Spange Nord: Stadt Luzern gibt den Plänen des Kantons einen Korb

Robert Knobel

Robert Knobel

Robert Knobel

Die «Spange-No»-Transparente sind seit Jahren an vielen Balkonen und Hausmauern zu sehen. Entsprechend deutlich fiel auch das Resultat der Abstimmung zur Initiative «Spange Nord stoppen – Lebenswerte Quartiere statt Stadtautobahn» aus. 73 Prozent sagten Ja zur Initiative und damit Nein zum Strassenprojekt.

Es war das erste Mal überhaupt, dass sich die Bevölkerung zu diesem Thema äussern konnte. Dabei gibt es das Projekt «Spange Nord» streng genommen gar nicht mehr. Die Luzerner Kantonsregierung hat die ursprünglich geplante Zubringerstrasse durchs Friedental mittlerweile fallen gelassen. Übrig geblieben ist nur noch die Reussportbrücke, eine neue Verbindung zwischen dem Gebiet Fluhmühle/Reussbühl und der Autobahn A2.

Die Initiative der SP wurde allerdings zu einem Zeitpunkt lanciert, als die ursprüngliche Spange Nord noch aktuell war. Deshalb stellt sich die Frage: Richtet sich der Volksentscheid nun in erster Linie gegen die damaligen Pläne einer Hochleistungsstrasse durchs Maihof-/Friedental-Quartier? Oder ist es auch ein Nein zum abgespeckten Projekt einer Reussportbrücke? Für die SP ist letzteres der Fall. «Es ist ein Nein zur Spange Nord – und die Reussportbrücke war immer Teil dieses Projekts», sagt SP-Co-Präsident Yannick Gauch. Seine Amtskollegin Simone Brunner ergänzt: «Es ist auch ein Nein zu einer Verkehrspolitik, die nur die Autoinfrastruktur berücksichtigt.»

Derweil sieht der Luzerner Stadtrat Adrian Borgula (Grüne) seine bisherige Politik bestätigt. Die Stadtregierung kämpft schon seit langem sowohl gegen die Spange Nord als auch gegen das Nachfolgeprojekt einer Reussportbrücke. Mit dem Ja zur Initiative hat sie nun den Auftrag gefasst, diese Politik weiterzuführen und den Kanton dazu zu bringen, seine Pläne aufzugeben.

«Kanton kann nicht 73 Prozent der Stadtbevölkerung ignorieren»

Wie geht's nun weiter? Noch bis Ende September läuft die Vernehmlassung zum Projekt Reussportbrücke. Aufgrund der eingegangenen Rückmeldungen wird der Regierungsrat anschliessend das weitere Vorgehen beschliessen. Sollte er an seinen Plänen festhalten, müssen als nächstes der Kantonsrat und dann das kantonale Stimmvolk über die Brücke entscheiden. Adrian Borgula sieht den jüngsten Volksentscheid aus der Stadt deshalb auch als «klares Zeichen ans Kantonsparlament». Yannick Gauch sieht dies ähnlich: «Bisher war nur der Stadtrat offiziell gegen das Projekt. Jetzt aber sind es 73 Prozent der Stadtbevölkerung. Diese kann der Kanton nicht mehr ignorieren.»

Die deutliche Zustimmung zur Initiative ist wenig überraschend angesichts der Tatsache, dass es in der Stadt Luzern bisher kaum Opposition gegen die Ziele der Initianten gab. Einzig die SVP hatte die Nein-Parole beschlossen. CVP und FDP hingegen empfahlen, einen leeren Stimmzettel einzuwerfen. Dies, weil die Initiative in ihren Augen längst obsolet geworden ist. Die FDP kritisiert in einer ersten Reaktion denn auch den «unnötigen Urnengang». Das Resultat zeigt, dass der Aufruf von CVP und FDP nur mässig Gehör fand. Lediglich 1314 Personen (4 Prozent) legten bei der Spangen-Initiative einen leeren Stimmzettel ein – bloss doppelt so viele wie bei Jagdgesetz und Kampfflugzeugen.

Sogar Littau und Reussbühl sagten deutlich Ja zur Initiative

Die vielleicht grösste Überraschung ist, dass mit Ausnahme des Wahlkreises Thorenberg auch der neue Stadtteil Littau/Reussbühl deutlich Ja sagte zur Initiative. Dieser ist der Verkehrspolitik des Stadtrats gegenüber normalerweise kritischer eingestellt. Hinzu kommt, dass Littau und Reussbühl als einzige Quartiere direkt von einer Reussportbrücke profitieren würden, indem sie einen Anschluss an die Autobahn erhielten. Die höchste Zustimmung erhielt die Initiative erwartungsgemäss in den vom ursprünglichen Projekt direkt betroffenen Quartieren Maihof und Friedberg (88 Prozent Ja).