Kantonale Finanzreform belastet den Horwer Finanzhaushalt stark

Stefan Dähler

Stefan Dähler

Die Steuereinnahmen sprudeln in Horw weiterhin reichlich. Nachdem schon 2018 und 2019 sehr hohe Erträge erwirtschaftet beziehungsweise budgetiert worden sind, rechnet der Gemeinderat für 2020 mit einem satten Plus von 7,9 Millionen Franken bei Gesamteinnahmen von rund 100 Millionen Franken. Doch das ist deutlich weniger als im Finanzplan des Vorjahres prognostiziert. Und danach dürften die fetten Jahre erst recht vorbei sein. Ab 2021 sieht der Finanzplan hohe Defizite vor:

Das hat vor allem zwei Gründe, wie die Gemeinde mitteilt. Einerseits endet 2020 der Sondereffekt, dass viele Horwer aufgrund einer Erhöhung der Dividendenbesteuerung auf Bundesebene sich die Dividenden früher auszahlen lassen (wir berichteten). Andererseits wirkt sich die kantonale Aufgaben- und Finanzreform 18 (AFR) für Horw deutlich schlechter aus als erwartet. Der Kanton prognostizierte, dass Horw um 0,5 Millionen Franken entlastet wird. «Das schien uns damals schon zu optimistisch zu sein. Doch nun resultiert eine Mehrbelastung von rund 4 Millionen Franken», sagt Finanzvorsteher Hans-Ruedi Jung (CVP). Er fügt an:

«Das ist sehr ärgerlich. Hinzu kommt, dass wir
2,1 Millionen mehr in den Finanzausgleich einzahlen müssen.»

Jung kritisiert, dass die AFR 18 auf Basis des Jahres 2016 errechnet wurde. «Würde man aktuelle Zahlen verwenden, hätten wir ebenfalls Anrecht auf einen Härtefall-Ausgleich wie etwa Meggen oder Luzern.» Doch die Berechnungsgrundlage sei fix. «Weiter wurde der Finanzausgleich so umgestaltet, dass wohlhabende Gemeinden stärker bluten müssen.» Zudem falle der Steuerfussabtausch mit dem Kanton bei einer Gemeinde mit hohen Einnahmen wie Horw stärker ins Gewicht. Zur Erinnerung: Die AFR sieht vor, dass 2020 der Kanton die Steuern um eine Zehntelseinheit erhöht und die Gemeinden ihre entsprechend senken – in Horw von 1,55 auf 1,45 Einheiten. Auf der anderen Seite profitiere Horw kaum von gewissen Aufgaben, für die der Kanton nun aufkommt – etwa im Bereich Wasserbau.

Horw sprach sich im Vorfeld der AFR-Abstimmung für ein Ja aus. Man stehe nach wie vor hinter dem Grundgedanken der Reform. Die neue Zuordnung der Aufgaben mache Sinn, doch die Umsetzung sei nicht gelungen, sagt Jung.

«Zugespitzt könnte man sagen, dass
sich der Kanton auf Kosten der Gemeinden saniert hat.»

Es zeige sich, dass auch andere Gemeinden wie etwa Udligenswil oder Kriens schlechter dastehen als erwartet. Falls es in den nächsten Jahren so weitergehe, müssten die Gemeinden allenfalls auf den Kanton zugehen und Änderungen fordern.

Die Horwer Finanzen seien aber nach wie vor gesund. Der Gemeinderat rechnet in den nächsten Jahren mit höheren Kosten aufgrund des Schülerwachstums, aber auch mit steigenden Steuereinnahmen aufgrund der regen Bautätigkeit und der Attraktivität der Gemeinde mit ihren Angeboten sowie dem tiefen Steuerfuss. Die Verschuldung werde aufgrund der erwarteten Defizite von 459 Franken pro Kopf im Jahr 2020 bis 2023 auf 2257 Franken ansteigen. Das liege aber immer noch deutlich unter dem kritischen Grenzwert von 3900 Franken.

Steuererhöhung «noch kein Thema»

Trotzdem: Geht es so weiter, kann der Gemeinderat mittelfristig «einschneidende Massnahmen auf der Ausgaben- wie auf der Einnahmenseite» nicht mehr ausschliessen, wie er mitteilt. «Eine Steuererhöhung ist für den Gemeinderat zum jetzigen Zeitpunkt jetzt sicher noch kein Thema», sagt Jung. Doch man müsse die Entwicklung im Auge behalten.

Die Investitionsrechnung 2020 sieht Ausgaben von knapp 17 Millionen Franken vor. Die grössten Posten sind die Sanierung der Anlage Krämerstein (2,5 Millionen) und der Erwerb eines Stockwerkeigentums an der Allmendstrasse für die Spitex (4,2 Millionen), der Umbau der Winkelstrasse (1,2 Millionen), der Kastanienbaumstrasse (1,3 Millionen) und des Bahnhofplatzes mit Bushof (1 Million).