Nach dem Nein im Krienser Einwohnerrat: Die Chancen der zweiten Budget-Version stehen besser

Stefan Dähler

Vor einer Woche hat das Krienser Stadtparlament die zweite Version des Budgets 2021 abgelehnt. Daher wird dieses nun durch den Luzerner Regierungsrat festgelegt. Ganz ohne Einfluss ist die Stadt Kriens deswegen aber nicht. So kann der Stadtrat dem Kanton einen Budgetvorschlag zur Prüfung unterbreiten.

Dieser Schritt erfolgt nun, wie der Krienser Finanzvorsteher Roger Erni (FDP) auf Anfrage schreibt. Der Stadtrat habe entschieden, die zweite Version des Budgets 2021 ohne Abänderungen beim Regierungsrat einzureichen. Also jene, die der neue Stadtrat nach dem Nein des Stimmvolks zur ersten Vorlage im Januar erarbeitet hat. Weitere Infos gab der Stadtrat am Donnerstag nicht bekannt.

Mehr Sparmassnahmen und Plus statt Minus

Zum Vergleich: Die erste Version, die letztes Jahr noch vom alten Stadtrat erarbeitet worden war, sah ein Defizit von 0,6 Millionen Franken vor. Die zweite ein Plus von 0,9 Millionen Franken – unter anderem aufgrund zusätzlicher Sparmassnahmen. Beide Vorlagen beinhalteten eine Steuerfusserhöhung von 1,9 auf 2,0 Einheiten.

Bei der Beratung der zweiten Version im Einwohnerrat entschied dieser jedoch, dass die Sparmassnahmen bei den Betreuungsgutscheinen gestrichen werden sollen. Weil das Parlament die Vorlage am Ende ablehnte, wurde diese Anpassung obsolet. Da der Kanton bei der Festlegung des Budgets jedoch auch darauf achtet, wie die Diskussionen im Einwohnerrat abliefen, ist die Streichung dieser Sparmassnahme vielleicht doch noch nicht ganz vom Tisch.