichtung wählen. Westlich der kürzlich eroberten Kleinstadt Awdijiwka gebe es jetzt mehrere taktische Möglichkeiten für Moskau, die Offensive auszuweiten, schrieben die Experten der Denkfabrik ISW in Washington am Montagabend (Ortszeit). Die russische Kommandoführung habe die Wahl, entweder weiter nach Westen zur Industriestadt Pokrowsk vorzustossen oder nach Norden zu schwenken, um den Angriff auf Tschassiw Jar zu verstärken.

Seit zwei Jahren führt Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Wegen stockender Munitions- und Waffenlieferungen aber auch zunehmend wegen fehlender Soldaten sind die Verteidiger dabei im vergangenen Halbjahr stark in die Defensive geraten. Nach dem Verlust der zur Festung ausgebauten Kleinstadt Awdijiwka westlich der schon seit 2014 von prorussischen Kräften kontrollierten Gebietshauptstadt Donezk ist die Front in Bewegung gekommen. Ging es in den Monaten zuvor um Geländegewinne von wenigen Hundert Metern, sind die russischen Truppen seit Februar 15 Kilometer vorgedrungen und haben eine ganze Reihe weiterer Ortschaften besetzt.

Auch nördlich davon im Raum Bachmut stehen die Ukrainer unter Druck. Nach Angaben aus Kiew will die russische Militärführung zum Tag des Sieges am 9. Mai - an dem für Russland wichtigsten Feiertag wird an den Sieg der Sowjetunion über Nazideutschland im Zweiten Weltkrieg erinnert - die Eroberung der Stadt Tschassiw Jar als Erfolg vermelden. (dpa)

10:53 Uhr

Dienstag, 30. April

Ein Toter und Verletzte nach russischem Luftangriff auf Charkiw

Bei einem russischen Luftangriff auf die ostukrainische Grossstadt Charkiw ist mindestens ein Mensch getötet worden. Sieben weitere seien verletzt und mehrere zivile Objekte beschädigt worden, teilte Bürgermeister Ihor Terechow am Dienstag bei Telegram mit. Der Angriff auf die gut 30 Kilometer von der russischen Grenze entfernte Metropole soll den Angaben nach mit Gleitbomben durchgeführt worden sein.

Unterdessen stieg die Zahl der Toten nach einem russischen Raketenangriff vom Vortag auf die südukrainische Hafenstadt Odessa auf fünf. 23 Verletzte werden Behördenangaben nach weiter in Krankenhäusern behandelt. (dpa)

07:32 Uhr

Dienstag, 30. April

Der Ukraine fehlen weiter Waffen und Munition - Die Nacht im Überblick

Trotz einer Belebung westlicher Rüstungshilfen nach monatelanger Pause leidet die von Russland angegriffene Ukraine weiter unter einem Mangel an Waffen und Munition. Die täglichen russischen Raketenangriffe, die täglichen Angriffe an der Front könnten gestoppt werden, sagte Präsident Wolodimir Selenski am Montagabend in seiner Videobotschaft. «Aber dazu ist die ukrainische Armee auf ausreichende Unterstützung durch ihre Partner angewiesen.» Bei russischem Raketenbeschuss auf die Hafenstadt Odessa gab es zwei Tote und mindestens 18 Verletzte; auch in Charkiw wurden zwei Menschen verletzt.

Über die notwendige Waffenhilfe sprach Selenski auch mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der ohne öffentliche Ankündigung eine Reise nach Kiew unternommen hatte. Stoltenberg redete den Mitgliedern des Bündnisses ins Gewissen, ihre militärische Unterstützung für die Ukraine weiter auszubauen. «Die Nato-Partner haben nicht das geliefert, was sie versprochen haben», kritisierte er. Der Mangel an Munition habe den Russen Vorstösse an der Front ermöglicht. Unterdessen gab die Bundesregierung erstmals seit Wochen wieder neue Waffenlieferungen aus Deutschland bekannt, zu denen auch zehn Marder-Schützenpanzer gehören.

Selenski braucht Patriots und Granaten

Die Partnerländer verfügten über die Waffensysteme, die die Ukraine dringend brauche, sagte Selenski in seiner abendlichen Videobotschaft. Dabei nannte er vor allem Patriot-Flugabwehrsysteme aus US-Produktion und Artilleriegranaten vom Kaliber 155 Millimeter. Im Gespräch mit Stoltenberg bestätigte Selenski, dass die ersten versprochenen Waffenlieferungen der USA bereits eingetroffen seien. «Doch muss der Prozess beschleunigt werden», sagte er. Bei den von der Ukraine erwarteten zusätzlichen Patriot-Systemen gebe es keine konkreten Zusagen, wohl aber erste Schritte. Nach monatelanger Blockade war es der US-Regierung von Präsident Joe Biden Mitte April gelungen, ein milliardenschweres Hilfspaket durch den Kongress zu bringen.

Stoltenberg sagte, dass er von Alliierten in Kürze neue Ankündigungen erwarte. «Arsenale können wieder aufgefüllt werden, verlorene Leben können nicht zurückgeholt werden», sagte der Nato-Generalsekretär. In der derzeitigen Situation sei es im Zweifelsfall besser, der Ukraine zu helfen, als Bündnisziele für das Vorhalten von Waffen und Munition zu erfüllen.

Kein schneller Nato-Beitritt für die Ukraine

Bei seinem dritten Besuch in Kiew seit Kriegsbeginn dämpfte Stoltenberg aber Hoffnungen der Ukraine auf eine baldige Einladung zur Mitgliedschaft im westlichen Verteidigungsbündnis. Er sei fest davon überzeugt, dass der Ukraine ein Platz in der Nato zustehe, und er arbeite hart daran, dass die Ukraine Mitglied des Bündnisses werde, sagte der Norweger bei einer Pressekonferenz mit Selenski. Um eine Aufnahmeentscheidung treffen zu können, brauche es allerdings einen Konsens unter den 32 Bündnismitgliedern. Und er erwarte nicht, dass dieser bis zum nächsten Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs im Juli in Washington zustande kommen werde.

Neue Militärhilfe aus Deutschland

Russland hat zuletzt seine Luftangriffe auf ukrainische Ziele mit Raketen, Marschflugkörpern, Drohnen und Gleitbomben verstärkt. Neben der Lieferung von Marder-Schützenpanzern bemüht sich Deutschland mit seinem neuen Rüstungspaket, dem Bedarf an Flugabwehr Rechnung zu tragen. Wie die Bundesregierung mitteilte, wurden ein zweites Flugabwehrsystem vom Typ Skynex, knapp 30 000 Schuss Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard und Munition für das System Iris-T geliefert. Das Mitte April zugesagte dritte Flugabwehrsystem vom Typ Patriot stand nicht auf der aktualisierten Liste der deutschen Militärhilfe.

Weiter wurden 7500 Artilleriegranaten 155, Munition für den Kampfpanzer Leopard 2 und 3000 Panzerabwehrhandwaffen geliefert. Die ukrainische Armee erhielt auch einen weiteren Brückenlegepanzer Biber, einen Pionierpanzer, neun Minenräumpflüge sowie neun Schwerlastsattelzüge M1070 Oshkosh.

Royaler Besuch aus Grossbritannien in Kiew

Erstmals seit Kriegsbeginn hat ein Mitglied der britischen Königsfamilie die Ukraine besucht. Herzogin Sophie - die Schwägerin von König Charles III. - sei auf Bitten des britischen Aussenministeriums in die Ukraine gereist, teilte der Buckingham-Palast am Montagabend mit. Der Besuch solle Solidarität mit den Frauen, Männern und Kindern ausdrücken, die vom Krieg betroffen seien. Sophie (59) ist mit Charles’ jüngerem Bruder Prinz Edward (60) verheiratet. Sie setzt sich seit Längerem gegen sexualisierte Gewalt ein. In der Ukraine habe sie Präsident Selenskyj und dessen Frau Olena Selenska getroffen und eine Nachricht von König Charles überbracht, teilte der Palast mit. Der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge erinnerte Sophie auch an die Opfer des Massakers von Butscha. (dpa)

21:48 Uhr

Montag, 29. April

Deutschland gibt der Ukraine zehn Schützenpanzer Marder

Deutschland hat der von Russland angegriffenen Ukraine weitere zehn Schützenpanzer vom Typ Marder und andere Mittel zur Verteidigung geliefert. Ein zweites Flugabwehrsystem Skynex gehöre ebenso zu dem Paket wie knapp 30 000 Schuss Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard und Munition für das System Iris-T, teilte die Bundesregierung am Montag in Berlin mit. Das Mitte April zugesagte dritte Flugabwehrsystem vom Typ Patriot stand nicht auf der aktualisierten Liste der deutschen Militärhilfe. Russland hat zuletzt seine Luftangriffe mit Raketen, Marschflugkörpern, Drohnen und Gleitbomben verstärkt.

Weiter wurden 7500 Artilleriegranaten vom Kaliber 155 Millimeter, Munition für den Kampfpanzer Leopard 2 und 3000 Panzerabwehrhandwaffen geliefert. Die Pionier- und Transportfähigkeit der ukrainischen Armee wurde mit einem weiteren Brückenlegepanzer Biber, einem Pionierpanzer, neun Minenräumpflügen sowie neun Schwerlastsattelzügen M1070 Oshkosh gestärkt.

Die Ukraine wehrt seit mehr als zwei Jahren eine russische Invasion ab. Deutschland ist dabei dem Volumen nach zweitwichtigster Unterstützer hinter den USA. Im Verhältnis zu Einwohnerzahl und Wirtschaftskraft leisten Polen, die baltischen Staaten und die nordischen EU-Mitglieder aber Studien zufolge mehr als Deutschland. (dpa)

19:35 Uhr

Montag, 29. April

Tote und Verletzte nach russischen Luftschlägen auf Odessa und Charkiw

Durch russische Angriffe mit Raketen sind in der südukrainischen Hafenstadt Odessa mindestens zwei Menschen getötet worden. Mindestens 17 weitere Menschen wurden verletzt, wie der Gouverneur des Gebiets, Oleh Kiper, am Montag bei Telegram mitteilte. Mehrere Wohnhäuser und zivile Infrastruktur seien beschädigt worden. Zuvor war die nur gut 30 Kilometer von der russischen Grenze entfernte ostukrainische Metropole Charkiw Behördenangaben zufolge mit Gleitbomben angegriffen worden. Zwei Zivilisten seien dabei verletzt worden. Ein mehrstöckiges Wohnhaus sei beschädigt worden.

Die Ukraine wehrt seit über zwei Jahren eine russische Invasion ab. Die russische Armee feuert beinahe täglich Raketen und Drohnen auf die Grossstädte Charkiw und Odessa ab. (dpa)

15:54 Uhr

Montag, 29. April

Nato-Generalsekretär dämpft in Kiew Hoffnungen der Ukrainer

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat bei einem Besuch in Kiew Hoffnungen der Ukraine auf eine baldige Einladung zur Mitgliedschaft im westlichen Verteidigungsbündnis gedämpft. Er sei fest davon überzeugt, dass der Ukraine ein Platz in der Nato zustehe und er arbeite hart daran, dass die Ukraine Mitglied des Bündnisses werde, sagte der Norweger am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski. Um eine Aufnahmeentscheidung treffen zu können, brauche es allerdings einen Konsens unter den 32 Bündnismitgliedern. Und er erwarte nicht, dass dieser bis zum nächsten Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs im Juli zustande kommen werde.

Stoltenberg appellierte in Kiew auch noch einmal an alle Bündnispartner, ihre militärische Unterstützung für die Ukraine weiter auszubauen. «Die Nato-Partner haben nicht das geliefert, was sie versprochen haben», kritisierte er. Der Mangel an Munition ermöglichte den Russen an der Front derzeit Vorstösse. Zudem profitiert der Angreifer seinen Angaben zufolge auch von einem ukrainischen Mangel an Luftverteidigungssystemen und weitreichenden Raketen.

In Bezug auf einen möglichen Nato-Beitritt äusserte Stoltenberg zumindest die Hoffnung, dass man der Ukraine beim Gipfel zeigen könne, dass man sie weiter an das Bündnis heranführen wolle. Dabei gehe es unter anderem darum, dass die Streitkräfte des Landes vollständig die Nato-Standards erfüllten.

Mit den Worten «Die Ukraine wird Mitglied der Nato werden» verwies Stoltenberg zudem auf einen Nato-Beschluss aus dem Jahr 2008. Damals hatten die Staats- und Regierungschefs mit Blick auf die Ukraine und Georgien vereinbart, «dass diese Länder Mitglieder der Nato werden».

Ein Zeitplan für die Aufnahme gibt es allerdings bislang genauso wenig wie eine offizielle Einladung. Zu letzterer wird die Nato nach einer Gipfelerklärung aus dem vergangenen Jahr erst in der Lage sein, «wenn die Verbündeten sich einig und Voraussetzungen erfüllt sind». Als konkrete Beispiele wurden damals «zusätzliche erforderliche Reformen im Bereich der Demokratie und des Sicherheitssektors» genannt.

Der Besuch Stoltenbergs in der Ukraine war die dritte Visite seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022. Wie die vorherigen auch war der Besuch aus Sicherheitsgründen vorab nicht angekündigt worden. (dpa)

07:01 Uhr

Montag, 29. April

Kiew arbeitet an Sicherheitsabkommen mit USA - Die Nacht im Überblick

Mit einem bilateralen Sicherheitsabkommen wollen die Ukraine und die USA nach Darstellung Kiews noch enger zusammenrücken. «Wir arbeiten bereits an einem konkreten Text», sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Sonntag in seiner abendlichen Videoansprache. Es solle das stärkste aller Sicherheitsabkommen werden - noch stärker als jene, die das von Russland angegriffene Land in den vergangenen Monaten mit verschiedenen europäischen Staaten geschlossen hat. Selenskyj machte keine Angaben dazu, wann das Abkommen zwischen Kiew und Washington unterzeichnet werden soll.

«Wir arbeiten auch an der Festlegung spezifischer Unterstützungsniveaus für dieses Jahr und für die nächsten zehn Jahre», umriss Selenskyj die geplante Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten. Dazu gehöre militärische Unterstützung, finanzielle Unterstützung, politische Unterstützung sowie Unterstützung für die gemeinsame Waffenproduktion. «Das Abkommen sollte wirklich beispielhaft sein und die Stärke der amerikanischen Führung spiegeln», so Selenskyj.

Die USA sind schon jetzt der wichtigste Unterstützer der Ukraine in ihrem Abwehrkrieg gegen Russland. Erst vor Kurzem hat der US-Senat ein weiteres Hilfspaket im Umfang von 57 Milliarden Euro gebilligt, das der in schwere Bedrängnis geratenen ukrainischen Armee helfen soll.

Ukraine hält an Friedensgipfel fest

Die ukrainische Führung hält an der für Juni geplanten Friedenskonferenz in der Schweiz fest und hofft dabei auf Beistand aus aller Welt. Die Weltgemeinschaft sollte vor allem Russland zur Teilnahme an der Konferenz bewegen, forderte Selenskyj am Sonntag. «Im Juni könnte somit der Weg zu einem gerechten Frieden beginnen.»

Moskau und Kiew haben jedoch sehr unterschiedliche Vorstellungen von einem Kriegsende. Russland hat die besetzten Gebiete in der Ukraine, einschliesslich der Halbinsel Krim, annektiert und zum eigenen Staatsgebiet erklärt. Zudem strebt der Kreml die Einsetzung einer Moskau-freundlichen Regierung in Kiew an. Die Ukraine wiederum fordert den vollständigen Abzug aller russischen Truppen von ukrainischem Staatsgebiet, einschliesslich der Krim. Der Friedensplan Kiews sieht zudem russische Reparationszahlungen vor sowie ein internationales Tribunal, das alle Verantwortlichen in der russischen Politik und Militärführung für den Angriffskrieg bestraft.

Klitschko macht Selenskyj Vorwürfe

Unstimmigkeiten gibt es aber auch im eigenen Land. So beklagt Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko einen Mangel an Zusammenhalt unter den führenden Politikern in der Ukraine. «Leider gibt es in dieser Kriegszeit keine Einheit zwischen den politischen Kräften», sagte Klitschko in einem Interview der Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag). Auf die Frage, ob er sich mit Selenskyj mittlerweile getroffen habe, um die Spannungen zwischen den beiden aus der Welt zu schaffen, sagte Klitschko, er habe das seit Kriegsbeginn zigmal versucht, weil von der Hauptstadt viel abhänge. «Aber leider hatte ich nicht die Gelegenheit, Selenskyj persönlich zu treffen. Wahrscheinlich hat er anderes zu tun.» Ausserdem warf Klitschko, dem Ambitionen auf das Präsidentenamt nachgesagt werden, der ukrainischen Regierung vor, zu wenig gegen die grassierende Korruption im Land zu unternehmen.

Kiews Armeechef räumt militärische Rückschläge ein

Für die Verteidiger der Ukraine gestaltet sich die Lage an den Fronten im Osten des Landes derweil brenzlig. Armeechef Olexander Syrskyj gestand am Sonntag Rückschläge ein. Vor allem westlich der nach schweren Kämpfen aufgegebenen Städte Awdijiwka und Marijinka hätten russische Einheiten die ukrainischen Verbände zurückgedrängt, berichtete er auf der Plattform Telegram. Die ukrainische Führung habe inzwischen weitere Soldaten in das umkämpfte Gebiet geschickt.

Vor Ort sei die Lage «äusserst dynamisch», Stellungen würden immer wieder an die Gegenseite verloren und dann zurückerobert. «Insgesamt erzielte der Feind in diesen Gebieten einige taktische Erfolge, konnte aber keinen operativen Vorteil erringen», schrieb Syrskyj. Auch der ukrainische Generalstab berichtete am Abend in seinem täglichen Lagebericht von schweren Kämpfen, in deren Verlauf die russischen Truppen massiv von Luftwaffe und Artillerie unterstützt worden seien.

Die russische Militärführung hatte bereits am Samstag von einem Einbruch in die ukrainischen Verteidigungslinien in diesem Abschnitt berichtet. Das genaue Ausmass der Frontveränderungen war von unabhängiger Seite zunächst nicht zu bewerten.

Militär-Sprecherin: Abrams-Panzer weiter an der Front

Ukrainische Militärs widersprachen am Sonntag Berichten, dass die aus amerikanischen Beständen stammenden Abrams-Panzer wegen drohender russischer Drohnenangriffe von der Front abgezogen würden. «Es stimmt nicht, dass wir keine Abrams-Panzer oder Bradley-Schützenpanzer einsetzen», sagte Anastasija Blischtschik, Sprecherin des bei Awdijiwka kämpfenden ukrainischen Truppenverbandes. Auch wenn ein Krieg mit Verlusten verbunden sei, wiesen die Abrams-Panzer gute Ergebnisse auf. Allein in diesem Frontbereich seien über 150 gepanzerte Fahrzeuge der russischen Armee zerstört worden. Die Abrams-Panzer seien eine unverzichtbare Feuerunterstützung. (dpa)