Dieses Gesetz dürfte im Kantonsparlament ohne Probleme durchgehen – Diskussionen wird es dennoch geben

Der Zuger Kantonsrat berät am Donnerstag (Kantonsratssaal, Regierungsgebäude Zug, 8.30 Uhr; die Sitzungen sind öffentlich) neben weiteren Traktanden das « Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich Pflege». Dabei handelt es sich um die Umsetzung des ersten Teils der nationalen Volksinitiative für eine starke Pflege (Pflegeinitiative), die am 28. November 2021 angenommen wurde.

Das Einführungsgesetz umfasst die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege, die sogenannte Ausbildungsoffensive. Das Bundesparlament verabschiedete im Dezember 2022 ein entsprechendes Gesetz, welches auf kantonaler Ebene mit vorliegendem Einführungsgesetz umgesetzt wird. Es regelt die Beiträge des Kantons an die Betriebe, an die höheren Fachschulen sowie an Personen, die sich zu einem Pflegeberuf ausbilden lassen.

Bürgerliche Parteien ohne Vorbehalte

«Dieses Einführungsgesetz ist die kantonale Umsetzung der Annahme der nationalen Pflegeinitiative», schreibt die SVP-Fraktion auf Anfrage. «Das vorgesehene neue Gesetz, welches die Förderung von Pflegeberufen unterstützt, geht sogar weiter als die Vorgaben des Bundes.» Der Regierungsrat sowie die vorberatende Kommission hätten einen ausgewogenen Vorschlag unterbreitet. «Die SVP-Fraktion unterstützt die vorliegenden Vorschläge.»

«Die Mitte-Fraktion wird das Gesetz zur Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege voll und ganz im Sinne der vorberatenden Kommission unterstützen», teilt die Fraktion mit. «Wir begrüssen sehr, dass der Kanton Zug nun einer der ersten Kantone ist, der den ersten Teil dieser Pflegeinitiative umsetzt. Es ist ein wichtiger Schritt, um dem Fachkräftemangel im Pflegebereich entgegenzuwirken.»

Die FDP-Fraktion stehe hinter der kantonalen Umsetzung der Pflegeinitiative. Man folge den Anträgen der Kommission, welcher auch der Regierungsrat folgt. «Aus unserer Sicht hat man hier ein gutes Paket geschnürt, welches die Ausbildungssituation im Pflegebereich merklich verbessern sollte», heisst es aus der Fraktion.

Linke Parteien: Von Enttäuschung bis fragwürdig

Die SP erachte das vorliegende Ergebnis als äusserst enttäuschend. «In der Coronakrise wurde uns bewusst, wie angespannt und fragil die Personalsituation im Gesundheitswesen ist», schreibt die Fraktion. Es zeuge nicht gerade von Weitsicht, dass mögliche Massnahmen, wie beispielsweise die Erhöhung des Ausbildungslohnes, in der Kommission und beim Regierungsrat keine Chance hatten. «Gerade mit solchen Massnahmen hätte der Beruf für Um- oder Wiedereinsteigende attraktiv gemacht werden können. Bei der Polizei oder der Rettungssanität wird dieses Modell mit Erfolg angewendet.»

«Grundsätzlich unterstützt die ALG-Fraktion die Pflegeinitiative, sieht aber in ihrer aktuellen Form zu wenig Fortschritte», teilt die Fraktion mit. Die Schaffung eines Zentralschweizer Systems erscheine fragwürdig, da die Lebenshaltungskosten und Mietpreise in der Region zu unterschiedlich seien. «Zudem halten wir es für nicht angemessen, dass Pflege HF Studierende Anträge stellen müssen, um finanzielle Unterstützung zu erhalten, anstatt angemessen entlohnt zu werden.» Dies führe dazu, dass bei Unfällen nur der geringe Lohn versichert sei, aber das zusätzliche Geld nicht. «Wir sehen bei dieser Umsetzung zu viele Schwierigkeiten und Ungereimtheiten, sodass wir mehrere Anträge stellen werden.»

Die GLP-Fraktion äusserte sich nicht zur Anfrage unserer Zeitung.