Antisemitische Übergriffe an Schulen
In den letzten Monaten gab es an Schweizer Schulen eine Reihe von Übergriffen auf jüdische Schülerinnen und Schüler. Seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober hat sich das Problem «massiv verschärft». Juden würden in der Schule «pauschal» und «völlig ungerechtfertigt» für den Krieg in Gaza verantwortlich gemacht.
Dies zeigen mehrere Beispiele, die dem « SonntagsBlick » vorliegen. So musste beispielsweise ein 14-jähriger Junge, der vor vier Jahren mit seinen Eltern aus Israel in die Schweiz gezogen war, eine private Zürcher Tagesschule verlassen, nachdem er von einem muslimischen Mitschüler mit dem Tod bedroht wurde.
Ein Bub hat einer jüdischen Mitschülerin ein Video einer Hamas-Vergewaltigung vorgespielt und gesagt, sie werde das selber auch erleben, berichtet die « Sonntagszeitung ». Eine Gruppe besorgter Mütter und Väter dokumentiert seit einigen Wochen entsprechende Vorfälle. Häufig seien Sprüche, die auf den Nationalsozialismus abzielten. Viele Schüler mit Bezug zu Israel würden keine sichtbaren religiösen Symbole mehr tragen, zum Beispiel eine Halskette mit Davidstern. Die Eltern finden, dass die Verantwortlichen das Problem zu wenig ernst nehmen.
Neue Ideen zur 13. AHV-Rente
Geht es nach dem Gewerkschaftschef Pierre-Yves Maillard, dann soll die 13. AHV-Rente bereits im Dezember 2025 ausbezahlt werden. «Der Ball liegt nun beim Bundesrat», sagt Maillard dem «SonntagsBlick». Dieser sollte den klaren Entscheid des Volkes rasch umsetzen.
Am liebsten wäre Maillard eine Lösung über die Lohnbeiträge. Sollte am Ende sogar die Mehrwertsteuer erhöht werden, würde das zwar die Ärmsten überproportional belasten. «Sie hätten aber trotzdem mehr Geld in der Tasche als ohne die 13. AHV», ist der Gewerkschaftschef überzeugt.
Die Linken nehmen unterdessen die schwarzen Konten im Inland ins Visier. Das Bankgeheimnis soll in Steuerfragen aufgehoben werden, wie SP-Nationalrätin Andrea Zryd in einer parlamentarischen Initiative fordert. «Wir müssen dieses Steuerschlupfloch schliessen», sagt Zryd in der « SonntagsZeitung ». Es sei «störend», dass die Schweiz gegenüber dem Ausland einen automatischen Informationsaustausch kenne, innerhalb der Schweiz hingegen nicht. Gemäss Schätzungen entgehen dadurch dem Staat pro Jahr mehrere Milliarden Franken an Steuereinnahmen. Das Geld könnte etwa für die Finanzierung der 13. AHV-Rente verwendet werden.
«Finanztricks» und eine Steuererhöhung für die Armee
Mitte-Präsident Pfister bringt dagegen eine Steuererhöhung für die Armee ins Spiel. Die Wahrscheinlichkeit sei sehr gross, dass es den Räten Ende Jahr nicht gelingen werde, ein ordentliches Budget zu beschliessen, sagt der Präsident der Mitte-Partei, Gerhard Pfister, im Interview mit der « NZZ am Sonntag ». Den Schweizer Beitrag zum Wiederaufbau der Ukraine und die Kosten für die Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge will Pfister daher ausserhalb des ordentlichen Budgets finanzieren. Ein Kniff, den die Schuldenbremse für unerwartete Situationen vorsieht.
«Wenn wir Ausgaben für Landwirtschaft, Bildung, Kultur, Armee, Ukraine oder Entwicklungshilfe gegeneinander ausspielen, stellt das unser Land vor eine Zerreissprobe», so Pfister. Einen anderen Weg schlägt die Mitte-Partei bei der Verteidigung ein. Die Armee solle darlegen, welche Anstrengungen nötig seien, um die Wehrtüchtigkeit zu gewährleisten, erläutert Pfister. Seien zusätzliche Mittel nötig, um diesen Auftrag zu erfüllen, könnten diese über höhere Steuern finanziert werden. Denkbar seien befristete Erhöhungen der Mehrwertsteuer oder der direkten Bundessteuer.
Massiver Widerstand gegen Verhandlungen mit der EU
Der scheidende SVP-Parteichef Marco Chiesa lehnt das Mandat des Bundesrates für Verhandlungen mit der Europäischen Union ab. «Cassis muss gestoppt werden», sagt Chiesa im «SonntagsBlick» -Interview. Am Dienstag starte die SVP eine grosse Kampagne gegen ein neues institutionelles Abkommen mit Brüssel. Chiesa ist vom Tessiner Aussenminister Ignazio Cassis enttäuscht: «Cassis hat bei seinem Amtsantritt von einem Reset-Knopf gesprochen – stattdessen ist jetzt Game Over. Wir wollen uns Brüssel nicht unterwerfen.»
Nach der gewonnenen AHV-Abstimmung strotzt der Gewerkschaftsbund vor Selbstvertrauen. Jetzt geht ihr Chefökonom Daniel Lampart auch bei der EU-Debatte in die Offensive. Er kritisiert in der « Sonntagszeitung » das vom Bundesrat verabschiedete Mandat scharf, es «würde den Lohnschutz schmerzhaft schwächen», sagt Lampart. Zudem stört er sich daran, dass der Bundesrat das gesamte Mandat veröffentlicht hat. Damit verschlechtere er die Ausgangslage gegenüber der Situation im Januar noch. Die EU könne nun der Schweiz in die Karten blicken, dadurch werde es «sehr schwierig», ein befriedigendes Resultat zu erzielen. Der Gewerkschaftsbund droht jetzt erst recht mit Totalopposition.
Diversity und Gleichstellung
37.655 öffentliche Angestellte in Bern erhielten eine Einladung zum Online-Lernprogramm «Ihr Beitrag zur Diversität und Inklusion». Dies hat laut «SonntagsBlick» die Human-Ressources-Konferenz Bund beschlossen. Das Programm soll «anhand von konkreten Situationen im Arbeitsalltag, in denen das Thema Vielfalt (Chancen und Herausforderungen) eine Rolle spielt», Führungskräfte und Mitarbeitende der Bundesverwaltung sensibilisieren. Die Schulung kann am Computer absolviert werden und dauert eine Viertelstunde. Die Kosten beliefen sich auf rund 50.000 Franken.
Derweil laufen dem Berner Parlament die Frauen davon, wie die « NZZ » berichtet. Knapp 70 Prozent Frauen wurden bei den letzten Wahlen ins Stadtparlament gewählt – was einen landesweiten Rekord darstellte. Gut drei Jahre später sieht die Lage komplett anders aus: 25 Frauen sind während der Legislatur zurückgetreten, der Frauenanteil ist auf knapp 54 Prozent geschrumpft. Die Gründe für die gehäuften Rücktritte sind unterschiedlich. Aber viele Frauen haben in ihren Rücktrittsschreiben auf die schwierige Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Mandat hingewiesen. Valentina Achermann, Präsidentin des Stadtrats, erkennt deshalb ein «riesiges strukturelles Problem». Andere Frauen sprechen auch von der Angst, dem Amt nicht mehr gerecht werden zu können.
