Darum sollen die Stadtluzerner Ja sagen zu Parkkarten für 800 statt 600 Franken

Roman Hodel

Gleich zwei Vorlagen zum Thema Auto kommen am 13. Juni in der Stadt Luzern zur Abstimmung. Es geht um das neue Parkplatzreglement und um die Parkplatzbewirtschaftung. Nachdem am Montag die Befürworter der ursprünglichen Versionen des Stadtrats ihre Argumente dargelegt haben, sind nun am Donnerstag auch die Befürworter der verschärften Versionen des Stadtparlaments vor die Medien getreten. Zum Komitee zählen SP, Juso, Grüne, Junge Grüne sowie verschiedene Organisationen wie etwa WWF, VCS und auch der Quartierverein Hirschmatt-Neustadt.

Die zwei verschärften Versionen sehen unter anderem vor, dass der Preis für Dauerparkkarten von heute 600 auf 800 Franken pro Jahr steigt. Weiter soll der Abbau von Strassenparkplätzen vereinfacht und die Zahl der maximal erlaubten Parkplätze bei Neubauten auch in peripheren Quartieren der Stadt weiter gesenkt werden – beispielsweise in Littau –, von heute 1 auf 0,5 Parkplätze pro Wohnung.

Ein Punkt, der insbesondere bei den Befürwortern der Stadtrats-Version für rote Köpfe sorgt. Sie verweisen «auf die vielen Handwerker», die etwa in Littau wohnen und für ihr Fahrzeug einen Abstellplatz benötigen. Michael Töngi, Präsident des VCS Luzern und Grüne-Nationalrat, wundert sich darüber: «Auch in Littau wohnt nicht in jeder zweiten Wohnung ein Handwerker.» Und er gab noch etwas zu bedenken:

«Das Reglement weist in die Zukunft - es wird Jahrzehnte dauern, bis es zu einer Reduktion der Parkplätze kommt, denn die Regelung betrifft nur Neubauten.»

Zwar geht laut Töngi der Autokonsum in den Städten zurück. Trotzdem sei in Luzern die Anzahl Parkplätze seit 2012 um 5,2 Prozent angestiegen, derweil die Bevölkerungszahl nur um 3,5 Prozent zunahm. «Der Trend geht also in die falsche Richtung.» Deshalb unterstütze der VCS die Stossrichtung der verschärften Versionen mit Blick auf die Klimapolitik und Lärmbekämpfung. Darin bestärke sie das Abstimmungsverhalten der Stadtluzerner Bevölkerung. Töngi: «Sie hat sich in den letzten Jahren bei mehreren Vorlagen für eine nachhaltige Mobilität ausgesprochen.»

Öffentlicher Grund dürfe kein billiger Abstellraum sein

Der Quartierverein Hirschmatt-Neustadt engagiert sich laut Co-Präsident Markus Schulthess im Komitee,« weil der öffentliche Grund gerade in der Innenstadt ein rares Gut ist.» Dieser dürfe kein billiger Abstellraum fürs Auto sein. Hinzu komme, dass 60 bis 80 Prozent der Strassenparkplätze durch Dauerparkierer belegt sind. Deshalb befürworte man auch teurere Dauerparkkarten. «Dadurch erhoffen wir uns mehr freie Parkplätze für die Kunden und das Gewerbe», sagte Schulthess. Dass 200 Franken mehr so manches Familienbudget sprengen könnten, glaubt er nicht. «Wir hätten uns allerdings eine preisliche Abstufung nach Quartier gewünscht.»

Jörg Häfliger, Vorstandsmitglied des Vereins Casafair Zentralschweiz, zöge es ohnehin vor, wenn nicht die Preise für Dauerkarten steigen würden, sondern gleich die Anzahl Strassenparkplätze reduziert würde. Grundsätzlich aber gingen die beiden Vorlagen des Grossen Stadtrats in die richtige Richtung – er sagte:

«Das Netto-Null-Ziel beim Ausstoss der Treibhausgase kann nur erreicht werden, wenn sich der Verkehr verändert. Wenn künftig weniger Autos fahren und herumstehen.»

Darum weibelt auch die IG Stadtentwicklung für zwei Mal Ja am 13. Juni zu den verschärften Versionen des Grossen Stadtrats. «Die Zukunft der urbanen Mobilität gehört nicht dem motorisierten Individualverkehr, sondern zu Fuss Gehenden, Velofahrenden, dem ÖV und Sharing-Angeboten», sagte Fabian Rieder von der IG. In der Folge müsse man weniger Einstellhallen bauen – und könne dafür mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Er fasste es so zusammen: «Der Parlamentsvorschlag ermöglicht mehr Lebensqualität.»

Grüne und SP meldeten sich an der Medienkonferenz bewusst nicht zu Wort, wie Yannick Gauch, Co-Präsident SP Stadt Luzern, sagte: «Unsere Argumente kennen Sie ja schon.» Ganz zu schweigen, ging dann doch nicht. Denn sowohl sein Komitee wie auch das andere werben je für etwas. Wie also stellt man sicher, dass die Stimmberechtigten das Kreuzchen zwei Mal am richtigen Ort machen? Gauch sagte:

«Es ist komplex, auch für geübte Parlamentarier. Aber ich bin überzeugt, dass wir mit unserer Kampagne aufklären können.»