Ab 2022 Licht am Obwaldner Finanzhimmel?

Markus von Rotz

Die Antwort der Regierung auf seinen Vorstoss zu Spar- und Verzichtsbemühungen des Kantons bei den Finanzen und beim Personal sei ausweichend, monierte Ivo Herzog (SVP, Alpnach) am Freitag im Kantonsrat. Den Vorstoss hatte Parteikollegin Monika Rüegger (Engelberg) miteingereicht. Die SVP wolle nicht einen weiteren Stellenabbau bei gleichen Pflichten, sondern dies:

«Wir wollen, dass die Regierung aufzeigt, was an Staatsaufgaben gestrichen werden könnte und welches die Konsequenzen wären. Die Ideen dafür müssen von der Regierung kommen.»

Erstmals verriet Finanzdirektorin Maya Büchi-Kaiser daraufhin Details zu den Budgets der nächsten Jahre. Würden alle bisherigen Beschlüsse umgesetzt, rechne die Regierung für 2020 noch mit einem Defizit von 22,6 Millionen Franken. Kämen nun 11 Millionen an Steuern, 5,7 Millionen als Beitrag der Gemeinden und 2,2 Millionen aus eingesparten Prämienverbilligungen dazu, bliebe eine Differenz von 3,5 Millionen. Falls alles gelinge, was jetzt aufgegleist sei, «gäbe es 2021 noch ein Minus von 1,2 Millionen und ab 2022 ein leicht positives Ergebnis».

Langfristig muss weiter gespart werden

Der Kanton müsse aber wieder Gewinne erwirtschaften, um investieren zu können, hatte Büchi schon am Vortag gesagt. Und bei diesen einigermassen optimistischen Aussichten sei nicht berücksichtigt, dass die Löhne der Kantonsangestellten unter dem Schnitt der Nachbarkantone lägen und dass man grossen Nachholbedarf im Naturgefahrenbereich und im Unterhalt von Immobilien und Strassen habe. Zudem kämen im Gesundheitsbereich wohl neue Kosten auf den Kanton zu, Stichwort Alter und ambulant vor stationär.

Auch die Zukunft des Kantonsspitals sei nicht berücksichtigt. «Es ist noch zu früh, um zu jubeln», betonte sie. Nicht zu vergessen die Wünsche nach weiteren Velorouten und die Kosten für den öffentlichen Verkehr, etwa für den Durchgangsbahnhof in Luzern. «Sparen wird ein Dauerauftrag für Regierung und Parlament bleiben», betonte Büchi.

Zu den Unterhaltskosten und zum Wiederbeschaffungswert der Infrastruktur etwa im Bereich Naturgefahrenabwehr hatte auch Marcel Jöri (Alpnach) namens seiner CVP-Fraktion mehr zum aktuellen Status wissen wollen. Er finde es wichtig, dass Sparen nicht zur Regel werde und die heutige Generation nicht einfach der nächsten «Immobilien in schlechtem Zustand» überlasse.

Hess: «Dann führe ich diese Diskussion»

Im Bericht hatte die Regierung detailliert aufgelistet, in welchem Bereich wie viele Millionen nicht ausgegeben werden könnten. Jöri verlangte die Diskussion zum Thema, damit sich auch andere äussern könnten. Mit 25:21 war der Rat dafür – dann wollte aber niemand reden. Bis sich Baudirektor Josef Hess meldete. «Also führe ich die Diskussion.» Er betonte, ein gesetzeskonformes Budget sei vorderhand nicht möglich, wenn man all diese Millionen aufnehmen würde.