Wäre statt am 9. Juni bereits vor zwei Wochen abgestimmt worden, wären das Stromgesetz und die beiden Initiativen zur Prämienentlastung und zur Kostenbremse vom Stimmvolk angenommen worden. Abgelehnt worden wäre laut der ersten SRG-Umfrage nur die «Stopp Impfpflicht »-Initiative.
Konkret würden dem Mantelerlass, wie das Stromgesetz eigentlich heisst, aktuell 75 Prozent der Stimmberechtigten «bestimmt» oder «eher» zustimmen. 17 Prozent wollen die Vorlage «bestimmt» oder «eher» ablehnen, wie das Forschungsinstitut gfs.bern zu seiner Umfrage schreibt.
Die Vorlage wird von Parlament, Bundesrat sowie den Wirtschafts- und Umweltverbänden unterstützt. Ausser der SVP stehen auch alle grossen Parteien dahinter. Verschiedene kleinere Gruppierungen sowie die Fondation Franz Weber haben dagegen jedoch das Referendum ergriffen.
Erste Umfrage sagte deutlich tieferes Ja voraus
Trotzdem überrascht die Höhe des Zuspruchs für das Stromgesetz. Erst vor gut einer Woche hatten sich Herr und Frau Schweizer in einer Umfrage von «20 Minuten» und den Tamedia-Zeitungen nämlich noch deutlich zurückhaltender zum Mantelerlass geäussert. Damals wollten 65 Prozent die Vorlage annehmen, 28 Prozent lehnten sie ab.
Nach dem Abstimmungssieg der Gewerkschaften für eine 13. AHV-Rente im Februar darf die Linke am 9. Juni auch mit ihrer Prämienentlastungs-Initiative auf einen Sieg an der Urne hoffen. In der SRG-Umfrage geben 56 Prozent der Befragten an, für die Volksinitiative der SP ein Ja in die Urne legen zu wollen. Und auch die Kostenbremse-Initiative der Mitte-Partei steht mit 52 Prozent noch knapp im Ja-Bereich.
Zum Vergleich auch hier die Werte der «20 Minuten»/Tamedia-Umfrage von vor zehn Tagen: Die Prämienentlastungs-Initiative der SP (offizieller Name: «Maximal 10 Prozent des Einkommens für die Krankenkassenprämien») erhielt mit 60 Prozent leicht mehr Zuspruch (36 Prozent Nein-Stimmen).
Dasselbe gilt für die 54 Prozent Ja-Stimmen für die Kostenbremse-Initiative der Mitte-Partei (bei 38 Prozent Nein). Die offizielle Bezeichnung der Mitte-Initiative lautet «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen».
Abstimmungssiege noch nicht in trockenen Tüchern
Bis zu einem Sieg an der Urne ist es für SP und Mitte allerdings noch ein weiter Weg. Auch wenn der Meinungsbildungsprozess für beide Vorlagen laut den sehr tiefen Unentschlossenen-Werten in der SRG-Befragung bereits weit gediehen scheint, laufen die Kampagnen zum Urnengang erst an.
Und da haben Initiativen generell einen schweren Stand, respektive büssen erfahrungsgemäss immer mehr an Zustimmung ein, je näher der Abstimmungstermin rückt. Zudem müssen sie an der Urne nicht nur ein Volksmehr erreichen, sondern Volksinitiativen müssen auch die Mehrheit der Stände zustimmen.
Darum zeigt sich Lukas Golder, Co-Leiter von gfs.bern, gegenüber Radio SRF auch zurückhaltend mit einer Prognose: «Wenn die deutschsprachige Schweiz noch kritischer wird, dann dürften auch noch viele Kantone ins Nein gehen und dann ist das Ständemehr alles andere als gesichert.»
Keine Chance für «Impfpflicht»
Keine Chance auf einen Sieg am 9. Juni wird den Impfgegnern vorausgesagt. Ihre Volksinitiative «Stopp Impfpflicht» (offiziell «Freiheits-Initiative» genannt) erhält in der ersten SRG-Umfrage insgesamt 27 Prozent Ja-Stimmen. 70 Prozent wollen in sieben Wochen ein Nein einlegen. Diese Zustimmungsrate deckt sich einigermassen mit den Werten der «20 Minuten»/Tamedia-Umfrage. Hier sprachen sich mit 29 Prozent leicht mehr Personen dafür aus.
Damit noch ein Wort zur Stimmbeteiligung: Diese würde mit aktuell 46 Prozent «leicht unter dem langjährigen Durchschnitt» liegen, schreibt gfs.bern zu seiner Umfrage. Allerdings kann sich auch hier bis Anfang Juni noch einiges ändern.
Für das erste Abstimmungsbarometer der SRG hat gfs.bern zwischen dem 12. und 25. April 2024 insgesamt rund 11'000 Stimmberechtigte in der ganzen Schweiz befragt. Der statistische Fehlerbereich der Umfrage liegt laut den Angaben des Forschungsinstituts bei +/-2,8 Prozentpunkten. (sat)
