«Kriens darf nicht unendlich ins Grüne wachsen»: So reagieren Initianten und Stadtrat auf das Ja zum Einzonungsmoratorium

Simon Mathis

Am Sonntag hat die Krienser Stimmbevölkerung einen städtebaulichen «Begrenzungspfosten eingeschlagen», wie es Stadtrat und Bauvorsteher Maurus Frey (Grüne) ausdrückt. 5564 Krienserinnen und Krienser legten ein Ja zur Initiative «Einzonungsmoratorium für 15 Jahre» in die Urne, 4939 ein Nein. Das entspricht einem Ja-Anteil von 53 Prozent. Die Stimmbeteiligung lag bei 56,48 Prozent.

Die Initiative verlangt einen Einzonungsstopp während 15 Jahren. Sie wurde von den Grünen, der SP und der GLP unterstützt. Der Stadtrat wie auch der Einwohnerrat lehnten die Initiative mit Stimmen von CVP, FDP und SVP ab.

Ende des «tröpfchenweisen Einzonens»

«Wir sind hocherfreut, dass wir uns mit unserem Anliegen gegen die geschlossene bürgerliche Allianz, gegen den Stadtrat und auch gegen den Einwohnerrat durchsetzen konnten», sagt Bruno Bienz, Präsident des Initiativkomitees und Co-Präsident der Grünen Kriens. Es sei ein klares Zeichen der Bevölkerung gegen ungebremstes bauliches Wachstum.

«Die Krienser sagen deutlich: Jetzt ist einfach genug; die Zersiedelung muss gestoppt werden, wir haben genug zugepflastert.»

Die Aussage der Gegner, das Moratorium schränke Exekutive und Stimmvolk unnötig ein, bestreitet Bienz: «Wir haben schon heute rund 40 Hektaren ungenutztes Bauland. Wenn der Spielraum in den nächsten 15 Jahren nicht gross genug ist, dann weiss ich auch nicht.»

Auch das Argument des Stadtrates, das Moratorium habe gar keinen so grossen Effekt, lässt Bienz nicht gelten: «Das zu sagen schien mir nie glaubhaft.» Denn: Der Stadtrat habe in der Vergangenheit immer wieder behauptet, mit dem Einzonen sei nun Schluss, nur um dann trotzdem einzelne Parzellen auf Investorenwunsch einzuzonen. «Dieses tröpfchenweise Einzonen gehört jetzt der Geschichte an», sagt Bienz sichtlich erfreut. Glücklich mache ihn auch die Tatsache, dass die Grünen Kriens mit diesem Resultat bewiesen hätten, initiativfähig zu sein.

Bauvorsteher: Stadtrat muss Vertrauen wieder aufbauen

«Das Resultat ist ein Zeichen dafür, dass die Skepsis gegenüber dem Wachstum in Kriens sehr stark ist», sagt Maurus Frey. «Offenbar fehlt das Vertrauen darin, dass Stadt- und Einwohnerrat diese Entwicklung zur Genüge bremsen.» Um dieses Vertrauen wieder aufzubauen, müsse der Stadtrat nun «hart arbeiten»: Er werde das Resultat der Abstimmung analysieren und in anstehende Projekte wie die Zentrumsplanung und das neue Verkehrskonzept einfliessen lassen. Frey hält fest:

«Ich denke, wir alle sind uns einig, dass Kriens nicht unendlich ins Grüne wachsen darf. Insofern kann der Stadtrat die Skepsis nachvollziehen, auch wenn ihn das Resultat etwas in seiner Flexibilität einschränkt.»

Es müsse nun darum gehen, die Qualität etwa im Zentrum und in Luzern Süd zu verbessern. Darum wolle man im Bau- und Zonenreglement, das sich derzeit in Überarbeitung befindet, die qualitativen Absicherungsmassnahmen stärken.

Signalwirkung für anstehende Bauprojekte

Die konkreten Auswirkungen der Initiative sind vorerst gering. Bauprojekte sind weiter möglich, in Kriens gibt es noch viel freies Bauland. In der Stadt sind derzeit keine neuen Einzonungen in Arbeit. Ausnahme ist jene des Areals Weinhalde am Sonnenberg, über die am 29. November separat abgestimmt wird. Aus der letzten Zonenplanrevision ist die Einzonung des EWL-Areals im Schlund nahe dem ehemaligen Hotel Pilatusblick noch nicht umgesetzt worden. Konkrete Pläne für das Areal existieren aber noch nicht.

Das Resultat zeigt, dass die Bevölkerung dem baulichen Wachstum skeptisch gegenüber steht. Es könnte daher eine Signalwirkung für anstehende Bauprojekte und die kommenden Volksabstimmungen haben. Am 29. November entscheiden die Krienserinnen und Krienser nicht nur über die erwähnte Weinhalde-Einzonung, sondern auch über das Referendum gegen die Pilatus-Arena.