Urner Komitee macht sich für den Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungs-Initiative stark

(RIN) Die Schweiz stimmt am 29. November über die Initiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» ab. Die Konzernverantwortungs-Initiative will, dass Schweizer Unternehmen Menschenrechte und Umweltschutz im In- und Ausland respektieren. «Das ist ein löbliches Anliegen und unsere Unternehmen engagieren sich bereits heute stark in diesen beiden Bereichen», so Ständerätin Heidi Z’graggen. Die Forderungen der Initiative gehen der CVP-Politikerin aber deutlich zu weit. Deshalb engagiert sie sich gemeinsam mit ihrem FDP-Ständeratskollegen Josef Dittli in einem Urner Komitee gegen die Initiative. Vertreten sind im Komitee «Nein zur Unternehmensverantwortungs-Intitiative» Politiker von der CVP, FDP und SVP sowie Vertreter aus der Urner Wirtschaft.

«Die Initiative fordert ständige, weltweite Sorgfaltsprüfungen der gesamten Lieferkette sowie eine beispiellose Haftung für Unternehmen mit Sitz in der Schweiz», schreibt das Urner Komitee in der Mitteilung. «Die vorgesehenen Änderungen in der Schweizer Gesetzgebung hätten eine Beweislastumkehr zur Folge.» Mit Annahme der Initiative würden folglich in der Schweiz niedergelassene Unternehmen automatisch – auch ohne eigenes Verschulden – haftbar für Verfehlungen von Dritten. «Die Initiative setzt damit Schweizer Unternehmen dem ständigen Risiko von erpresserischen Klagen aus. Das darf nicht sein», erklärt René Röthlisberger, Präsident von Wirtschaft Uri.

Teure Zusatzbürokratie würden KMU belasten

Gregor Bless, Vorstandsmitglied von Wirtschaft Uri, ergänzt: «Die Initiative will faktisch ein Lieferkettengesetz einführen. Es ist naiv zu glauben, dass davon Zulieferfirmen – also auch KMU – nicht betroffen sind.» Landrätin und Vizepräsidentin der SVP Uri Claudia Brunner kritisiert derweil die teure Zusatzbürokratie, die speziell kleinere und mittelgrosse Unternehmen untragbar belasten würde: «Diese Initiative stärkt die unternehmerische Verantwortung nicht, sie verunmöglicht sie.»

«Die Initiative ist gefährlich und kontraproduktiv», resümiert FDP-Ständerat Josef Dittli. «Der Gegenvorschlag erreicht dasselbe, aber ohne unser Rechtssystem auf den Kopf zu stellen.» Dieser Meinung ist nicht nur das Urner Komitee, sondern auch der Bundesrat, der den indirekten Gegenvorschlag unterstützt. Dieser tritt automatisch in Kraft, wenn die Initiative abgelehnt wird und ein allfälliges Referendum scheitert. Der vom Parlament ausgearbeitete Gegenvorschlag kombiniere dabei die fortschrittlichsten europäischen Regulierungen. Der Gegenvorschlag schaffe die gewünschte Verbindlichkeit für Unternehmen, ohne eine experimentelle, weltweit beispiellose Haftung mit Beweislastumkehr einzuführen.