Die Stadt Luzern will mehr Land kaufen

Stefan Dähler

30 Millionen – für diesen Betrag darf der Stadtrat Grundstücke in eigener Kompetenz erwerben. Bis Ende 2017 waren es lediglich zwei Millionen Franken. Im Rahmen der Debatte um die Einführung des Harmonisierten Rechnungslegungsmodells 2 (HRM2), das im Januar in Kraft trat, hatte das Stadtparlament der Exekutive deutlich mehr Macht übertragen (wir berichteten).

Und davon will sie auch Gebrauch machen. Das wird aus dem neu veröffentlichten Bericht über den Erwerb von Grundstücken ersichtlich. «Der Stadtrat will in Zukunft aktiver auf dem Immobilienmarkt auftreten», heisst es darin. Zu diesem Zweck soll der Austausch mit privaten Grundeigentümern oder Investoren intensiviert werden. «Es geht darum, das Beziehungsnetz weiter auszubauen», sagt Baudirektorin Manuela Jost (GLP). Zusätzliche Ressourcen seien dafür nicht nötig.

Man wolle aber nicht einfach nach Gutdünken Grundstücke kaufen. Für einen der folgenden Zwecke müssen sie Verwendung finden:

• Erfüllung von öffentlichen Aufgaben (z. B. Bau oder Erweiterung von Schulanlagen)
• Schaffung von gemeinnützigem Wohnraum, um das Ziel der Initiative «Für zahlbaren Wohnraum» zu erreichen
• Schaffung von Freiräumen wie Freizeitanlagen oder Parks
• Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung

Der Stadtrat ist diesbezüglich bereits aktiv geworden. So hat er im Januar der SBB ein Grundstück neben dem Moosmatt-Schulhaus abgekauft. Es dient als Reserve für eine spätere Erweiterung der Schulanlage. Im Gebiet Längweiher/Udelboden in Littau strebt die Stadt weitere Landkäufe an, um den gemeinnützigen Wohnungsbau zu unterstützen. Weiter seien Gespräche für einen Landabtausch am laufen, um vis-à-vis des Zentrums St. Michael «einen öffentlichen Freiraum» zu schaffen.

«Es geht darum, die Bedingungen für ein funktionierendes Quartierzentrum zu schaffen», sagt Manuela Jost. Ebenfalls für die Schaffung von Freiraum will die Stadt im Gebiet Fluhmühle ein Stück Land erwerben. Dies, weil der Flumühlepark künftig als Installationsfläche für Strassenprojekte des Kantons benötigt wird. Zu den jeweiligen Landerwerbsplänen kann Jost derzeit keine weiteren Informationen bekannt geben. Nur soviel: «Wir sind mit mehreren Grundeigentümern in Kontakt.»

Stadt kann Boden fast nur im Baurecht abgeben

Die Stadt will also mehr Land kaufen, darf aufgrund der Bodeninitiative allerdings praktisch keines mehr verkaufen. Um die oben genannten Ziele zu erreichen, sollen die Grundstücke daher teils im Baurecht abgegeben werden – an Baugenossenschaften für die Schaffung von bezahlbaren Wohnungen oder an Firmen. «Um die wirtschaftliche Entwicklung zu fördern, ist denkbar, dass die Stadt Landreserven schafft und diese bei Bedarf an Firmen vergibt, die mehr Platz benötigen», sagt Jost. Eine derartige Reserve besitzt die Stadt bereits im Littauerboden, dort haben sich aber unter anderem auch aufgrund der mangelhaften Verkehrserschliessung noch keine Firmen angesiedelt.

«Es ist denkbar, dass die Stadt Landreserven schafft und diese bei Bedarf an Firmen vergibt, die mehr Platz benötigen.»

^{Manuela Jost, Baudirektorin}

In der Vergangenheit hat die Stadt nur wenig Grundstücke gekauft. In den letzten 20 Jahren sei es rund ein Dutzend gewesen. Auch, weil auf dem Markt Parzellen oft unter grossem Zeitdruck veräussert würden, wie es im Bericht heisst. Mit der ehemaligen Limite von 2 Millionen Franken sei der Spielraum begrenzt gewesen. Für teurere Grundstücke musste jeweils das Parlament seinen Segen geben, was teils zu viel Zeit in Anspruch genommen habe. So ging der Stadt etwa 2011 eine Parzelle an der Pilatusstrasse 22 durch die Lappen, für das sie sogar das Vorverkaufsrecht besessen hätte. Dort ist heute die Kesb eingemietet.

Trotzdem besitzt die Stadt viele Grundstücke, auch in anderen Gemeinden. Es handelt sich dabei vor allem um Wälder oder Landwirtschaftsland. Die Stadt kaufte sie einst zur «Sicherung der Wasserversorgung oder zum Schutz des Naherholungsraums». Weiter besitzt die Stadt unbebaute Grundstücke in Kriens. Künftig woll man sich aber auf Käufe innerhalb des Stadtgebiets konzentrieren.