Kantone suchen neuen Datenschützer

Die Stelle des Öffentlichkeits- und Datenschutzbeauftragten (70-90%) der Kantone Schwyz, Obwalden und Nidwalden ist neu zu besetzen. Dies geschehe im Zuge des Legislaturwechsels per 1. Oktober 2024, heisst es in der Ausschreibung, die in den Amtsblättern vergangene Woche publiziert worden ist.

Der aktuelle Datenschutzbeauftragte Philipp Studer ist seit 2016 Leiter der Datenschutzstelle der Kantone Schwyz, Ob- und Nidwalden. Aktuell besteht diese aus einem vierköpfigen Team mit insgesamt 230 Stellenprozenten.

Gesundheitliche Probleme sind verantwortlich

Harsche Kritik musste er im Mai 2023 in Obwalden einstecken. Bei der Präsentation seines Jahresberichts durch die Rechtspflegekommission im Kantonsrat hiess es, er habe trotz mehrmaligen Nachfragens bei der Revision des kantonalen Datenschutzgesetzes nicht mitgeholfen und Obwalden im Stich gelassen. Ein Fraktionssprecher meinte gar, die Mankos seien inakzeptabel und wenn nötig seien unpopuläre Entscheide zu treffen.

Dass die Stelle nun neu ausgeschrieben wird, hat damit aber gar nichts zu tun. Philipp Studer ist seit längerer Zeit wegen schwerer gesundheitlicher Probleme krank geschrieben. Wie der Präsident, der für die Ausschreibung federführenden Schwyzer Rechts- und Justizkommission, Kantonsrat Matthias Kessler (Mitte, Brunnen), auf Anfrage bestätigt, sei weder eine Kündigung ausgesprochen noch von Studer eingereicht worden. «Es handelt sich um eine Neuwahl, die wir vornehmen müssen, damit die Aufsichtsbehörde weiter funktionieren kann. Wir wissen derzeit nicht, ob und wann Philipp Studer zurückkommt.»

Wie es im Amtsblatt heisst, erfolgt die Wahl durch die zuständigen Behörden. In Schwyz und Obwalden sind das der Kantonsrat, in Nidwalden der Regierungsrat. Die Rechts- und Justizkommission des Kantons Schwyz führt das Vorverfahren durch und legt eine Wahlempfehlung vor.

Pensenaufstockung im Auge

Philipp Studer hatte in seinen Berichten immer wieder betont, dass die personellen Ressourcen nicht ausreichten und Pensenerhöhungen gefordert. Auf die Jahre 2024/2025 hatte er insgesamt eine Stellenerhöhung von 180 Prozent verlangt. Die Obwaldner Rechtspflegekommission hatte das als «überrissen» bezeichnet.

Darauf angesprochen, sagt Matthias Kessler, dass man sich beim Kanton Schwyz bewusst sei, dass der Aufwand zugenommen habe. «Datenschutzfragen werden immer komplexer. Die zuständigen Kommissionen der Kantone beobachten die Entwicklungen sehr genau und sind sich bewusst, dass sich die Ressourcenfrage stellt.»