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02.01.2022 00:39

Linder kündigt Corona-Steuergesetz an

  • Der deutsche Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner kündigt für die nächsten Jahre Steuerentlastungen an. (Archivbild)
    Der deutsche Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner kündigt für die nächsten Jahre Steuerentlastungen an. (Archivbild) | KEYSTONE/AP/Michael Sohn
DEUTSCHLAND ⋅ Der deutsche Finanzminister Christian Lindner hat für die nächsten Jahre Entlastungen von über 30 Milliarden Euro für Bürger und Unternehmen in Aussicht gestellt. Zudem kündigte der FDP-Politiker in einem Interview mit der "Bild am Sonntag" ein Corona-Steuergesetz an.

"Der Haushalt 2022 ist noch von der Vorgängerregierung geprägt, aber in meinem Entwurf für 2023 werden Entlastungen enthalten sein", sagte der FDP-Chef. Beispielsweise werde man dann die Beiträge zur Pensionsversicherung voll von der Steuer absetzen können. "In dieser Legislaturperiode werden wir die Menschen und den Mittelstand um deutlich mehr als 30 Milliarden Euro entlasten", sagte Lindner.

Auf eine Frage zu von der Corona-Krise betroffenen Unternehmen kündigte er ein "Corona-Steuergesetz" an. "Darin werden eine Reihe von Hilfsmassnahmen geschaffen oder erweitert." Zum Beispiel müssten Verluste der Jahre 2022 und 2023 mit Gewinnen aus den Vorjahren verrechnet werden können. "Niemand sollte durch Steuerschulden während der Pandemie in den Ruin getrieben werden."

Die anderen Minister der Ampel-Regierung mahnte Lindner zu Sparsamkeit. "Die Spielräume sind 2022 eng." Er habe seine Kabinettskolleginnen und -kollegen gebeten, "ihre Vorhaben zu priorisieren und bisherige Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen". Von 2023 an solle die reguläre Schuldenbremse gelten. "Es kann also nur der Wohlstand verteilt werden, der zuvor erwirtschaftet wurde."

Der FDP-Chef forderte, auf den geplanten Bau eines repräsentativen Regierungsterminals am Hauptstadtflughafen BER zu verzichten. "Ein neues Repräsentationsgebäude für Staatsgäste und Minister halte ich nicht für erforderlich. Ich hoffe, dass das Auswärtige Amt seine frühere Meinung dazu ändert." Das bisherige Übergangsgebäude könne dauerhaft genutzt werden. "Ein Verzicht wäre das Signal, dass wir mit dem Geld der Steuerzahler sorgsam umgehen." (sda/apa/dpa)

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