Das Parlament war sich bereits früher einig darin, Organisationen finanziell nicht mehr zu unterstützen, die in rassistische, antisemitische und hetzerische Aktionen verwickelt sind. Dies fordert Nationalrat Christian Imark (SVP/SO) in seiner Motion.
Am Mittwoch ging es im Nationalrat um den abgeänderten Motionstext, den der Ständerat in der Sommersession mit zwei Änderungen geschaffen hatte. Er verzichtete darin auf die Präzisierung, dass unter hetzerischen Aktionen etwa NGO-Kampagnen zu verstehen sind, die "von rivalisierenden Gruppen oder souveränen Staaten als Provokation aufgefasst werden können". Nach Ansicht des Ständerates dürfen nicht ausländische Staatschefs darüber entscheiden, wen die Schweiz unterstützt.
Die zweite Änderung betraf die Streichung des Verweises auf sogenannte BDS-Kampagnen. Das sind Kampagnen, die zu Boykott, Kapitalabzug oder Sanktionen gegen Israel aufrufen. Imark hatte bei seiner Motion NGO in palästinensischen Gebieten im Visier. Der Ständerat will dem Anliegen ohne Eingrenzung auf den Nahostkonflikt Rechnung tragen.
Parlament schwächt Motion ab
Der Nationalrat folgte am Mittwoch dem Ständerat und überwies die abgeänderte Motion oppositionslos. Die ursprüngliche Formulierung sei nicht zielführend, erklärte Tim Guldimann (SP/ZH) im Namen der Kommission.
Eine Minderheit in der Kommission hatte die Änderungen abgelehnt. Die ständerätliche Version enthalte Forderungen, die selbstverständlich seien und vom Bundesrat bereits erfüllt würden, heisst es im Bericht der Kommission. Eine Annahme würde deshalb nur Mehraufwand, jedoch keinen Mehrwert generieren.
Bundesrat nicht dagegen
Der Bundesrat hatte die Ablehnung der Motion beantragt, unterstützte aber die neue Version. Aussenminister Didier Burkhalter erklärte, die Schweiz unterstütze schon heute keine Organisationen, die zu Boykott aufriefen oder Hass säten. Die Welt sei aber komplex.
Wichtig sei, das Kind nicht mit dem Bade auszuschütten. Das Engagement der Zivilgesellschaft sei derzeit auf der Welt "nicht in Mode", Werte wie die Meinungsäusserungsfreiheit erodierten, konstatierte Burkhalter. Angesichts dessen sei die Unterstützung umso wichtiger. (sda)
